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Kinderbetreuungskosten bei beruflicher Weiterbildung mit Bildungsgutschein

28.12.2015 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren, es geht umfolgende Situation:

Ich bin verheiratet, meine Frau ist berufstätig und wir haben 2 Kinder.
Unsere kleine Tochter geht an 3 Tagen der Woche zu einer Tagesmutter, unser großer Sohn in eine Kita.
Zur Zeit bin ich arbeitslos und werde voraussichtlich ab Februar 2016 eine 3 monatige Qualifizierungsmaßnahme, welche täglich von morgens bis abends dauert, beginnen.

Nun frage ich mich ob die Kosten für die Betreuung der Kinder während meiner Weiterbildungsmaßnahme von der Arbeitsagentur (§83 und §87 SGBIII) übernommen (bis zu 130€pro Kind pro Monat) werden, oder nicht

Mein Arbeitsvermittler teilte mir mit, dass die Kosten nicht übernommen werden, da die Kosten ja auch entstehen würden wenn ich Vollzeit berufstätig sei und somit nicht unmittelbar mit der Weiterbildung zu tun hätten.
Stimmt, dass denn was mein Jobvermittler mit mitgeteilt hat?

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung des Jobvermittlers teile ich nicht.

Es kommt nicht darauf an, ob diese auch bei einer Vollzeitbeschäftigung entstehen würden, denn das ist immer der Fall.

Die Kosten der Kinderbetreuung stehen auch in unmittelbaren Zusammanhang mit der Weiterbildungsmaßnahme, weil ohne die Betreuung die Maßnahme nicht durchgeführt werden kann. Dann ist der spezifische Ursachenzusammanhang gegeben ( so schon das VG Bremen, S3 K 2051/08 Urteil vom 15.01.2010 ).

Auch in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit heißt es:

" Dabei ist unerheblich, ob die Kosten bereits vor der Maßnahme angefallen sind
(Urteil des BSG vom 16.09.1998–B 11 AL 19/98 R)"

Sie sollten sich somit auf die Argumentation nicht einlassen, denn diese entspricht nicht der gesetzlichen Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Trure-Bohle, Oldenburg

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