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Kinderbetreuungsanspruch gg. dem Vater während der Schließzeiten?


18.10.2006 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!
Ich lebe getrennt vom Vater meiner beiden Kinder (nie verheiratet), arbeite 80% und die Kinder sind in Hort und Kindi gut betreut. Ich möchte nun wissen, ob ich einen Anspruch darauf habe, dass sich der Vater in den Schließzeiten der beiden verschiedenen Betreuungseinrichten an den Kinderbetreuungen beteiligt (insgesamt umfassen die großen Ferien der beiden Einrichtung gut 6 Wochen - die Brückentage, Konzeptionstage etc. nicht mit gezählt - und natürlich ind en Sommerferien!) - ich meine damit nicht finanziell, sondern, ob er heran gezogen werden kann, dass er in diesen Zeiten mit Betreuungslücken Urlaub nimmt bzw. die Kinder bei ihm sind? Gibt es so etwas wie Umgangspflichten oder nur Umgangsrechte (darf er sich immer aussuchen, wann und ob und wie lange er mit den Kleinen urlaubt?)

Vielen Dank vorab und viele Grüße
H. S.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Das Recht der Kinder auf Umgang mit jedem Elternteil korrespondiert mit der Pflicht des jeweiligen Elternteils, den Umgang zu ermöglichen. Wenn sich demnach ein Elternteil gänzlich weigert, den Umgang zu gewährleisten, kann der andere Elternteil das Familiengericht einschalten, welches dann Umfang und Ausübung des Umgangsrechts regelt.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber jedoch keine festen Zeiten für den Umgang festgelegt, da dies aufgrund der vielen denkbaren familiären Konstellationen und Betreuungsarten auch kaum in allgemeingültiger Form zu leisten wäre.

Daher werden Sie sich zunächst um eine einvernehmliche Regelung mit dem leiblichen Vater bemühen müssen. Auch der Vater kann nicht einseitig bestimmen, „wann und ob und wie lange er mit den Kleinen urlaubt.“ Sie sind daher nicht verpflichtet, sich ausschließlich nach ihm zu richten. Für Sie beide gelten Loyalitätspflichten, wonach alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um Schwierigkeiten auszuräumen, die einem Umgang im Wege stehen.

Sie sollten daher dem leiblichen Vater deutlich vor Augen führen, dass er nicht einseitig über den Umgang bestimmen kann, damit Sie einen auch für Sie akzeptablen Kompromiss finden können, wobei das Kindeswohl immer an der ersten Stelle stehen sollte (wie es auch der Gesetzgeber in den maßgeblichen Regelungen vorsieht).

__________________

§ 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.

__________________

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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