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Kindererziehungszuschlag


| 02.02.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

meine Frau ist als Beamtin krankheitsbedingt in Ruhestand. Sie hat jedoch nach ca. 25 Jahren nur Anspruch auf die Mindestpension, da die Berechnungen ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeiten in Verbindung mit ihrer Besoldungsgruppe unterhalb der Mindestversorgung liegen.

In den 25 Jahren hat sie unser 1. Kind erzogen (über 3 Jahre nicht im Dienst).

Der Kindererziehungszuschlag für die Erziehung (angerechnet werden 36 Monate), wird nun aber von der Versorgungstelle rechnerisch in Summe auf die Berechnung der Dienstzeiten aufgeschlagen,mit dem Ergebnis das vom gesamten Kindererziehungszuschlag nur 2 Euro übrigbleiben.

Nach § 14 BeamtVG müsste dieser Betrag jedoch auf die Mindestpension aufgschlagen werden, da diese ja doch das ausgezahlte Ruhegehalt ist und nicht die fiktive Berechnung, es heißt ja im § 14 Abs 1 "sein Ruhegehalt".

D.h. es wird Mindestpension festgestellt und dann on Top der Kindererziehungszuschlag draufgeschlagen. Sehe ich das richtig?

Unser 2. Kind wurde während des Ruhestands geboren, sodaß lt. Aussage der Versorgungstelle hier sowieso kein Kindererziehungszuschlag angerechnet wird. Stimmt das?

Bitte um Antwort! Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen








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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch § 56 Abs. 4 SGB VI wird der Ausschluss von Elternteilen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten geregelt. Danach sind Beamte ausgeschlossen, Selbständige, Bezieher von Teilrenten wegen Alters etc. Für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist danach allein das Beamtenversorgungsgesetz maßgeblich. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgt nach § 50 a Beamtenversorgungsgesetz. Dieser lautet wie folgt:

§ 50a Kindererziehungszuschlag

(1) Hat ein Beamter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

(2) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet. Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert.

(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.

(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.

(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.

(7) Für die Anwendung des § 14 Abs. 3 sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften gilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts.

(8) Hat ein Beamter vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. Die §§ 249 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

Dabei ist für Ihren Fall insbesondere der Absatz 7 von Interesse. Bei der Gewährung einer Mindestrente kann bei der Berechnung einer solchen Kindererziehungszeiten verrechnet werden, so dass ein Anspruch auf Rente eventuell sogar auf die Höhe der Mindestrente aufgestockt wird. Ob Ihre Ehefrau während der Tätigkeit als Beamtin genügtend Ruhegehaltsansprüche erworben hat, muss berechnet werden. Eine Verrechnung ist jedoch möglich.

Kindererziehungszuschläge erhalten ferner Eltern nicht, die nach § 56 Abs. 4 SGB VI ausgeschlossen sind. Dabei handelt es sich um versicherungsfreie Personen. Ihre Frau ist als Beamtin und später als Pensionerin nach § 5 SGB VI als versicherungsfreie Person einzustufen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2006 | 16:32

Guten Tag,

ich verstehe die Antwort leider nicht ganz!

Nochmalige Frage:

Ich versuche die Situtation mit willkürlichen Zahlen zu verdeutlichen!

festgestelltes Ruhegehalt: 450
Mindestpension: 500

Es würde zur Auszahlung als Ruhegehalt 500 kommen.

Jetzt kommt jedoch in der Berechnung des festgestellten
Ruhegehalts (450) noch der Kindererziehungszuschlag dazu

festgestelltes Ruhegehalt: 450
Kindererziehungszuschlag: 52
Summe neues festge. Ruheg. 502
Mindestpension: 500

Auszahlung 502

d.h. es bleibt von den 52 nur 2 übrig, nach §14 Abs. 1 heißt es jedoch "erhöht sich sein Ruhegehalt um den KiErzZuschlag, und m.E. ist dieses "sein Ruhegehalt" die Mindestpension, die wird ja auch schließlich als Auszahlungssumme festgelegt.

Meine Version:

festgestelltes Ruhegehalt 450
Mindestpension 500 (das würde zur Auszahlung kommen)

Kindererziehungszuschlag 52

"Neu festgestelltes Ruhegehalt" 500 + 52 = 552


§ 14 Abs 7 bezieht sich auf Kürzungen, z.B 3,6 % je Jahr für das man früher in Ruhestand geht, was hier bedeuten würde, für z.B. 3 Jahre früher = 10,8 %-ige Kürzung des Ruhegehaltes und natürlich auch des Kindererziehungszuschlags.

Da meine Frau in niedriger Besoldungsgruppe eingruppiert war, erhält sie dadurch keinen finanziellen Zuschlag, wäre sie jedoch aufgrund ihrer Dienstzeit (25 Jahre) in gehobenen oder höheren Dienst beschäftigt (also höhere Besoldungsgruppen) wäre der Kindererziehungszuschlag in voller Höhe angerechnet.
D.h. für mich im als Quintessenz, dass eine Kindererziehung von Frauen mit höherer Besoldungsgruppe finanziell anerkannt wird, von niedrigen Besoldungsgruppen dementsprechend nicht.
(zugrundegelegt nur vergleichbare Fälle)Ist sowas gerecht!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2006 | 17:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnung von Renten bzw. Rentenhöhen erfolgt auf Basis von Entgeltpunkten. Dabei wird für jedes Jahr der Berufstätigkeit unter Beachtung der Verdiensthöhe ein Rentenfaktor errechnet.

Bei Ihrer Ehefrau wurde diese Berechnung ebenfalls vorgenommen. Dabei haben - so vermute ich - die verdienten Entgeltpunkte nebst Erziehungsgeldzuschlägen die notwendigen Entgeltpunkte für die Mindestrente nicht erreicht, so dass die Mindestrente gezahlt wird.

Sollte tatsächlich die erdienten Entgeltpunkte nebst Erziehungsgeldzuschlägen über der Mindestrente liegen, so hat Ihre Ehefrau Anspruch auf die höhere Rente.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr Klarheit in dieser schwierigen Materie verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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