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Kindergartenplatz nach Umzug

29.08.2019 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen. Dies wird durch Abschluss eines privatrechtlichen Betreuungsvertrages des Kindes mit einem Einrichtungsträger umgesetzt.

Mit folgendem Anliegen möchten wir uns gerne an Sie wenden:

Wir sind eine 4-köpfige Familie, derzeit noch wohnhaft im Ort A. Wir ziehen allerdings gerade um, 2,5 Kilometer die Straße hinauf, in den Ort B. Dieser gehört, trotz der geringen Entfernung, zu einer anderen Gemeinde.

Das Problem ist nun der Kindergartenplatz unseres Sohnes. Er ist vier Jahre alt und geht seit über zwei Jahren in den Kindergarten im Ort A und dort soll er auch bleiben. Für unseren Kindergarten ist das kein Problem und die Kindergartenleitung hatte eigentlich schon alle Formulare angefordert, damit dies auch bewilligt werden kann. Auch die Gemeinde unseres neuen Wohnortes scheint nichts gegen die Kostenübernahme für die anfallenden Gebühren zu haben (wir hatten einmal E-mail Kontakt).

Das große Problem ist nun Ort A. Das zuständige Amt blockt vollkommen und ab und sagt, sobald wir fertig umgezogen und umgemeldet sind, muss unser Sohn den Kindergarten wechseln. Das können wir ihm allerdings unmöglich zumuten und stellt keine Option dar. Es geht einfach nicht und wir werden das definitiv nicht zulassen. Zudem arbeiten mein Mann und ich beide Vollzeit und wir sind auf eine vernünftige Betreuung, wie wir sie jetzt im Ort A haben, angewiesen.

Nun unsere Frage: Wie sollen wir in dieser Angelegenheit am besten vorgehen? Der Umzug ist bald fertig und wir werden uns ummelden. Und wie geht es dann weiter?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

29.08.2019 | 16:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz richtet sich gegen den öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Das dürfte hier wohl der Kreis Bergstraße sein. Wenn B auch im Kreisgebiet liegt, was ich hier unterstelle und Sie andernfalls korrigieren müssten, ändert sich jugendhilferechtlich schon einmal nichts, was eine Neuzuweisung Ihres Sohnes überhaupt rechtfertigen könnte.

Unabhängig davon wird mit dem jeweiligen Träger des Kindergartens ein Betreuungsvertrag abgeschlossen. Solange dieser nicht gekündigt oder abgelaufen oder durch eine auflösende Bedingung hinfällig geworden ist, besteht nach wie vor ein Anspruch, im Kindergarten in A betreut zu werden. Daraufhin sollten Sie Ihre Unterlagen noch einmal durchsehen.

Argumentieren Sie gegenüber dem Jugendamt des Kreises Bergstraße und A als Trägerin des Kindergartens in A (?) mit dem Wohl des Kindes, das durch einen Wechsel unnötig beeinträchtigt wird. Letztlich ist der Kreis mit seinem Jugendamt auch die maßgebliche Beschwerdeinstanz, an die Sie sich bei weiteren Problemen nachhaltig wenden sollten.

Gegebenenfalls müssten Sie mir - auch gern vertraulich per E-Mail - weiter erläutern, wer genau die maßgeblichen Akteure sind (Kindergarten in A, zuständiges Amt der Gemeinde A, Kindergarten in B, Gemeinde B, betroffener Kreis bzw. betroffene Kreise).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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