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Kinderfreibetrag bei Heimunterbringung

| 21. Januar 2023 12:04 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Der Fall:

Eltern mit Kind wurden geschieden, Mutter ist weggezogen und hat das Kind mitgenommen, um den Umgang zu vereiteln. Später ist Mutter erziehungsunfähig geworden, Kind ist jetzt im Heim vollstationär untergebracht.

Vater zahlt Kostenbeitrag entsprechend Einkommen. Mutter zahlt nichts, weil kein Einkommen.

Vater beantragt Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf sich, weil Kind nicht bei Mutter gemeldet ist und sie auch nicht ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommt.

Finanzamt lehnt die Übertragung ab, weil Vater das Kind nicht betreut. Den halben Kinderfreibetrag bekommt er aber weiterhin.

Frage:

Hat ein Elter überhaupt Anspruch auf den Kinderfreibetrag, wenn er das Kind nicht betreut aber Unterhalt zahlt? Genauer gesagt: Das ist klar, dass er das hat, aber gilt der Kostenbeibetrag bei Heimunterbringung als Unterhalt? Das Finanzamt sieht es in obigem Fall so, aber das muss nichts heißen. Steht es irgendwo im Gesetz oder einem Urteil?

Wenn die Frage mit Ja beantwortet wurde: Hat Elter dann in obiger Konstellation nicht auch Anspruch auf den VOLLEN Kinderfreibetrag? Wenn nicht, warum nicht? Die Antwort "weil er das Kind nicht betreut" ist unbefriedigend. Hier gibt es doch sicher Präzedenzfälle, Urteile, irgendwas.

Ich habe versucht, im Internet zu googeln, aber alle Seiten, die sich damit befassen, bringen als Beispiel nur erwachsene Kinder, die wegen Behinderung vollstationär untergebracht sind. Oder sind die Beispiele übertragbar?

27. Januar 2023 | 23:54

Antwort

von


(262)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Werter Ratsuchender,

auf Ihren Einsatz beantworte ich die Frage wie folgt.

Da Sie nur den Barunterhalt, nicht aber den Naturalunterhalt bestreiten, stellt das FA Sie so,
als ob Sie hälftig für den gesamten Unterhalt aufkommen.

Die Auffassung des FA ist richtig, so daß nur der hälftige Kinderfreibetrag heranzuziehen ist.

Ich bedauere Ihnen keine andere oder besser Nachricht übermitteln zu können, aber das ist leider
ständige Handhabe der FA und auch gängige Rechtsprechung.

Mit besten Grüssen

Fricke
Ra


Rückfrage vom Fragesteller 28. Januar 2023 | 15:28

Danke für die Antwort, ungefähr so hat das FA auch am Telefon argumentiert, dann ist das wohl so zu akzeptieren.

Eine Rückfrage habe ich dennoch: Als noch in der Schwebe war, ob ich den Kostenbeitrag überhaupt zahlen müsste, wollte das FA mir auch den halben Kinderfreibetrag wegnehmen, weil ich ja dann finanziell gar nichts mit dem Kind zu tun habe.

Diese Situation besteht bei mir dann doch nicht - aber bei der Mutter! Der müsste nach dieser Logik der halbe Kinderfreibetrag weggenommen werden. Wer bekommt den dann? Das Heim? Oder ist er damit quasi "vernichtet"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. Januar 2023 | 15:33

Werter Nachfragender,

der Mutter stünde bei gänzlicher NIchtleistung ( Barunterhalt / Naturalunterhalt )
eine eigene Hälfte nicht zu, das ist richtig.

Von einer Vernichtung des Freibetrages kann eigentlich nicht geredet werden, vielmehr
wird der weitere Steuerabzug des Bürgers verweigert, für nicht geleisteten Unterhalt
steuerliche Entlastungen zu bekommen.

Keiner verliert hier etwas und das FA wäre auch nicht um irgendetwas bereichert.

Mit besten Grüssen
Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 28. Januar 2023 | 23:46

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