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Kindergeld, ALG I oder Hartz IV und EU-Ausland

| 22.06.2009 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

es stellt sich folgender Sachverhalt da:
Ich bin Unternehmerin seit 2003, darüber hinaus
Teilzeitbeschäftigt (87 Std/Monat) von 2003 bis Dezember 2008, davon aber Dezember 2005 bis Dezember 2008 in Elternzeit.
Während Elternzeit Minijob auf 400 Euro Basis im gleichen Unternehmen, der bis heute fortbesteht.
Kind 3 Jahre, Mann auch selbständig mit geringem Einkommen
Nun muss ich mit meinem Unternehmen in die Insolvenz, woraus dann Privatinsolvenz resultiert, da Einzelunternehmen.
Ich werde mit Mann und Kind ins EU Ausland ziehen, und dort auf Jobsuche gehen, das Unternehmen meines Mannes wird in Deutschland weiter steuerpflichtig bleiben.
Nun die Fragen:
1) Muss ich nach Gewerbeabmeldung Hart IV Antrag stellen? Oder kann ich auch ALG I bekommen? Das heißt, wäre mit Teilzeitjob und Minijob die Anwartschaft erfüllt?
2) Wenn ja: wie sieht es mit dieser 303 Norm aus zum Weiterbezug für 3 Monate im EU Ausland?
3) Wie sieht es mit dem Kindergeld aus? Kann es mein Mann oder ich weiter beantragen?

Vielen Dank für die Beantwortung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Die Möglichkeit Arbeitslosengeld I zu beziehen, hängt von der Erfüllung der Anwartschaftszeit ab und hier insbesondere von der Erfüllung der versicherungspflichtigen Zeit. Die Anwartschaftszeit hat somit erfüllt, wer in der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Bei Ihrer geringfügigen Beschäftigung ist davon auszugehen, dass Sie hier nicht versicherungspflichtig waren, so dass diese Zeit nicht berücksichtigt werden kann.
Bei Ihrer Teilzeittätigkeit wäre genau zu prüfen, inwieweit hier eine Versicherungspflicht vorlag, die dann zur Erfüllung der Anwartschaftszeit herangezogen werden kann.

2. Bei der von Ihnen genannten Norm 303 handelt es sich um ein Formular des Arbeitsamtes.
Wenn Sie in Deutschland arbeitslos werden und Arbeitslosengeld beziehen und in das EU-Ausland ziehen wollen, können Sie das deutsche Arbeitslosengeld für die Dauer von höchstens drei Monaten dort weiter beziehen. Diese Leistung kann sowohl bei Arbeitslosengeld I als auch bei ALG II (Hartz IV) beantragt werden.

Sie müssen die Leistung diesbezüglich vor Ihrer Ausreise zur Arbeitsuche beantragen. Die zuständige Agentur für Arbeit stellt Ihnen dann eine Bescheinigung E303 aus. Diese Bescheinigung benötigen Sie, um Ihre Leistungsberechtigung gegenüber dem ausländischen Träger der Arbeitslosenversicherung nachzuweisen.
Zu beachten ist lediglich, dass nach dem Antrag eine 4-wöchige Wartefrist einzuhalten ist, während der man dem deutschen Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen muss.
Sie sollten diesbezüglich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit nachfragen.

3. Wenn auch der gewöhnliche Aufenthalt Ihrer Kinder nicht mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland ist, richtet sich der Bezug von Kindergeld nach § 63 EStG. Damit weiter Kindergeld bezogen werden kann, müsste Ihr Mann als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne des § 62 I Nr. 2 a EStG in Verbindung mit § 1 Abs. II EStG angesehen werden können.
Nach § 1 II EStG ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis steht und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezieht.
Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihrem Mann nicht der Fall ist.
Er könnte zwar grundsätzlich nach § 1 III EStG auf Antrag unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, dies reicht für den Bezug von Kindergeld jedoch nicht aus.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2009 | 11:58

Guten Tag Frau Götten,

vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, was mir leider hinsichtlich der Hauptfrage noch nicht weitergeholfen hat. Daher nutze ich die kostenlose Nachfrage:
Während der Teilzeitbeschäftigung bestand Versicherungspflicht und die Beiträge wurden bezahlt. Problem ist hier, ob die Elternzeit zählt, weil das Teilzeitverhältnis ja bis Dez 2008 bestand (also innerhalb der zwei Jahre), aber die Jahre Dez 2005 bis Dez 2008 Elternzeit genommen war. Das heißt: Reicht die Elternzeit für die erfüllung der Anwartschaft aus? Vor Beginn der Elternzeit wurde 2 Jahre im Teilzeitbeschäftigungsverhältis gearbeitet.
Und Nachfrage zum Kindergeld: ändert sich etwas, wenn der Zweitwohnsitz in Deutschland verbleibt?
Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

da Sie auch während der Elternzeit grundsätzlich versicherungspflichtig sind, wenn Sie unmittelbar vor der Elternzeit in einem versicherungspflichtigen Verhältnis gestanden haben, wird die Anwartschaftszeit auch während der Elternzeit nicht unterbrochen.

Ein Zweitwohnsitz in Deutschland reicht für die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht und damit für den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich aus. Denn nach § 1 Abs.1 EStG ist jeder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, der in Deutschland "einen Wohnsitz " hat. Allerdings ist zu beachten, dass dies ein richtiger Wohnsitz sein muss. Nach § 8 AO hat jemand "einen Wohnsitz […] dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird." Dies bedeutet aber, dass die Wohnung für den Steuerpflichtigen jederzeit benutzbar sein muss, also dass Sie nicht vermietet ist und dass auch die Ausstattung (Möbel etc.) ein Wohnen zulässt.
Somit besteht bei einem "echten" Zweitwohnsitz grundsätzlich der Anspruch auf Kindergeld.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 12:52

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"Die Nachfrage sehr schnell und damit im Endeffekt auch sehr zufriedenstellend beantwortet. Vielen Dank!"