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Kindergartenkind wird Zutritt zum Kindergarten verweigert


02.12.2012 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Kein Kindergarten wenn man zu spät kommt! Im Kindergarten meines Sohnes wurde eine neue Regel eingeführt.... Wer 3x zu spät kommt, für den bleibt beim nächsten zu spät kommen die Türe verschlossen.... Ich bin berufstätig und kam am Freitag den 30.11.2012 um 8:32 Uhr beim Kindergarten an. Um 8:30 Uhr ist die Türe zugesperrt. Die Kindergartenleitung stand an der Türe und hat meinem Sohn und mir den Zutritt verweigert. Es waren noch einige Eltern im Kindergarten um Ihre Kinder abzugeben. Das ich Berufstätig bin ist bekannt... - Diese Änderung wurde bei dem Elternsprechtag Ende September 2012 verkündet. Können die das wirklich einfach so machen?
Muss die Änderung nicht schriftlich Ausgehängt und von den Erziehungsberechtigten als zur kenntniss genommen unterschrieben werden?
02.12.2012 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Eine mündliche "Änderung" ist Ihnen gegenüber nur dann wirksam, wenn Sie davon auch Kenntnis erlangen konnten. Sollten Sie an dem Elternsprechtag teilgenommen und auf diese Weise von der neuen Regel Kenntnis erlangt haben, können Sie sich natürlich nicht auf die fehelende Schriftform berufen.

Waren Sie jedoch nicht am Elternsprechtag anwesend, und konnten Sie von daher nicht von der neuen Regelung Kenntnis haben, so hat diese Ihnen gegenüber keine Wirksamkeit. Demnach wäre die Kindertagesstätte nicht berechticht, Ihnen und Ihrem Kind den Zugang zu verbieten.

Vorbehaltlich einer bestimmten Satzung oder eines Kindertagestätten-Vertrages bedarf es nicht einer schriftlichen Bekanntnmachung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)




Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 17:55

Folglich hat der Kindergarten das Recht wegen Zuspätkommen die Betreuung für diesen Tag zu verweigern?
Als alleinerziehende und berufstätige Mutter bin, bin ich auf die Betreuung angewiesen.

Kann ich den fehlenden Tag vom monatlichen Kindergartenbeitrag abziehen und entstandene Ausfallkosten und/oder Betreuungskosten für diesen Tag beim Kindergarten geltend machen?

Es handelte sich um keine 5 Minuten die wir zu spät waren! Von den vorher angeblich bereits 3x zu spät sind mir 2 bekannt (davon war nur 1x die Türe abgeschlossen und wir mussten klingeln)

Falls das Bundesland von nöten ist... es ist Bayern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 18:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfragefunktion ist dafür gedacht, um nochmal Unklarheiten aufzugreifen oder eine Verständnisfrage zu stellen.

Sie stellen hingegen "neue" Fragen und das noch zum Mindesteinsatz (den empfohlenen Einsatz um mehr als die Hälfte verringert).

Wenn Sie am Elternsprechtag anwesend waren und dort Kenntnis von der Änderung erlangt haben, kann die Kindertagesstätte den Zutritt versperren.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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