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Kindergartenplatz

| 19.03.2006 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Um einen Kindergartenplatz in Berlin zu bekommen soll ich eine Lohnsteuererklärung machen und der Träger zur Berechnung vorlegen.
Nun meine Frage ist dieses rechtens?
Bin ich dazu verpflichtet?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.

Die staatliche Beteiligung an den Kosten eines Kindergartenplatzes bestimmt sich nach dem Kindertagesförderungsgesetz. Die Beantragung des sog. Kita-Gutscheines (Bewilligungsbescheid) kann entweder beim Jugendamt erfolgen, das den Bescheid erstellt, oder direkt beim Träger der Kindertageseinrichtung.
Die Höhe dieser Förderung richtet sich nach dem Umfang der Betreuung des Kindes sowie der Höhe des Einkommens der Kindeseltern. Insoweit sind bei der Beantragung die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Höhe des Einkommens ergibt. Dieses kann insbesondere durch Vorlage des bzw. der jeweiligen Lohnsteuerbescheide der Eltern nachgewiesen werden.
Sie können somit Ihren Einkommenssteuerbescheid nicht nur bei der Kita vorlegen, sondern auch beim zuständigen Jugendamt. Dort können Sie auch erfragen, ob eine andere Form des Einkommensnachweises akzeptiert wird.
Beantragen Sie den Bewilligungsbescheid allerdings ohne Vorlage der entsprechenden Unterlagen, so kann dies zu einer Versagung führen. In diesem Fall müssten Sie den Kita-Platz vollständig selbst zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

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