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Kindergarten - Sonderkündigungsrecht wegen Schuleintritt?

09.08.2013 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Es geht um die Möglichkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines Kindergartenplatzes aufgrund nachträglicher Einschulung.

Ein Kind wird kurzfristig als sogenanntes "Kann-Kind" eingeschult. Die Schuluntersuchung findet nach mehreren Beratungsgesprächen (leider lange Wartezeiten auf die Termine) in den Ferien vor Einschulung statt und die Schule stimmt der Einschulung wenige Tage vor Schulbeginn/Einschulung zu. Somit läuft alles sehr kurzfristig ab.

Nun stellt der Kindergarten, in dem das Kind zuvor betreut wurde, in Aussicht das mit Pech (wenn der Platz nicht neu besetzt werden kann), für das komplette Kindergartenjahr bis zum nächsten Sommer bezahlt werden muss. Nur wenn sich zwischendurch ein "Nachrücker" für den Platz findet, wären wir vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Der Kindergarten ist derzeit voll besetzt, auch die Notfallplätze sind vergeben und die Warteliste daher gerade leer.
Die Kündigung hätte bis zum 30.06. vorliegen müssen, da sich sonst der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht bekannt, das jenes Kind eingeschult werden würde und somit konnte auch nicht gekündigt werden.

Im Vertrag gibt es keine Angaben zu Sonderkündigungsrechten. Jedoch unter anderem folgende Punkte:

* Eine vorzeitige Auflösung der Betreuungsvereinbarung ist in besonderen Fällen auf Antrag möglich und wird vom Vorstand in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Kindergartenpersonal entschieden.

* Die Abmeldung des Kindes muss bis zum 30.06. des Kindergartenjahres schriftlich im Kindergarten vorliegen.

* Erfolgt bis zum 30.06. keine Abmeldung, wird das Betreuungsverhältnis um ein weiteres Kindergartenjahr in der gleichen Gruppe verlängert. Ausnahme sind Kinder, die im selben Jahr in die Grundschule wechseln.

Kann der Vertrag irgendwie schon vor Sommer 2014 gekündigt werden? Das Kind ist ist nun ja auch auf Antrag in die Schulpflicht eingetreten (Es wurde zum letzten angegeben Punkt gesagt, das Kind sei ja nicht regulär schulpflichtig und daher gilt der Punkt in diesem Falle nicht. Jedoch steht dieses nirgends vermerkt). Es müsste doch in irgendeiner Form Sonderkündigungsrechte geben, wenn das Kind nicht "nur zum Spaß" aus dem Kindergarten genommen wird. Wenn man umzieht, muss man ja auch nicht das komplette Jahr bezahlen.

Die Situation ist für alle Beteiligten sehr ungünstig, vor allem auch in finanzieller Hinsicht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Vorbehaltlich der Überprüfung des gesamten Vertrages sehe ich hier aufgrund des letzten von ihnen genannten Punktes des Vertrages keinen Grund, weshalb eine vorzeitige Kündigung nicht möglich sein sollte.

Die Formulierung ist insoweit eindeutig, als dass sich danach das Betreuungsverhältnis nur für Kinder um ein Jahr verlängert, die im laufenden Jahr nicht eingeschult werden.

Da Ihr Kind in diesem Jahr eingeschult wird, hat sich das Betreuungsverhältnis nicht um ein Jahr verlängert. Auch wenn seitens des Kindergarten hier ggf. etwas anderes gewollt ist, kann man diese Klausel m.E. nicht anders verstehen.

In Anwendung von § 621 BGB sollten Sie daher, sofern die Zahlung monatlich erfolgt, bis zum 15. eines Monats den Vertrag zum Monatsende kündigen können.

Im Übrigen wäre nach meiner Ansicht auch ohne die entsprechende Regelung durchaus von einem ordentlichen Kündigungsrecht aufgrund der Einschulung auszugehen. Gem. § 626 BGB kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wenn es nach Ihrer Beschreibung vor dem 30.06. nicht absehbar ist, ob der Einschulung eines „Kann-Kindes" zugestimmt wird, gibt es im Ergebnis für Sie ja keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung der Schule abzuwarten, um dann erst den Kindergartenplatz zu kündigen. Eine vorherige Kündigung des Kindergartenplatzes in der Ungewissheit der Einschulung halte ich nicht für zumutbar. Hier ist letztlich allerdings vieles umstritten. Auch die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Betreuungsverhältnisses in Vertragsbedingungen für ein ganzes Jahr ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit wird teilweise für unzulässig gehalten (vgl. Niebling, Kindertagesstätten- und Betreuungsverträge im Lichte des AGB-Rechts; MDR 2009, 1022), was letztlich ebenfalls zu einer monatlichen Kündigungsmöglichkeit in Anwendung von § 626 BGB führen würde.

Im Ergebnis würde ich Ihnen empfehlen – sofern noch nicht geschehen – schnellstmöglich nachweisbar schriftlich sowohl ordentlich als auch außerordentlich zu kündigen.

Auch wenn der Kindergarten gerne Planungssicherheit hätte, was ja grundsätzlich auch nachvollziehbar ist, hat er hier (sofern der Vertrag hier nicht noch andere Regelungen hergibt) meines Erachtens kaum Aussichten, eine längere Vertragsbindung tatsächlich durchzsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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