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Kindergarten: Bringzeitregelung


| 25.12.2010 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



25.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, nach den Sommerferien hat unser Kindergarten eine neue Regelung betreffs des morgendlichen Bringens der Kinder eingeführt. Die Kinder sind bis 8.50 Uhr zu bringen, danach wird kein Einlass mehr gewährt. Die Klingeln werden abgestellt. Argumentiert wird mit pädagogisch fürsorglichen Argumenten. Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch mit der vorgesetzten Stelle, der Kindergartenleitung, zwei Erzieherinnen und meiner Person. Das Ergebnis war offenkundig bereits innerhalb dieser Fraktion abgestimmt, nicht wieder zur vorherigen Regelung zurückzukehren. Man gewährt den Zugang nur noch nach vorherigem telefonischem Anruf in Ausnahmefällen (Arztbesuch, etc.). Aus beruflichen Gründen gerate ich zuweilen in diese Situation (seit Sommer 2x), weil ich mitunter bereits morgens Kundentelefonate führen muss, so das ich mich um 10 bis 15 Minuten verspäte. Ich sehe mich durch diese Regelung maßlos gegängelt. Als wir vor 2 1/2 Jahren den Vertrag mit dem Kindergarten geschlossen hatten, gab es diese Regelung nicht. Ich sehe den Kindergarten als Dienstleister, zahlen wir doch monatliche Beiträge. Dieser hat sich m.E. nach den Zwängen der Eltern zu richten, als den Eltern Zwänge zu bereiten.
Kann ich aufgrund der ursprünglichen vertraglichen Situation erwirken, dass die alte Regelung für uns erhalten bleibt?
Mit freundlichen Grüßen

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ehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Möglichkeit der Änderung des Öffnungszeiten in einem Kindergarten in Niedersachsen ist in § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 2002 geregelt.

Dort ist geregelt, dass wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung im Benehmen mit dem Beirat erfolgen müssen.

Wenn die Entscheidung "formell" wirksam getroffen wurde (also unter Mitwirkung des Beirates), werden Sie kaum verhindern können, dass diese Änderung gegen Sie wirken.

In der Regel wird in den Betreuungsverträgen auf die geltenden Regelungen bezüglich der Öffnungszeiten, der Bekleidung, etc. (Hausordnung) Bezug genommen. Dies kann aber unter Maßgabe des zitierten Gesetzes geändert werden, da dies gesetzlich geregelt ist.

Es wäre aber zu prüfen, ob dadurch ein außerordentliches Kündigungsrecht begründet wird, was ich ohne Durchsicht des Betreuungsvertrages aus der Ferne nicht beurteilen kann.

Aber Chancen für eine Nichtanwendung der neuen Öffnungszeiten auf Ihren Fall sehe ich leider keine, es sei denn, die Entscheidung wurde ohne Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen getroffen.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen


-------
§ 10 KiTaG
Elternvertretung und Beirat der Kindertagesstätten
(1) 1 Die Erziehungsberechtigten der Kinder in einer Gruppe wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren Vertretung. 2 Das Wahlverfahren regelt der Beirat. 3 Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher bilden einen Elternrat. 4 Die erste Wahl in einer Kindertagesstätte veranstaltet der Träger.

(2) 1 Die Elternräte in einer Gemeinde können einen gemeinsamen Elternrat bilden (Gemeinde- oder Stadtelternrat für Kindertagesstätten). 2 Diese Elternräte und andere Zusammenschlüsse von Elternvertretungen können gebildet werden, wenn sich mindestens die Hälfte der Elternräte aus dem vertretenen Gebiet beteiligt. 3 An Kreiselternräten müssen sich mindestens die Gemeindeelternräte aus der Hälfte der kreisangehörigen Gemeinden beteiligen. 4 Die Gemeinden und die örtlichen Träger sollen den Elternräten vor wichtigen Entscheidungen rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) 1 Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher sowie die Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte und des Trägers, deren Zahl der Träger bestimmt, bilden den Beirat der Kindertagesstätte. 2 Der Träger kann vorsehen, dass die Aufgaben eines Beirats von einem anderen Gremium wahrgenom-men werden, wenn in diesem eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Vertretung mit entscheidet.

(4) 1 Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. 2 Das gilt insbesondere für

1.
die Aufstellung und Änderung der Konzeption für die pädagogische Arbeit,

2.
die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen oder Betreuungsangebote,

3.
die Festlegung der Gruppengrößen und Grundsätze für die Aufnahme von Kindern,

4.
die Öffnungs- und Betreuungszeiten.

3 Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen.
Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 09:37


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