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Kinder aus erster Ehe: Grundsatz-Fragen zu Erbfall nach deutschem Recht

| 15.01.2019 21:18 |
Preis: 98,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern während der Ehe Vermögen des Erblassers auf den anderen Ehegatten übertragen wurde kommen für die Kinder als Miterben Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB in Betracht.

Kinder aus erster Ehe: Erbitte hier Grundsatz-Auskunft zu Erbfall nach deutschem Recht
Die Ausgangslage:
Herr Mayer, mein Vater, verstarb im Jahre 2018. Er war über 30 Jahre lang in zweiter Ehe verheiratet.
Aus erster Ehe gibt es 3 Kinder, aus zweiter Ehe 1 Kind.
Mit der zweiten Ehefrau war keine Gütertrennung vereinbart, daher gehe ich von einer Gütergemeinschaft aus. Laut Ehefrau Mayer existiert kein Testament.
Das Vermögen der Eheleute Mayer besteht aus selbstbewohnter Immobilie, Wertpapieren und Grundstücken. Immobilie, Bankkonten, Wertpapiere, Grundstücke laufen seit Jahren auf Namen von Frau Mayer. Frau Mayer hat hierüber die volle Verfügungsgewalt. Das Vermögen stammt im Wesentlichen aus einer Erbschaft des Grossvater Mayer in den 90er Jahren, also mein Grossvater. (Ich bin der älteste Sohn von Herrn Mayer, aus erster Ehe).

6 Fragen zu diesem Erbfall:
1.) Nach deutschem Erbrecht, wie hoch ist der jeweilige Erbanspruch in % auf das Vermögen der Eheleute Mayer - der 3 Kinder aus erster Ehe, - des Kindes aus zweiter Ehe , – sowie der zweiten Ehefrau ?
2.) Spielt es eine Rolle, dass Herr Mayer zu Lebzeiten das gesamte Vermögen auf den Namen der zweiten Ehefrau übertragen hat ?
3.) Ist die zweite Ehefrau, Frau Mayer, gesetzlich verpflichtet, uns Kindern aus erster Ehe, das Gesamtvermögen im Detail offenzulegen ?
4.) Spielt es eine Rolle, dass Herr Mayer zu Lebzeiten einige von meinem Grossvater geerbte Grundstücke in den 90er Jahren teilweise auf den Namen des Kindes aus zweiter Ehe übertragen hat ?
5.) In den nächsten Jahren ist eine Entschädungszahlung für den ehemaligen Betrieb meines Grossvaters zu erwarten (ehemalige DDR). Wie verhält es sich mit "nachträglichen Erbschaften" ?
6.) Empfehlung für weitere Vorgehensweise für die Kinder aus der ersten Ehe gegenüber der zweiten Ehefrau. (Wir wünschen eine friedliche Lösung in gegenseitigem Einverständnis.)


Einsatz editiert am 15.01.2019 21:35:26

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Zunächst grundsätzlich zum Güterstand: Hier täuschen Sie sich In Bezug auf die Gütergemeinschaft. Der gesetzliche Güterstand, welcher ohne Ehevertrag immer gilt, ist die Zugewinngemeinschaft. Diese Zugewinngemeinschaft ist keine Gütergemeinschaft sondern eine Variante der Gütertrennung mit Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung der Ehe. Im Erbrecht sieht dieser Ausgleich so aus, dass der Erbteil des Ehegatten von einem Viertel um ein weiteres Viertel auf insgesamt 1/2 des Vermögens des Erblassers erhöht wird. Dabei spielt erbrechtlich keine Rolle, ob in der Ehe überhaupt zu Gewinn erwirtschaftet wurde und bei welchem Ehegatten dieser Zugewinn angefallen ist.

Zu Frage 1:
Falls die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben beträgt der gesetzliche Erbteil der Ehefrau 1/2. Die andere Hälfte teilen sich die vier Kinder zu jeweils gleichen Teilen. Jedes Kind hätte also einen gesetzlichen Erbteil von einem Achtel des Vermögens des Vaters zum Todeszeitpunkt. Dabei spielt es keine Rolle ob die Kinder aus erster oder zweiter Ehe stammen; es zählt nur die Verwandtschaft zum Erblasser.

Zu Frage 2:
Das spielt eine große Rolle. Vererbt wird zunächst einmal nur das Vermögen, was der Vater zum Zeitpunkt seines Todes noch besaß. Hinsichtlich des Vermögens, das an die Ehefrau vererbt wurde, kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB in Betracht. Nach dieser Norm wird das geschenkte Vermögen dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und aus diesem Nachlass ein Pflichtteilsanspruch errechnet. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn der Vater nahezu das gesamte Vermögen an die Ehefrau übertragen hat, dann dürften diese Pflichtteilsergänzungsansprüche den gesetzlichen Erbteil der Kinder deutlich übersteigen. In dem Falle wird der Anspruch relevant, es wäre dann bis auf die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs aufzustocken.

