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Kinderfreibetrag über 18


| 14.03.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo, ich habe eine Frage zur Einkommensteuererklärung 2004 :
Wieso ist die Übertragung des halben Kinderfreibetrages, sowie der Freibetrag für Betreuungs-Erziehungs oder Ausbildungsbedarf der leibl. Mutter auf mich nicht möglich ?
Die Fakten :
Sohn, jetzt 24, in der Ausbildung, Einkommen unter 7.000€, lebt bei mir.
Ich bekam 2004 Kindergeld.
Leibl. Mutter hat keinen Unterhalt geleistet.
Einkommensteuererklärung 2004 wurde eingereicht, Freibeträge in Höhe von 5.808€ (3648€ + 2.160€)wurden anerkannt.
Nun bekomme ich eine Nachberechnung vom Finanzamt und soll nachzahlen, da mir die o.a. Freibeträge um die Hälfte gekürzt wurden.
Ich habe fristgerecht Einspruch eingelegt.
Diesem Einspruch wurde nicht entsprochen.
Begründung des FA : Eine Übertragung des halben Kinderfreibetr. in Höhe von 1.824€ von der leiblichen Mutter für das über 18 Jahre alte Kind ist nicht möglich,da bei über 18 Jahren alten Kindern die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, in diesem Fall für die Mutter, nicht mehr besteht.
Ebenso ist eine Übertragung des hälftigen Freibetrages für B-E-oder Ausbild.bedarf bei volljährigen Kindern nicht mehr möglich.
---------
Ist dies so richtig ?
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bezüglich Ihrer Rechtsfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das Finanzamt materiell-rechtlich wohl durch eine etwaige finanzgerichtliche Entscheidung nicht abzubringen sein wird.
Bei Geschiedenen, Getrennt lebenden und Eltern von nichtehelichen Kindern verbleibt es bei der Halbteilung des Kinderfreibetrages sowie des Freibetrages für Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung.
Aus diesem Grunde ist es ratsam und für Eltern von über 18-jährigen Kindern von Bedeutung, die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.
Ausnahmsweise können die Freibeträge dem Elternteil zugute kommen, wenn der bahrunterhaltspflichtige seiner Pflicht im Wesentlichen nicht nachkommt. In einem solchen Falle können die beiden vollen Freibeträge dem Elternteil zugute kommen, das aus diesem Grunde arbeiten muss.
Des Weiteren ist bei der oben genannten Konstellation auch eine Übertragung der hälftigen Freibeträge auf den anderen Elternteil möglich, wenn ein Elternteil verstorben sein sollte, im Ausland lebt und somit lediglich beschränkt einkommen-steuerpflichtig in Deutschland ist.

Im Folgenden wollte ich noch auf verfahrensrechtliches eingehen, das in der kostenfreien Nachfrage noch näher erörtert werden könnte.
Sie schreiben etwas von „das Finanzamt hat die vollen Freibeträge anerkannt“.
Ist diesbezüglich bereits veranlagt worden oder wurde nur bei der Abgabe erst einmal „abgehakt“?
Bei einer bereits erfolgten Veranlagung sollte der Einkommensteuerbescheid 2004 näher, insbesondere in Richtung Bestandskraft betrachtet werden, denn vielleicht hätte dieser aus diesem Grunde nicht „nachberechnet“ werden dürfen.
Dieser geänderte Bescheid wäre nämlich nur rechtens, wenn das Finanzamt die Möglichkeit noch hatte, entweder innert der Rechtsmittelfrist zu handeln oder es läge ein Änderungstatbestand, z.B. wegen offenkundiger Unrichtigkeit oder Vorliegens einer neuen Tatsache vor.
Daher bitte auch noch den Bescheid der „Nachberechnung“ genauer ansehen und mir den Änderungsgrund mitteilen.
Sollte nämlich ein Verfahrensmangel vorliegen, so dass der etwaige Ursprungs-bescheid bereits bestandskräftig wäre, könnte im Wege einer Klage doch noch etwas „gerettet“ werden, um den bestandskräftigen Ursprungsbescheid nicht abändern zu können, so dass Ihnen dann aus formalen Gründen trotz etwaigen Fehlers des Finanzamtes die vollen Freibeträge verbleiben müssten.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2006 | 07:44

Da hat das Finanzamt wohl verfahrenstechnisch einen Fehler gemacht. O.K das habe ich verstanden und kann entsprechend reagieren.

Ich habe mir die Nachforderung noch einmal genauer angesehen. Ausser den oben genannten Fakten (die ja nun geklärt sind) wurde auch noch der Freibetrag für mein uneheliches Kind (17.11.88 geb.) 2.904€ gestrichen.
Begründung : Der Bescheid ist nach § 175 Abs.1 Satz 1 1Nr.AO geändert. Er ist nach §165 abs.1 Satz 2AO teilweise vorläufig.
(?????)
Erläuterung: Der Freibetrag für den Betr.-Erz.-Ausb.bedarf des am 17.11.1988 geborenen Kindes konnte bei Ihnen nicht berücksichtigt werden, weil das Kind bei Ihnen nicht gemeldet war und der andere Elternteil die Übertragung des Freibetrages auf sich beantragt hat.

Für das uneheliche Kind wurde "lückenlos" Unterhalt gezahlt und der Freibetrag wurde bisher immer anerkannt.
Warum wird dieser plötzlich gestrichen?

Ich weiß das dies nicht direkt eine Nachfrage sondern eher eine neue Frage ist, vielleicht können Sie trotzdem, wenn Sie mich als "Stammklienten" ud "Weiterempfehler" betrachten, antworten.

Ich mußte gestern mittag nach einem Telefonat feststellen, das ich durch die Abgabe über "ELster" eine neue Sachbearbeiterin beim FA habe.

Liegt es daran das bekanntlich "neue Besen besser fegen" ?

MfG und Danke




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 22:46

Sehr geehrter FRagesteller,

das ist aber sehr merkwürdig, dass es bezüglich des von Ihnen erwähnten weiteren Kindes nicht bei der Halbteilung des Freibetrages geblieben ist.
Sollten Sie allerdings den Kinderfreibetrag - den Sie in
Ihrer weiteren Sachverhaltsdarstellung nicht aufgeführt
haben - zurecht nicht zuerkannt bekommen haben, würden
sich etwaig zusätzliche Freibeträge im Zusammenhang mit
diesem Kind ebenfalls erübrigen.
Aber auch hinsichtlich des Kinderfreibetrages würde eigent-
lich eine Halbteilung ergeben, da Sie in Ihrem Sachverhalt
angeben lückenlos Unterhalt zu zahlen, somit nicht wesent-
lich mit demselben in Rückstand geraten zu sein.

Sollte die neue Sachbearbeiterin materiell richtig
liegen, werden Sie mit der früheren Akzeptanz nicht
weiterkommen können, da das Steuerrecht keine Gleich-
behandlung im Unrecht vorsieht.

Ich hoffe, Ihnen mit den weiteren Ausführungen gerecht
geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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