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Kinderarzt verweigert weitere Betreuung wegen fehlender Impfung

06.07.2017 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Ein (Behandlungs-)Vertrag zwischen einem Arzt und einem Patienten kann jederzeit ohne Gründe gekündigt werden. Dies ist nur dann nicht möglich, wenn die Kündigung zur Unzeit (bsp. während einer BEhandlung) erfolgt.

Seit 10 Jahren bin ich mit meinem jetzt 10 Jahre alten Kind für die üblichen Vorsorgeuntersuchungen (gelbes U-Heft), Krankschreibungen (für meine Arbeitsstelle, wenn ich es zu Hause betreue) und ggf. Atteste nach Genesung (für den weiteren Besuch der Kita) bei einem Kinderarzt gewesen. Da ich selber Arzt bin, habe ich es selber behandelt und brauchte bisher keine Unterstützung durch den besagten Kinderarzt für Diagnosen und Therapiemöglichkeiten. Meine nun 1 Jahr alten Zwillinge hat er im vergangenen Jahr ebenfalls in Bezug auf die Vorsorgeuntersuchungen betreut. Nun möchte er alle drei Kinder nicht mehr betreuen, da sie keine Masernimpfung haben. Beim älteren Kind reichte es ihm aus, dass ich unterschreibe, dass ich nach ausführlicher Aufklärung auf Impfung verzichte.
Seinen Rausschmiss begründete er jetzt einmal damit, dass er seine anderen Patienten nicht gefährden wolle und zum anderen damit, dass er nicht wolle, dass jemand ohne diese Impfung weiter gehe.

Meine Frage lautet: darf er das? Kann er es ablehnen, meine drei Kinder weiter als seine Patienten zu behalten?
Ich selber würde gern für Vorsorgeuntersuchungen, Krankschreibungen und Atteste weiter zu ihm gehen, da er sehr nah ist (und ich mit kranken Kindern ungern weitere Wege zurücklege). Zum anderen fand ich die Betreuung durch ihn immer in Ordnung.

Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem Patienten (Kinder) handelt es sich um einen sogenannten Vertrag über Dienste höherer Art.

Dies ist von der Rechtsprechung ausdrücklich und mehrfach festgestellt worden (BGHZ 190, 80 Rn. 14 = NJW 2011, 2955; mit teilweise krit. Anm. Bieback JZ 2012, 205 (206 f.); OLG Stuttgart BeckRS 2011, 04225; aA OLG Hamburg OLGR 1999, 125 (126); AG Bad Schwartau BeckRS 2009, 20142)

Dies bedeutet, dass sich die Kündigung nach § 627 BGB richtet. Dort heißt es:

„(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."

Dies bedeutet, dass ein solches Vertragsverhältnis von beiden Seiten – ohne dass irgendwelche Gründe dafür genannt werden müssen – gekündigt werden kann.
Eine Kündigung ist lediglich zur Unzeit ausgeschlossen. Dies wäre der Fall, wenn ein Arzt während einer laufenden Behandlung die weitere Versorgung ablehnt. Ansonsten ist aber eine Kündigung jederzeit möglich.

Daher sehe ich keine Möglichkeit, dass Sie sich gegen die Kündigung seitens des Kinderarztes wehren können. Diese ist nicht zur Unzeit erfolgt. Rechtliche Schritte dürften keinen Erfolg haben.

Dennoch wünsche ich Ihnen ein angenehmes und erholsames Wochenende.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2017 | 00:15

Sehr geehrter Herr Steenberg,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort, welche mich überrascht! Ich war der Meinung, es gebe für Ärzte (v.a. Kassenärzte wie im vorliegenden Fall) so etwas wie einen Versorgungsauftrag. Ärzte dürfen die Behandlung also ablehnen, wenn ihnen der Patient nicht passt? Dafür kann es ja verschiedene Gründe geben: die Meinung, die Hautfarbe, die Religion. Können Sie dazu noch etwas sagen? Ich fühle mich durchaus diskriminiert.
Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2017 | 10:20

Guten Morgen,

Sie sprechen den Sicherstellungsauftrag an, welcher im vertragsärztlichen Bereich besteht. Aber auch hier ist die Kommentierung sehr deutlich:

„Wird im Rahmen einer bestehenden Behandlung das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient durch Schuldvorwürfe an den Arzt oder durch Nichteinhaltung ärztlicher Behandlungsempfehlungen gestört, so kann der Arzt die Weiterbehandlung eines Patienten aus diesem Grunde ablehnen, muss aufgrund einer erlangten Garantenstellung ggf. aber Weiterbehandlungsmöglichkeiten durch andere Ärzte aufzeigen."
(KassKomm/Hess SGB V § 95 Rn. 75-78)

Wenn der Hausarzt nun auf die Impfung verweist und insb. auch auf die Gefahren für seine anderen Patienten hinweist, so liegt hierin ein Grund, welcher das Vertrauensverhältnis nachhaltig und maßgeblich stört.
Daher ist der Arzt auch nach vertragsarztrechtlichen Gesichtspunkten unter der Maßgabe der Störung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr dazu verpflichtet, Ihre Kinder zu behandeln.

Die Gründe, welche der Arzt anführt dürften auch für einen Richter nachvollziehbar sein. Schlussendlich hat der Kinderarzt seine Entscheidung auf der Maßgabe einer Gefahrenabwehr getroffen. Unter diesem Aspekt dürfte die Entscheidung auch Bestand haben.
Anders verhält es sich lediglich, wenn Ihre Kinder jetzt akut erkrankt wären. Dies wäre eine Kündigung zur Unzeit.

Das Verhalten des Arztes ist aber sowohl aus vertraglicher Sicht als auch unter den Gesichtspunkten einer vertragsärztlichen Betrachtung nicht zu beanstanden.

Das AGG dürfte hier nicht maßgeblich zu einer Lösung beitragen. Der Arzt hat ja deutlich gemacht, dass er die Behandlung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr seiner anderen Patienten ablehnt. Das AGG führt in § 20 Abs. 1 dazu aus:

" Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient..."

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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