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Kinderfreibeträge von Exfrau allein beansprucht - was tun?

| 25.10.2013 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: ÜBETRAGUNG DES FREIBETRAGES AUF DEN ANDEREN ELTERNTEIL

Meine Ex-Frau hat die Kinderfreibeträge für Betreuungs- und Erziehungs oder Ausbildungsbedarf, der ja grundsätzlich beiden Elterteilen zusteht, für sich alleine beansprucht. Dies konnte erfolgen, da ich versäumt habe, für unsere beiden Kinder einen Zweitwohnsitz bei mir zu melden.
Um den Zweitwohnsitz anzumelden benötige ich nun aber das Einverständnis meiner Ex-Frau und das wird mir verweigert.
Ich zahle für die Kinder pünktlich den Unterhalt und nehme die Kinder jedes zweite Wochenende und in den Ferien für zwei Wochen zu mir.

Habe ich juristisch einen Anspruch darauf, für die Kinder bei uns einen Zweitwohnsitz zu melden oder bin ich hier wirklich der Willkür der Kindsmutter ausgeliefert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das Problem ist nicht so sehr, dass Sie die (minderjährigen) Kinder nicht als Nebenwohnsitz (und nicht Zweitwohnsitz) angemeldet haben, sondern wohl Ihre Zustimmung zum damaligen Zeitpunkt erteilt haben, dass die Kinder sich bei Ihrer Exfrau als alleinigen (Haupt)Wohnsitz.
Wenn nämlich, wovon ich ausgehe, beide Elternteile, also Ihre Exfrau und Sie, gemeinsam sorgeberechtigt sind, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils wenn die minderjährigen Kinder an- bzw. umgemeldet werden; es ist auch gleichgültig ob die Anmeldung als Haupt- oder Nebenwohnsitz erfolgt. Ich würde Ihrem Finanzamt mitteilen, dass Ihre Exfrau sich weigert, einer Anmeldung als Nebenwohnsitz zuzustimmen und Sie beantragen, dass Ihnen der hälftige Freibetrag wieder übertragen wird. Sollte Ihnen bereits ein Steuerbescheid vorliegen, beantragen Sie die Herabsetzung der Steuer mit der Begründung dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Freibetrages nicht (mehr) vorliegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2013 | 10:56

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ihre Annahmen treffen alle zu. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder.
Eine Zustimmung habe ich nie gegeben und auch in der notariellen Trennungsvereinbarung wird hierauf nicht eingegangen. Wir haben mit unseren Kindern in dem Haus meiner Exfrau gewohnt und ich bin dann ausgezogen. Es hat sich für die Kinder also nichts geändert. Sie wurden natürlich nach der Geburt angemeldet aber es hat keine Ummeldung stattfinden müssen. Der Steuerberater meiner Exfrau hat die Freibeträge beantragt, da das Kindergeld an meine Exfrau gezahlt wird und die beiden Kinder da gemeldet sind. Oder meinen Sie mit Zustimmung tatsächlich die Anmeldung nach der Geburt der Kinder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2013 | 11:19

Da Sie wohl bei der Geburt der Kinder noch zusammen gewohnt haben, bedarf es keiner Zustimmung von Ihnen. Es hat im Übrigen keine weitere An.- bzw. Ummeldung stattgefunden. Verfahren Sie wie oben beschrieben. Hat Ihnen das Finanzamt im Rahmen der Übertragung des Freibetrages keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben ?

Bewertung des Fragestellers 28.10.2013 | 10:59

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