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Kindergeld, ALG II

| 11.06.2012 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter ist 23 Jahre alt. Sie hat Ende 03/12 ihre 3-jährige Ausbildung abgeschlossen. Während der Ausbildung (02/11) ist sie mit ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung gezogen. die Liebe war endlich, 09/11 zog sie dann in eine eigene Wohnung (31 qm, 495 Euro warm) um. Die Umzüge, Möbel und Einrichtung wurden von uns bezahlt, zusätzlich Unterhalt, die Miete und das Schulgeld sowie die private Krankenversicherung, zuletzt ca. 1600 Euro/Monat. Dem standen das Kindergeld und ein Kinderzuschlag des Arbeitgebers gegenbüber, zusammen ca. 250 Euro monatlich.
Seit dem 1. April ist meine Tochter nun auf Arbeitssuche, bisher vergeblich. Kindergeld und Zuschläge gibt es nicht mehr, wir tragen weiterhin alle Kosten, nach Wegfall des Schulgeldes rund 1300 Euro. Sie hat jetzt Aussicht auf eine Stelle als "Trainee", wobei sie im ersten halben Jahr 400 Euro, danach ca. 1000 Euro monatlich erhalten soll.
Da ich gesundheitlich auch schon etwas angeschlagen und durch die Betreuung meiner pflegebedürftigen Eltern zusätzlich belastet bin, beabsichtige ich im nächsten Jahr vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Da sich mein Einkommen damit etwa halbieren wird, muss ich zuvor versuchen, noch bestehende Verbindlichkeiten (Ratenkredite) los zu werden. Ich bin daher schon jetzt nicht mehr in der Lage, meine Tochter im bisherigen Umfang zu unterstützen. Hinzu kommt natütlich auch die Unsicherheit, mit der dieser Berufseinstieg verbunden ist.
Nun meine Fragen:
1. Bekomme ich für die ersten sechs Monate der Trainee-Tätigkeit meiner Tochter wieder Kindergeld?
2. Hat meine Tochter grundsätzlich Anspruch auf ALG II, hier
- Grundsicherung
- Kosten der Wohnung
- Krankenversicherung?
Oder kann sie einfach darauf verwiesen werden, dass sie ja wieder zu uns (Zimmer ist ja frei) ziehen könnte, so dass wir dann eine "Bedarfsgemeinschaft" wären?
Dass ihr Einkommen angerechnet wird und sie in der PKV nur zum Basistarif versichert würde, ist mir bewusst.

Sehr geehrter Fragensteller,

danke für Ihre Fragen hier bei frag-einen-anwalt.de. Sie bekommen hier Antwort im Rahmen einer Erstberatung. Diese dient dazu, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben, stellt aber keine ausführliche Beratung in der Sache dar.

Zunächst zum Anspruch auf Kindergeld für Ihre Tochter während der Zeit als "Trainee":

Hier kommt es entscheidend darauf an, ob diese Trainee-Tätigkeit als Teil der Berufsausbildung anzusehen ist, oder aber schon den Beginn der Berufstätigkeit darstellt. Wegen § 32 Abs. 4 Nr 2a EStG erhalten Sie Kindergeld für Ihre Tochter grundsätzlich nämlich auch über das 18.Lebensjahr hinaus, bis zum 25.Lebensjahr, wenn sie "für einen Beruf ausgebildet wird".

Die Frage ist, ob die konkrete Tätigkeit der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Dabei
kommt es nicht darauf an, wie diese Tätigkeit genannt wird, ob nun Trainee-Programm oder Volontariat usw., sondern auf die Umstände des Einzelfalls. Es darf nicht lediglich eine gering bezahlte Stelle sein. (vgl. BFH, Urteil vom 26. 8. 2010 - III R 88/08)

Eine solche Einzelfallprüfung sprengt den Rahmen einer Erstberatung und ich müsste hierfür die genauen Umstände kennen.

Daher nur folgende Hinweise:
Gute Chancen auf eine Anerkennung als Berufsausbildung und somit einen Kindergeldanspruch haben Sie entsprechend der Rechtsprechung, wenn die Ausbildung Ihrer Tochter für deren Berufsziel regelmäßig nicht ausreicht, und es üblich ist, dass für diesen Beruf auch eine praktische Tätigkeit erforderlich ist.
Schlecht sieht es dagegen für den Kindergeldanspruch aus, wenn hier der Arbeitgeber Ihrer Tochter lediglich eine billige Arbeitskraft in Ihrer Tochter gefunden hat und es nicht eigentlich um die Berufsausbildung geht.
Für die Kindergeldbewilligung wird es darauf ankommen, ob Ihre Tochter als Trainee wirklich etwas lernt für ihren späteren Beruf, oder ob in Wahrheit es nur darum geht, dass Sie als Berufseinsteigerin kein ordentliches Gehalt bekommt, weil das in Ihrer Brache z.B. wegen Arbeitsplatzmangels üblich ist.

Für eine Einzelfallprüfung können Sie sich gern weiterhin an mich wenden. Email und Telefonnummer finden Sie unten.

Übrigens gilt seit Anfang 2012, dass das Kindergeld von der Höhe des Einkommens Ihrer Tochter unabhängig ist!

zu Ihrer zweiten Frage:

Hier möchte ich die Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vom 24.01.08
Aktenzeichen: L 5 B 504/07 ER AS zitieren:
"Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, junge Erwachsene bei aufgrund von veränderten Verhältnissen nachträglich eingetretener Hilfebedürftigkeit auf eine Rückkehr in die elterliche Wohnung zu verweisen."
Sie schreiben, dass Ihre Tochter bereits ausgezogen ist.
Ihre Tochter kann mithin aufstockendes Alg 2 beantragen, auch für Wohnung und Versicherung.
Problematisch könnte sein, dass sie ihre hilfebedürftigkeit verringern muss, das heißt, sie muss gegebenenfalls ihre Traineestelle für eine besser bezahlte Tätigkeit aufgeben. Sie wird eventuell verpflichtet werden, Bewerbungen zu schreiben usw.
Man sollte hier aber nicht alles hinnehmen, was das Amt fordert, sondern gegebenenfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen. Die Job Center treffen oft falsche Entscheidungen. Ihre Tochter sollte also ablehnende Bescheide und unangenehme Verpflichtungen stets hinterfragen und gegebenenfalls anwaltlich überprüfen lassen.

Vielleicht fährt ihre Tochter auch besser, wenn Sie Wohngeld beantragt. Sollte sie hier die Mindesteinkommensgrenze unterschreiten könnte sie eventuell einen Wohngeldanspruch haben, wenn sie teilweise von Vermögen oder Unterstützung von Ihnen lebt bzw. anderweitig belegt, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und nur Geld für die Miete benötigt.
Sie sollten das durchrechen unter Beachtung, dass Wohngeld kaum Vermögensabhängig ist und außerdem nicht verpflichtet, die hilfsbedürftigkeit zu beenden. Das heißt, man muss keine Maßnahmen annehmen, keine Bewerbungen schreiben usw.

Auch diesbezüglich könne Sie sich für eine genaue Prüfung gern an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen eine schöne Woche.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.06.2012 | 22:59

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