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Kinder in Heimbetreuung, wer muss den Kindergeldumleitungsantrag stellen?

26.07.2010 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Frau Rechtsanwältin,
ich rede nicht gerne drüber, brauche aber mal Rat von Ihnen.
Unser beiden Kinder wurden am 11.5. in Heimbetreuung gegeben ist zwar mein ein Wohnheim, aber ich nenne es mal so.
Das wurde auch richterlich beschlossen, da sie in eine Pflegefam sollen erstmal für eine bestimmte Zeit, aber so lange sind sie da in der Heimbetreuung.
Seit dem 11.5. steht mir ja auch kein Kindergeld mehr für die beiden zu, muss auch nen viertel davoin noch zurück zahlen, da ich ja 5.5. das geld bekommen habe.
Ich habe dann noch im Mai einen Bescheid bekommen, das ich im Mai das letzte mal Kindergeld bekommen habe und ab Juni keines mehr bekomme.
NUn hatte ich letzte Woche von der Stadtkasse ein Schreiben drin, mit Mahngebühr, das ich doch bitte vom Juni das Kindergeld von beiden Kindern auf deren Konto überweisen soll.
Als ich dort anrief und nachfragte, sagte man mir, das auch schon für Juli das Geld fehlt und so mitgeteilt wurde, dass das Sozialamt gesagt habe, das ich es überweise, nur ich habe das Geld ja seitdem nicht mehr.
Rücksprache mit meiner Jugendamtsfallmanagerin musste ich zu hören bekommen, das ich diesen Umleitungsantrag stellen müssen, da wir die Sorgeberechtigen sind.
Ist das denn so richtig?
Ich kenne mich da nicht mit aus und dachte immer, das es die Sache des Amtes ist, da sie ja das finanzielle machen und mit dem bescheid, das ich das Geld nicht mehr bekomme, war es damals für mich getan.
Wie verfahre ich da am besten und wer ist da im Recht?
Muss das bald klären, bevor es für mich noch teurer wird und ich habe echt keine Lust, wegen dem sorry Scheiß Amt hohe Schulden zu machen.

26.07.2010 | 20:41

Antwort

von


(611)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich klären, ob ich Ihre Angaben richtig verstanden habe:

Laut Bescheid der Kindergeldkasse steht Ihnen seit 11.05.2010 kein Kindergeld mehr zu, ein Viertel des bereits für Mai 2010 erhaltenen Kindergelds mußten Sie zurückzahlen.

Für Juni und Juli 2010 haben Sie kein Kindergeld erhalten.

Ihre Kinder sind aufgrund Gerichtsbeschlusses zunächst in einem Heim untergebracht, sollen dann für eine gewisse Zeit in eine Pflegefamilie kommen.

Aufgrund dieser Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie seit 11.05.2010 kein Kindergeld mehr bekommen haben, brauchen Sie auch nicht zu befürchten, daß bei Ihnen Schulden auflaufen.

Grundsätzlich ist es Sache der Stadt bzw. später der Pflegeeltern, den Anspruch auf Kindergeld bei der Familienkasse geltend zu machen. Da Sie kein Kindergeld mehr bekommen, hat es auch keinen Sinn, daß Sie einen Umleitungsantrag stellen.

Ich empfehle Ihnen, den Bescheid der Kindergeldkasse bei der Stadt vorzulegen.

Außerdem sollten Sie unbedingt gegen die Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Widerspruch einlegen (Frist 1 Monat ab Erhalt der Zahlungsaufforderung).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Wo diese nicht ganz eindeutig waren, habe ich dies oben gekennzeichnet und dargestellt, wovon ich ausgehe. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2010 | 22:26

ja genau, so ist es richtig.
das problem ist nur, das keiner das kindergeld bekommen hat,ich nicht, genauso wenig wie das jugendamt oder die stadt.
da es aber den kindern zusteht muss es gezahlt werden, die amtsmitarbeiterin sagte mir, die ist da unsere bearbeiterin, das wir ja sorgeberechtigt sind und deswegen dafür zu sorgen haben, das es eine umwandlung gibt, damit das geld bei der stadtkasse eingeht.
denn es wären ab august ja dann bereits schon 3 monate offen.
das ding ist, das die stadtkasse sagte, das sie nur ne info vom sozialamt bekommen haben, das ich das wohl zahle, aber als ich sagte, das dies garnicht mehr so ist, meinte sue, dann müsse ich mich ans amt wenden und das klären und die sagten mir, das ich dafür zuständig bin da wir ja sorgeberechtigtsind und bleiben.
ich bin morgen eh unterwegs, aber es wäre ein anderer weg, die frage ist nur, kann und darf ich das machen oder wäre der weg umsonst?
ich möchte nicht, das missverständnisse rumgehen und keiner dafür zuzständig sein will und es weitere offene forderungen gibt und ich immer wieder aufgefordert werde.
oder bestünde die möglichkeit, wenns garnicht naders geht, das ich das geld wieder beantrage und es der stadtkasse überweise, so wie es eigentlich gedacht war von amtswegen oder ginge das jetzt nicht mehr?
habe einfach keinen bock auf stress und rennereien, die nachher nichts bringen.

bestünde die möglichkeit, wenn es da probs geben sollte, das sie mich auch anwaltlich vertreten obwohl sie wo anders wohnen?
belege von familienkasse un so das ichs nicht mehr bekomme und schreiben von stadtkasse habe ich da.
ja genau mit der rückzahlung war richtig, pro kind bekommt man ja 184 euro, da ich immer 5. oder 6. eines monats bekomme, die beiden aber ab dem 11. dann gerichtlich fremdbetreut werden musste ich ca. 121 euro pro kind zurück zahlen, was aber in raten geschieht, da ich nur alg2 habe und nicht soviel geld besitze.
ich habe zwei kinder, demnach ne große summe.

sollten noch fragen sein, kann ich sie dann auch per mail oder telefon erreichen?

danke erstmal, versuche das beste daraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2010 | 23:11

Wenn das Sozialamt weiß und nicht bestreitet, daß Sie das Kindergeld nicht mehr überwiesen bekommen, brauchen Sie den Bescheid der Familienkasse dort zunächst nicht vorzulegen.

Wie gesagt sollten Sie aber auf jeden Fall Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der Stadt einlegen.

Um die Angelegenheit zu klären, könnten Sie außerdem Kontakt mit der Familienkasse aufnehmen und Ihren Fall dort schildern.

Sie können mich ebenfalls gern damit beauftragen, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Kontaktieren Sie mich insofern am besten zunächst per e-mail!

ANTWORT VON

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