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Kinderfreibetrag - vollen Freibetrag bekommen


25.11.2009 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Ich bin geschieden und habe eine Tochter (21) in der Ausbildung. Mein Ex-Mann zahlt keinen Unterhalt. Das Finanzamt bewilligt mir nur einen Kinderfreibetrag von 0,5 mit der Begründung, dass wir keinen gerichtlichen Titel für den Unterhalt haben. Ist das richtig, was kann ich machen, um den vollen Freibetrag zu bekommen.

Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell ist hier die Frage, ob der gesamte Kinderfreibetrag sich überhaupt für Sie positiv auswirkt.

So erhalten Sie - davon gehe ich aus - das volle Kindergeld, das der Kindesvater sich dann, wenn er Unterhalt zahlen würde, vom Unterhalt abziehen könnte.

Beides kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden. Das Finanzamt prüft daher nach der Einreichung der Steuererklärung, welches der beiden Möglichkeiten günstiger ist.

Hinsichtlich der Übertragung der anderen Hälfte ist auszuführen, dass dies nur in Betracht kommt, wenn eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils besteht. "Einer Unterhaltsverpflichtung nachkommen kann nur, wer unterhaltspflichtig ist. Besteht keine Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, z. B. weil der andere Elternteil mangels ausreichender eigener Mittel nicht leistungsfähig ist oder das Kind über eigene Einkünfte in ausreichender Höhe verfügt, ist eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz nicht gerechtfertigt ."
so der BFH-Urteil vom 25.7.1997 (VI R 107/96) BStBl. 1998 II S. 329

Daher kann es sein, dass das Finanzamt daher "Verpflichtung" bewiesen haben will. Dies kann im Zweifel nur gerichtlich erfolgen, zumal ja auch festgestellt werden müsste, ob er den Unterhalt nicht zahlen kann oder nicht zahlen will.

Bitte erläutern Sie die näheren Umstände noch genauer. Ich habe Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter

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