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Kindergartenbeitrag-Gastinder

18.05.2008 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:17

Guten Abend!
Wir wohnen im Saalekreis und bringen unsere Kinder in einen Kindergarten in Halle/S. Ab Mai 2008 geht nun auch unser Jüngster dort in die Krippe. Im April 2008 habe ich mit der Kita Verwaltung einen Vertrag geschlossen und dabei wurde mir mitgeteilt, dass unsere Kinder als "Gastkinder" zählen, da wir nicht mehr in Halle wohnen.(unser Großer geht seit 2003 in die Einrichtung, wir haben bis Ende 2007 in Halle gewohnt und arbeiten auch beide dort).Für Gastkinder gilt lt. "Satzung über den Besuch v.Kindertageseinrichtungen i.d.Stadt halle/S." dass diese so behandelt werden,als wären sie Einzelkinder, d.h. aus der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle/S. ergibt sich somit, dass wir für unser 2.Kind 130EUR mtl.zahlen müssen, statt eigentl. 87 EUR (wäre der Beirag für ein Gewschwisrekind,wenn wir noch in Halle leben würden), d.h. für die nächsten 24Monate mtl. 43EUR Mehrbelastung und dann für weitere 3Jahre mtl. 32EUR Mehrkosten (95 EUR statt 63EUR). Ist dies überhaupt rechtmäßig. Es gibt doch ein Gundgesetz...
Ich habe bereits 2Briefe an die Bürgermeisterin von HAL geschrieben, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Ich könnte vor dem Gericht den Beitragsbescheid anfechten, habe ich überhaupt eine Chance?
Kann mir jemand helfen?
Vielen Dank vorab!

18.05.2008 | 21:06

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich fürchte, dass Sie mit einem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid wenig Chancen haben.

Es ist Ihre Entscheidung, Ihre Kinder in den Kindergarten in Halle zu schicken, obwohl Sie dort nicht mehr leben. Nachdem Sie dort nicht mehr Ihren Hauptwohnsitz haben, erhält die Stadt für Sie auch keine Steuerzulagen mehr, was es rechtfertigt, dass Sie höhere Gebühren bezahlen als diejenigen, die in Halle mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, da die Stadt ja aus diesen Steuermitteln die Kindergartenbeiträge bezuschusst. Nur aufgrund dieser Zuschüsse aus Steuermitteln können die Kindergartenbeiträge in der Regel relativ gering gehalten bzw. Familien mit mehreren Kindern entlastet werden.

Schon allein aus diesem Grund halte ich die Ungleichbehandlung von Kindern, die in Halle gemeldet sind und den Kindern, die nicht in Halle gemeldet sind, für gerechtfertigt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie positive Einschätzung geben kann.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2008 | 19:06

Sehr geehrte Frau Basener!Vielen Dank für Ihre Antwort.
Zunächst möchte ich noch hinzufügen, dass der Kita-Beitrag von 3Stellen bezahlt/bezuschußt wird, d.h. die Stadt Bad Lauchstädt (in der wir wohnen),das Jugendamt Merseburg und wir als Eltern tragen die Kosten für den Platz in Halle,d.h. die Stadt Halle hat keine Kosten zu tragen für meine Kinder. In der Zeitung stand neulich ein Artikel in dem es um Gastkinder ging und dass diese eben schlechter gestellt sind und das dies "verfassungswidrig"sei.(leider ohne Angaben von Gesetzestexten).
Wie wäre denn die Lage, wenn ich (u.die Kinder) einen 2.-Wohnsitz in Halle hätte- dies wäre problemlos möglich für mich, zumal ich mich dort sehr oft (außer beruflich)aufhalte.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2008 | 19:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Leider fehlen mir hier für eine wirklich genaue und abschließende Prüfung genaue Angaben. Insbesondere ist für mich nicht verständlich, wieso ein städtischer Kindergarten der Stadt Halle (so habe ich es zumindest verstanden, weil Sie die Kindergartensatzung der Stadt Halle zitiert haben) von anderen Städten/Jugendämtern finanziert wird, oder werden die auf Sie entfallenden Beiträge teilweise von der Stadt Bad Lauchstädt und dem Jugendamt übernommen.
Verfassungswidrige Bedenken treten oft zutage, tatsächlich verfassungswidrig ist eine Regelung jedoch tatsächlich erst, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dies so festgestellt hat. Um sich keine Rechte abzuschneiden können Sie gegen den Beitragsbescheid ja Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass Sie die Ungleichbehandlung der Kinder für verfassungswidrig halten. Da eine solche Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit aber wie schon ausgeführt nur das Bundesverfassungsgericht treffen kann, müssten Sie zunächst den Instanzenzug durch die Gerichte vornehmen bzw. einen Richter finden, der das ebenso sieht und dem Verfassungsgericht diese Frage vorlegt - meines Erachtens wird das keine Aussicht auf Erfolg haben.
Auch wenn Ihr Kita-Beitrag von verschiedenen Stellen bezahlt/bezuschusst wird, nehme ich doch an, dass Räume und Personal etc. auch von der Stadt Halle bezahlt werden, was die Ungleichbehandlung wieder rechtfertigt. Leider gibt es nur für Hauptwohnsitze steuerliche Zuschüsse für die einzelnen Städte / Gemeinden (weshalb viele Studentenstädte immer viel Reklame bei den Studenten machen doch ihren Hauptwohnsitz in die STudentenstadt zu verlegen), bei einem Zweitwohnsitz würde sich in meinen Augen daher die Lage für Sie nicht ändern - außer es steht entsprechendes in der Satzung.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.

Sollten noch Fragen offen sein, schreiben Sie mir bitte direkt per Email.

Viele Grüße,
Claudia Basener

ANTWORT VON

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