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Kindergeld, Abgabenordnung 8-9

| 05.07.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe mit meiner Tochter z.T. in Italien, z.T. in Deutschland.
Ich zahle Steuern und Krankenversicherung in Deutschland und habe hier ein Gewerbe angemeldet, eine Reiseagentur, mit der ich Reisen in der Toscana durchführe.
Ich habe Kindergeld beantragt und stehe seither im Briefkontakt mit der Familienkasse Stuttgart.

Sie verlangen jetzt eine (ZITAT) detaillierte Aufstellung über meinen tatsächlichen Aufenhalt in Deutschland, zumindest seit Jan. 2008 mit entsprechend geeigenten Nachweisen.
(ZITAT ENDE).
Diese Auflistung kann und will ich nicht erbringen, da ich auch die Nachweise nicht vorliegen habe (nur für zwei Aufenthalte habe ich Nachweise). Teilweise reise ich mit dem PKW und auch wenn ich keine konkreten Aufträge in Deutschland habe, einfach um Werbung und Buchhaltung zu machen.

Wie soll ich mich verhalten? Was raten Sie mir?
Ich würde gerne persönlich bei der Familienkasse vorsprechen und bräuchte ein paar Tipps für die Gesprächsführung.

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie die Aufstellung über Ihre tatsächlichen Aufenthalte in Deutschland nicht erbringen wollen, so rate ich Ihnen folgendermaßen vorzugehen:

Sie sollten den Antrag gem.: § 1 III EStG stellen (Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtiger ). Dies setzt allerdings voraus, dass

1) Sie keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben und dass

2) Sie inländische Einkünfte nach § 49 EStG haben, die zu 90% der deutschen Einkommenssteuer unterliegen. Zu den Einkünften nach § 49 zählen auch die Einkünfte aus Gewerbe, was bei Ihnen ja der Fall ist.

Durch diese Vorgehensweise erreichen Sie folgendes: Nach § 62 I, Nr. 1 EStG hat grundsätzlich derjenige Anspruch auf Kindergeld, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Daher die Forderung der Familienkasse nach Ihren genauen Aufenthaltszeiten in Deutschland, um festzustellen ob Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Nach § 62 I, Nr. 2 b) EStG wird aber auch derjenige, der keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in D hat zum Kindergeldsberechtigten, wenn er nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtiger behandelt wird. Dies erfolgt eben auf Antrag unter den oben dargelegten Voraussetzungen. Durch diese Vorgehensweise werden Sie zum Kindergeldberechtigten auch ohne einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in D. Für die Führung Ihrer Gewerbe reichen ja auch regelmäßige kurze Aufenthalte in D, ohne dass diese Aufenthalte einen “gewöhnlichen Aufenthalt” im Sinne dieses Gesetzes begründen müssen. Bei dieser Vorgehensweise müssen Sie also keinerlei Nachweise über Ihre Aufenthalte in D erbringen.

Im übrigen können Sie die Aufenthaltsnachweise, falls Sie nicht von mir empfohlenen Weg einschlagen wollen, durch Zeugen, wie Nachbarn oder Eltern erbringen.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Bewertung des Fragestellers 01.08.2009 | 08:40

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"Ich habe tatsächlich eine positive Antwort von der Familienkasse bekommen und muss jetzt nur noch einige Fotokopien von meinen Steuererklärungen einreichen. Ich hoffe dann klappt's!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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