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Kinder haften für die Schulden der Eltern?

28.07.2005 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Schwiegervater ging in Insolvenz. Nun ist mein Mann mit einer eigenen Einzelfirma selbstständig und beschäftigt meinen Schwiegervater. Wir mussten bereits eine Drittschuldnererklärung wegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss abgeben. Nun melden sich immer mehr Inkassobüros und eines will uns Glauben machen, wir müßten nun für die Schulden aufkommen. Stimmt das? Wir haben keine Bürgschaften übernommen oder Verträge unterschrieben. Besteht Handlungsbedarf unsererseits?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen Anhaltspunkt dafür, dass Sie bzw. Ihr Mann für die Schulden Ihres Schwiegervaters aufkommen müssten, vermag ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen.

Insbesondere bürgen Sie und Ihr Mann nicht von Gesetzes wegen für Verbindlichkeiten des Schwiegervaters und eine Bürgschaftserklärung wurde nicht abgegeben.

Sollten Sie oder Ihr Mann größere Schenkungen erhalten haben, wäre noch folgendes zu beachten:

Möglicherweise könnten eine oder mehrere Gläubiger versuchen, Schenkungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) anzufechten. Gemäß § 3 Abs. 1 AnfG könnte die Schenkung angefochten werden, wenn sie mit dem Vorsatz erfolgte, die Gläubiger hinsichtlich ihrer Ansprüche zu benachteiligen und der Beschenkte diesen Vorsatz kannte. Diese Möglichkeit der Anfechtung wäre gegeben, wenn durch die Schenkung die Zahlungsunfährigkeit des Schwiegervaters droht und Sie oder Ihr Mann als Schenkungsempfänger von diesem Umstand Kenntnis hatten. Diese Anfechtung wäre innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung möglich.

Anfechtbar wäre gemäß § 3 Abs. 2 AnfG auch jeder zwischen dem Schwiegervater und Ihren Mann und gegebenenfalls auch Ihnen geschlossene entgeltliche Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Diese Möglichkeit der Anfechtung besteht aber nicht mehr, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder Ihrem Mann zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz seines Vaters, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Eine weitere Möglichkeit zur Anfechtung ergibt sich aus § 4 Abs. 1 AnfG. Danach ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

Sollten solche Anfechtungsmöglichkeiten auf Ihren Fall nicht zutreffen, haben Sie nichts zu befürchten. Gegebenenfalls wäre nur zu beachten, dass im Falle des Todes Ihres Schwiegervaters die dann eventuell anfallende Erbschaft auszuschlagen wäre, wenn dessen Nachlass überschuldet ist.

Handlungsbedarf für Sie mag ich daher nicht zu erkennen. Gegebenenfalls sollte allerdings Ihr Schwiegervater für sich prüfen, ob er die Möglichkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nutzen möchte. Weitere Hinweise dafür finden Sie auf der Homepage meiner Kanzlei.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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