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Kinder und Hauseigentum bei Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

| 14.07.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt,

Seit 1997 lebe ich mich meiner ehemaligen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern (beide * 1995) sowie einem Pflegekind (* 1999) im Rahmen einer Haushalts- und Lebensgemeinschaft zusammen. Wir wohnen in einem Einfamilienhaus (Baujahr 1914, Keller, Erdgeschoss, 1. Etage und Dachboden, 80 qm Wohnfläche, zusätzlich ca. 60 qm Nutzfläche im Keller und auf dem Dachboden) und sind beide zu gleichen Teilen Eigentümer und als solche im Grundbuch eingetragen. Rechtliche Verbindungen wie eine Verlobung, Eheschließung, die Vaterschaft der Kinder, Adoption o.ä. bestanden und bestehen nicht.
Es besteht eine enge Bindung zwischen mir und den beiden 1995 geborenen Kindern, die ich von Anfang an als meine „eigenen“ betrachtet habe und die bisher von meiner ehemaligen Lebensgefährtin und mir gemeinsam betreut, begleitet und erzogen wurden. Ich trage regelmäßig zum Lebensunterhalt der Kinder bei, sie erhalten von mir zu den üblichen Anlässen (Weihnachten, Geburtstage usw.) Geschenke, häufig habe ich ihnen das Taschengeld gezahlt und ähnliches mehr. Die Sorge für das Pflegekind, das 2002 vom Jugendamt in unsere Haushaltsgemeinschaft gegeben wurde, übernahm bereits in der Vergangenheit überwiegend meine ehemalige Lebensgefährtin; ich habe mich jedoch stets an der Betreuung und Erziehung des Kindes beteiligt.

Mittlerweile betrachte ich die Lebensgemeinschaft als endgültig gescheitert. Ich habe inzwischen eine neue Partnerin, mit der ich jedoch nicht zusammenlebe, sondern ich bewohne weiterhin das gemeinsame Haus.

Meine ehemalige Lebensgefährtin beansprucht nun für sich und ihre Kinder sowie das Pflegekind ein umfangreiches und alleiniges Nutzungsrecht des Hauses, das etwa 75 bis 90% der Wohnfläche des Hauses umfasst: das vollständige Erdgeschoss einschließlich der einzigen Küche im Haus, zwei der drei Zimmer in der 1. Etage sind durch Kinderzimmer belegt. Mir stehen nach ihrem Verständnis die Nutzflächen im Keller und auf dem Dachboden zur Verfügung, derzeit zusätzlich noch ein Zimmer, das ich als Schlafraum benutze.
Aus baulichen Gründen ist es nicht bzw. nur mit hohem Aufwand möglich, das Haus in zwei unabhängige Wohnungen zu teilen (Wasseranschluss nur im EG und im Keller, gemeinsamer Eingangs- und Treppenbereich).
Meine ehemalige Lebensgefährtin ist außerdem bestrebt, den Kontakt zwischen mir und den Kindern einzuschränken bzw. mittelfristig vollständig zu unterbinden.


Fragen:

1. Nach meinem Verständnis stehen mir als hälftigem Miteigentümer jeweils 50% der Wohnfläche, der Nutzfläche und der anderen Teile des Hauses und des Grundstückes (Garten, Garage etc.) zu. Hat die Miteigentümerin wegen der Kinder oder aus anderen Gründen ein Recht, für sich einen größeren Teil als „ihre“ 50% zu beanspruchen?

2. Welche Rechte stehen mir als langjährigem „Quasi-Vater“ der Kinder zu, mit diesen in Kontakt zu bleiben bzw. auf ihre Erziehung einzuwirken? Hat meine ehemalige Lebensgefährtin das Recht, mir den Umgang mit den Kindern zu untersagen bzw. können die Kinder selbst darüber entscheiden?

3. Sollte ich in Anbetracht der Umstände in eine eigene Wohnung umziehen, was muss ich beachten, damit ich meine Rechte (gegenüber den Kindern und in Bezug auf das Haus) nicht gefährde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Rechtlich betrachtet bilden Sie und Ihre ehemalige Partnerin hinsichtlich des Hausgrundstückes eine so genannte Bruchteilsgemeinschaft iSd. §§ 741ff. BGB .

Entsprechend § 743 BGB ist hierbei jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.

Das Maß des Gebrauches kann hierbei durch eine sogenannte Verwaltungsregelung zwischen den Teilhabern vereinbart werden.

In Ihrem Fall haben Sie zumindest hinsichtlich der Kinderzimmer eine Verwaltungsregelung getroffen, deren einseitige Abänderung sich jetzt als unzulässig darstellen würde.

Andererseits ist Ihre ehemalige Partnerin nach dieser Vorschrift auch nicht dazu befugt, die Gemeinschaftsräumlichkeiten nunmehr alleine in Beschlag zu nehmen, da dadurch Ihr Mitgebrauch beeinträchtigt werden würde.

Tut sie es dennoch, macht sie sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig.

2.

Das Umgangsrecht enger Bezugspersonen der Kinder, die selbst kein eigenes Sorgerecht haben, ist in § 1685 Abs. 2 BGB geregelt.

Demnach haben enge Bezugspersonen der Kinder ein Recht auf Umgang, wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen haben, was in der Regel anzunehmen ist, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich in § 1685 Abs. 2 BGB um ein Umgangsrecht und nicht um eine Art von Sorgerecht handelt.

Dementsprechend hängt das Umgangsrecht des § 1685 Abs. 2 BGB uneingeschränkt davon ab, dass die umgangsberechtigte Person den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektiert.

Tut sie es nicht, kann das Umgangsrecht eingeschränkt oder entzogen werden.

Überträgt man diese Grundsätze auf Ihren Fall ist festzuhalten, dass Ihnen aufgrund des langjährigen Zusammenlebens mit den Kindern ein Umgangsrecht mit ihnen zusteht.

Kann hinsichtlich dieses Umgangsrechtes keine Einigung erzielt werden, müssten Sie als letzte Möglichkeit eine entsprechende Anrufung des Familiengerichts in Betracht ziehen.

3.

Hinsichtlich eines möglichen Auszugs Ihrerseits wäre zu beachten, dass zuvor eine Regelung hinsichtlich der Ihnen zu zahlenden Nutzungsentschädigung getroffen wird.
So führt alleine die Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch nur einen Teilhaber nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Erforderlich ist vielmehr eine entsprechende Vereinbarung, auf die allerdings entsprechend § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht.

Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass Sie im Falle eines Auszuges nicht mehr dazu berechtigt sind, das Haus jederzeit zu betreten, da die Privatsphäre Ihrer ehemaligen Partnerin durch Art. 13 GG geschützt ist.

Sie dürften in diesem Fall daher nur noch ausnahmsweise im Falle eines berechtigten Interesses Ihr Haus betreten.

Auf das vorgeschilderte Umgangsrecht zu den Kindern hätte ein solcher Auszug allerdings keine Auswirkungen.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Bedeutung der Angelegenheit für Sie einen ortsansässigen Kollegen mit Ihrer weiteren Beratung und Vertretung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.07.2009 | 08:57

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