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Kindergeld, Wohnsitz und Paritätsmodell

| 16.03.2013 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Unterhaltsberechnung beim (echten) Wechselmodell

Moin, moin,
folgender Fall: der 7jährige Sohn lebt seit Jahren zu gleichen Anteilen bei Mutter und Vater (kalendarisch-rechnerisch beim Vater belegbar etwas mehr als 50 %). Die Einkommen von Mutter und Vater sind ungefähr gleich hoch, in den Vorjahren war das der Mutter etwas höher.

1. Die Mutter bekommt das Kindergeld, die Arbeitgeberzulage und macht die OGS-Kosten steuerlich geltend, der Vater zahlt in seiner Einkommenssteuererklärung die Hälfte dieses KGes an den Staat zurück. Die Mutter verweigert jeglichen finanziellen Ausgleich. Was kann man tun?

2. Es sind hohe Nachzahlungen für die Kindergartenbeiträge aus Zeiten des gemeinsamen Zusammenlebens fällig (3 Td.). Der Vater hat die Hälfte bezahlt, die Mutter verweigert die finanzielle Beteiligung. Das Jugendamt sagt, die Eltern haften gesamtschuldnerisch. Was gibt es für Möglichkeiten?

3. Bisher ist das Kind innerhalb des Paritätsmodells bei der Mutter gemeldet. Der Vater verlangt nun zum Ausgleich für einen gleichlangen Zeitraum eine Anmeldung bei ihm (Kinder können keine zwei Wohnsitze haben). Die Mutter verweigert dies.

So, das wär es schon....

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die staatlichen Leistungen, die für das Großziehen von Kindern gewährt werden, sind in vielen Punkten so geregelt, dass sie dem Wechselmodell nicht Rechnung tragen. Die Verrechnung des Kindergeldes ist unproblematisch, wenn ein Elternteil betreut und der andere zahlt, in Ihrem Fall funktioniert der Ausgleich bisher jedoch nicht.

Aus meiner Sicht kann man Ihrem Problem nur über eine differenzierte Unterhaltsberechnung Rechnung tragen: Beim Wechselmodell wird häufig kein Kindesunterhalt gezahlt, weil jeder Elternteil gleich viel Betreuungs- und Naturalunterhalt erbringt. Richtig (aber komplizierter) ist folgendes:

Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird anhand der Einkünfte beider Eltern unter Einberechnung eines Mehrbedarfs für das Wechselmodell (2x Wohnkosten, etwas mehr Kleidung, usw.) ermittelt. Dann wird dieser Bedarf nach dem Nettoeinkommen der Eltern verteilt. Die steuerlichen Erleichterungen, die die Mutter erhält (Freibeträge), erhöhen dabei ihr Einkommen und damit ihren Anteil am Unterhalt.

Schließlich wird bei jedem Elternteil das in Abzug gebracht, was der Elternteil bereits direkt zahlt. Die Kosten für Nahrung, Körperpflege u. ä. dürften sich hier aufheben, aber größere Postionen müssen jeweils zugewiesen werden: Wer zahlt Kleidung, Schulbücher und -materialien, Vereinsbeiträge, Taschengeld, Kosten für Urlaub,...

Häufig ergibt sich dann eine Differenz, die ein Elternteil an den anderen als restliche Barunterhaltszahlung zu erbringen hat.

Ich empfehle Ihnen, für die laufenden und zukünftigen Zahlungen zunächst Buch zu führen und ggf. auch (für größere Positionen) Belege zu sammeln. Dann sollten Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beauftragen, soweit Sie der Meinung sind, dass Sie insgesamt mehr als "Ihren Anteil" zahlen.

Für die Zeit des Zusammenlebens, in der offenbar Betreuungskosten angefallen sind, kann aus meiner Sicht nicht automatisch die Hälfte er Kosten gefordert werden. Im Außenverhältnis gilt, wenn die Verträge gemeinsam geschlossen wurden, die gesamtschuldnerische Haftung. Sie und die Kindesmutter können also jeweils auf die gesamten Kosten in Anspruch genommen werden, aber insgesamt natürlich nur bis zur Begleichung der Kosten.

