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Kinderbezogener Ortszuschlag: Fälligkeit und Verjährung, Öffentlicher Dienst


30.08.2006 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem dem Öffentlichen Dienst gleichgestellten Betrieb. Es gelten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Entsprechend dem seinerzeit gültigen Tarifvertrag habe ich im Jahre 2004 einen kinderbezogenen Anteil zum Ortszuschlag für diejenigen meiner 3 Kinder bekommen, für die ich von der Familienkasse Kindergeld bekam. Meine Tochter C. war in der Ausbildung und hatte ein eigenes Einkommen, das die Freigrenze für das Kindergeld überschritt, so dass ich für sie kein Kindergeld bekam. Infolgedessen habe ich auch keinen kinderbezogenen Anteil von meinem Arbeitgeber erhalten bzw. konnte diesen gar nicht beantragen.

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 167/02, bekanntgegeben am 13.05.05) hat sich die Berechnungsgrundlage für die Freigrenze des eigenen Einkommens des Kindes geändert. Daraufhin habe ich im Juli 2005 nachträglich Kindergeld für meine Tochter für 2004 beantragt und auch von der Familienkasse bewilligt bekommen (zunächst für April bis Dezember 2004, ein Widerspruchsverfahren, betreffend die Monate Januar bis März ist noch offen). Daraufhin habe ich für diesen Zeitraum auch den tarifvertraglich festgelegten kinderbezogenen Anteil zum Ortszuschlag beantragt. Dieses wurde von meinem Arbeitgeber abgelehnt, weil die Forderung gemäß Tarifvertrag (§ 70 MTV Angestellte) verjährt sei.

"§ 70 Ausschlussfrist
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist."

Mein Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde inzwischen nach Prüfung durch die Rechtsabteilung meiner Firma endgültig abgelehnt mit folgender Begründung:

"Die Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gem. § 70 MTV Angestellte wird nicht gewahrt, da die Fälligkeit des Anspruchs in den Monaten April bis Dezember 2004 entstanden ist (Entstehungszeitraum der Forderung).
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 11.01.2005 die Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge .... als rechtswidrig erachtet hat. Die nachträgliche verfassungskonforme Auslegung des Einkommenssteuergesetzes durch das BverfG ändert nichts an der Fälligkeit der in Vergangenheit entstandenen Forderungen.
Auch der Sinn und Zweck des § 70 MTV Angestellte spricht für diese Auffassung: Die Arbeitsver-tragsparteien sollen in einem angemessenen Zeitraum Sicherheit über finanzielle Verpflichtun-gen/Ansprüche erlangen. Für jahrelang zurückliegende Verpflichtungen können keine Rückstellun-gen etc. mehr geschaffen werden."

Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Fälligkeit erst mit der Entscheidung der Familienkasse, frühestens jedoch am 13.05.2005 (Bekanntgabe des Urteils des Verfassungsgerichts) entstanden ist. Da der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil zum Ortszuschlag an die Zahlung von Kindergeld gekoppelt ist, konnte die Fälligkeit auch erst zu dem genannten Zeitpunkt entstehen. Davor bestand mangels rechtlicher Grundlage keine Fälligkeit. Mit Schreiben vom 15.07.05 habe ich dann innerhalb der Frist von 6 Monaten nach fällig werden meine Ansprüche geltend gemacht. Auf dieser Grundlage verlange ich die Zahlung.

Welche Auffassung halten Sie für richtig? Wann ist die Fälligkeit entstanden? Lohnt sich eine Klage vor dem Arbeitsgericht? Der Streitwert beträgt ca. 800,- Euro.


-- Einsatz geändert am 02.09.2006 01:32:40

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eine konkrete Festlegung der Fälligkeit der in Rede stehenden Ansprüche ist ohne weiteres nicht möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1.3.2006 (5 AZR 511/05) festgestellt:

"Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt. Ein Anspruch ist regelmäßig erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Fälligkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt."

Für die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage ist zunächst zu berücksichtigen, dass für sie grundsätzlich eine frühzeitige Geltendmachung Ihrer Ansprüche möglich gewesen wäre, diese aber wegen des damals noch nicht existenten Urteils des BVerfG voraussichtlich erfolglos gewesen wäre. Dies spricht für die genannte praktische Unmöglichkeit. Im Gegenzug hat Ihr Arbeitgeber als Schuldner aber auch nichts falsch gemacht, was die damalige Geltendmachung verhindert hätte; sie sind durch Ihren Antrag aus Juli 2005 quasi nachträglich auf den "fahrenden Zug aufgesprungen".

Wie Sie sehen, lässt sich sowohl Ihre, als auch die Position des Arbeitgebers entsprechend der Auslegung begründen. Aufgrund der häufig arbeitnehmerfreundlichen Stimmung der Arbeitsgerichte erscheint eine Klage daher nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

Beachten Sie aber, dass es bei arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz keine Kostenerstattung gibt; sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sind die Kosten von den beanspruchten 800,- EUR abzurechnen, so dass Sie einen Prozess sorgfältig abwägen sollten, um nicht ggf. trotz Erfolg oder Teilerfolg (Vergleich) wirtschaftlich "draufzulegen".

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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