Zu Frage 3:
Unter Umständen schon. Generell gibt es unter Miterben keine Auskunftspflicht, weil der einzelne Erbe sich selbst über den Nachlassbestand informieren kann und soll. Einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis haben gemäß § 2314 BGB lediglich Pflichtteilsberechtigte, soweit sie nicht selber Erbe sind. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB kann es jedoch einen Anspruch der Kinder gegen die beschenkte Ehefrau geben, soweit sich die Kinder nicht selbst in zumutbarer Weise über Bestand und Wert der verschenkten Gegenstände informieren können. Rein praktisch würde ich dazu raten, hier zunächst einmal bei der Ehefrau umfassend anzufragen.

Zu Frage 4:
Auch das spielt eine Rolle. Auch solche Gegenstände werden grundsätzlich gemäß § 2325 BGB zur Berechnung von Pflicht als Ergänzungsansprüchen dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet. Allerdings geschieht dies abgestuft nur bis zu zehn Jahren nach der Schenkung. demzufolge wäre bei einer Schenkung in den neunziger Jahren hier nichts mehr anzurechnen. Allerdings zählt in dem Fall nicht der formelle Schenkungsakt sondern die rein wirtschaftliche Übergabe. Wenn also zum Beispiel vom Vater sich ein Nießbrauch bei der Schenkung vorbehalten wurde, dann wäre das Grundstück damals wirtschaftlich gesehen nicht geschenkt worden und jetzt noch dem Nachlass hinzuzurechnen. Die Einzelheiten sind recht kompliziert.

Zu Frage 5:
So etwas wie eine „nachträgliche Erbschaft" gibt es nicht. Vererbt wird der Vermögensbestand zum Zeitpunkt des Todes. Wenn hier allerdings zum Zeitpunkt des Todes schon eine Forderung bestand, wovon ich in dem Fall ausgehe, dann wird diese Forderung mit vererbt und ist Vermögen der Erbengemeinschaft. Daran hätten letztlich alle Miterben nach ihrer Quote Anteil. Nach Auszahlung des Geldes wäre dieses dann unter den Miterben noch zu verteilen.

Zu Frage 6:
Wenn Sie eine einvernehmliche Lösung wünschen, dann führt kein Weg an einem eingehenden Gespräch mit der Ehefrau vorbei. Hier würde ich in einem freundlich gehaltenen persönlichen Schreiben zunächst darlegen, dass alles einvernehmlich geregelt werden soll und darum bitten, den Bestand sowohl des Nachlasses als auch der übertragenden Vermögenswerte aufzulisten. Das wäre ein Anfang um zu einer Bewertung und einer Lösung zu kommen, bei der vernünftige Ausgleichszahlungen fließen können. Dass es solche Zahlungen wegen Pflichtteilsergänzungsansprüchen geben müsste ist bei dem Sachverhalt stark zu vermuten. Allerdings spricht die Vorgeschichte auch dafür, dass die Übertragungen zumindest auch deswegen so vorgenommen wurden, um die Kinder aus erster Ehe im Erbfall möglichst leer ausgehen zu lassen. Man sollte also immer im Hinterkopf behalten, dass es Ehefrau und Kinder aus zweiter Ehe unter Umständen nicht gut mit den Miterben meinen und an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert sind. Dann würde an einer anwaltlichen Vertretung hier kein Weg vorbei führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2019 | 23:13

Erstmal herzlichen Dank für die klare und übersichtliche Beantwortung meiner Fragen. Sie haben mir bei der Erstbewertung der Lage sehr geholfen.
Eine Unklarheit hätte ich noch. Das Vermögen der Eheleute Mayer, welches komplett zu Lebzeiten auf Frau Mayer übertragen wurde, stammt zum wesentlichen Teil aus der Erbschaft meiner Grosseltern in den 90er Jahren. Verstehe ich richtig, dass die ursprüngliche Herkunft des Vermögens keine Rolle mehr spielt ? (Das Vermögen hätte ja theoretisch auch von den Eltern der Ehefrau stammen können).
Nochmals vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:

Grundsätzlich spielt die Herkunft des Vermögens keine Rolle. Anders wäre es dann, wenn zum Beispiel der Vater das Vermögen von den Großeltern nur als Vorerbe bekommen hätte und beispielsweise die Kinder aus erster Ehe Nacherben wären. In dem Fall kommt es in Betracht, dass er gar nichts aus diesen Nachlass verschenken durfte. Dazu haben Sie aber nichts geschrieben, deswegen bin ich darauf nicht eingegangen.

Ansonsten: war Ihnen die Antwort wirklich zu wenig ausführlich?

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage Folgendes:

Grundsätzlich spielt die Herkunft des Vermögens keine Rolle. Anders wäre es dann, wenn zum Beispiel der Vater das Vermögen von den Großeltern nur als Vorerbe bekommen hätte und beispielsweise die Kinder aus erster Ehe Nacherben wären. In dem Fall kommt es in Betracht, dass er gar nichts aus diesen Nachlass verschenken durfte. Dazu haben Sie aber nichts geschrieben, deswegen bin ich darauf nicht eingegangen.

Ansonsten: war Ihnen die Antwort wirklich zu wenig ausführlich?

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2019 | 13:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.01.2019 5/5,0
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