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Kindergartenzuschuss trotz Beschäftigungsverbot?

21.09.2018 15:06 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich arbeite seit 01.12.2016 in einer Zahnarztpraxis.Ab September 2017 war ich im Beschäftigungsverbot bis Februar 2018 dann im Mutterschutz bis 10.7.2018. (Mein Kind ist leider verstorben) Deswegen musste ich wieder arbeiten gehen ab dem 10.07.2018.
Seit 29.8.2018 befinde ich mich wieder im Beschäftigungsverbot. Diesen Monat habe ich keinen Kindergartenzuschuss gewährt bekommen warum weiß ich nicht. Der KindergartenZuschuss ist im Arbeitsvertrag enthalten und enthält keinerlei Klauseln.
Ist das richtig das mir einfach der Kindergartenzuschuss vom AG gestrichen wird?
Mein Kind ist 3 Jahre für das der Zuschuss gewährt wird.
22.09.2018 | 20:47

Antwort

von


(505)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während eines Beschäftigungsverbotes ruht das Arbeitsverhältnis nicht (LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13).

Damit bestehen die arbeitsrechtlichen Pflichten fort wie hier z.B. der Kindergartenzuschuss.

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2018 | 11:31

Wie soll ich meiner Chefin das schriftlich mitteilen? Weil in dem Urteil was Sie mir als Antwort geschrieben haben, geht es hauptsächlich um Urlaubdsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2018 | 11:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das Urteil erklärt das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und die sich daraus ergebenden Folgen.

Sie teilen Ihr schriftlich mit, dass das Arbeitsverhältnis nicht ruht und Sie deshalb Anspruch auf den Zuschuss haben. Anderenfalls müssten Sie das ganze gerichtlich geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken

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