Ob Ihnen, wenn Sie die Kosten komplett begleichen, ein Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zusteht, hängt von den Absprachen und den finanziellen Verhältnissen während des Zusammenlebens ab: Hatten Sie auch damals gleich hohe Einkünfte, halte ich eine hälftige Haftung im Innenverhätlnis für plausibel. Sollte die Mutter damals nicht gearbeitet haben, käme eine Beteiligung wohl nicht in Frage.

Die von Ihnen zu tragenden Kosten wären aber ggf. im Rahmen einer Unterhaltsberechnung mit einzustellen, da es sich um Zahlungen handelt, die Ihre aktuelle Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Dadurch würde sich Ihre Unterhaltsquote verringern.

Soweit Sie den Wohnsitz des Kindes für die Zukunft ansprechen: Wenn das Kind tatsächlich etwas mehr bei Ihnen lebt, können Sie theoretisch auf Ummeldung bestehen. Bzgl. der Beteiligung an den Kosten gilt dann die Berechnung, die ich Ihnen eingangs dargestellt haben, allerdings unter Berücksichtigung Ihrer Steuervorteile.

In der Praxis kann die Ummeldung allerdings dazu führen, dass die Mutter auf Veränderung des Betreuungsschlüssels besteht, damit ihr die Vorteile erhalten bleiben. Dann müsste ggf. eine gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes herbeigeführt werden, dessen Ausgang sich kaum vorhersagen lässt.

Möglicherweise ist dieser Weg aber auch gar nicht erforderlich, wenn trotz des Wohnsitzes bei der Mutter ein Differenzunterhalt errechnet werden kann, den die Mutter an Sie zu zahlen hat. Dadurch würde sich Ihre finanzielle Belastung verringern und die steuerlichen Vorteile würden über den Unterhalt ausgeglichen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Häufig ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen.

Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2013 | 10:22

Sehr geehrte, liebe Frau Holzapfel,
haben Sie vielen Dank für die genaue Antwort.

Kurz möchte ich ergänzen: im Fall der KG-Nachzahlung verhält es sich so, dass ich in der Zeit, auf die sich die Nachzahlungen bezieht, das geringere Einkommen innerhalb der Familie hatte (ca. 1/3 zu 2/3) und mich mehr um die Familie gekümmert habe. Was ändert das?
Und - ich vermisse eine Antwort in Bezug auf das Kindergeld, dass ich dem Finanzamt zahle.

Aber ansonsten bin ich sehr zufrieden mit Ihrer Antwort...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2013 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Steuerliche Nachzahlungen (auch auf das Kindergeld) werden bei der Einkommensermittlung für den Zeitraum berücksichtigt, in dem sie gezahlt werden (sog. In-Prinzip). Alle Zahlungen, die Sie aktuell leisten oder vor kurzem gezahlt haben, müssten bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden und würden eine Verringerung Ihres Unterhaltsanteils für die Zukunft nach sich ziehen.

Für die Vergangenheit kann Unterhalt nicht verlangt werden. Hier kommt allenfalls der sogenannte familienrechtliche Ausgleichsanspruch in Betracht. Ich habe allerdings Bedenken, ob Sie die Vergangenheit darüber "rückabwickeln" können, da offenbar bisher keine Vereinbarungen über irgendwelche Zahlungen getroffen worden sind und Einigkeit über die Meldung des Kindes bei der Mutter bestand.

Dass Sie während des Zusammenlebens das geringere Einkommen hatten, spricht aus meiner Sicht dafür, dass auch die Kindergartenkosten überwiegend von der Mutter zu tragen sind. Bieten Sie Ihr letztmalig unter Fristsetzung an, die noch offene Hälfte zu zahlen und kündigen Sie an, andernfalls die Kosten im Außenverhältnis zu begleichen (um einen Prozess mit dem Kindergarten bzw. eine Zwangsvollsteckung zu vermeiden) und die Quote entsprechend der damaligen Einkünfte gerichtlich geltend zu machen. Schließlich konnte die Mutter nur durch die Betreuung erwerbstätig sein und hat davon mehr profitiert als Sie.

Sie sollten für die Durchsetzung dieser Ansprüche einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt beauftragen.

Ein schönes Wochenende!

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 16.03.2013 | 11:15

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FRAGESTELLER 16.03.2013 5/5,0
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