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Kinder Unterhalt

08.06.2011 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Hallo, ich habe da eine Frage, ich bin geschieden, und aus erste ehe habe 2 kindern die bei mir leben, da mein ex mann nicht unterhalt fähig ist zahlt das unterhalt jugendamt, am 03.06 habe ich wieder geheiratet und jugendamt stellt mir zahlungen ein, da mein jetzige mann kinder unterhalten soll, ich sehe es aber so, mein mann hat ja keine rechte uaf die beide kinder, da ich gemeinsamesorgerecht habe mit meinem ex, aber unterhalten muss mein jetzige mann die kinder. Stimmt es so das wenn ich heirate steht mir kein unterhalt mehr.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Enders

Sehr geehrte Fragestellerin,

für Kinder unter 12 Jahren wird (max. für 72 Monate) Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geleistet, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, alleinerziehend ist und der andere Elternteil zu wenig oder gar keinen Kindesunterhalt zahlt.
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss entweder ledig, verwitwet, geschieden oder dauernd getrennt lebend sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG).
Da Sie wieder geheiratet haben und Ihre Kinder nun in häuslicher Gemeinschaft mit dem Stiefvater leben, gelten Sie nicht mehr als alleinerziehend im Sinne des UVG . Die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses sind leider nicht mehr gegeben.

Sie sollten überprüfen lassen, ob Ihr Ex-Mann tatsächlich nicht dazu verpflichtet ist, Kindesunterhalt zu zahlen.
Falls es in Betracht kommt, sollten Sie einen ALG2-Antrag stellen bzw. einen Antrag auf den Kinderzuschlag (http://tinyurl.com/kinderzuschlag).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst
ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie
unten in der Signatur.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 15:25

Das es Jugendamt nicht mehr zahlt ist ok, aber wenn mein ex nicht zahlungsfähig ist, Heist es ich soll ARGE 2 beantragen oder Kindergeld Zuschlag??? von der ARGE bin ich grade weg und möchte keine Zahlungen von denen mehr, mein ex mann arbeitet Vollzeit, angemeldet ist er auf 400 Basis, so das er ARGE 2 erhält und ist nicht zahlungsfähig, ich weis es aber das er 100 % voll arbeitet, also wenn ich nicht nachweisen kann, Heist es er kann sich von Unterhalt sich drücken, und ich kann nichts mehr machen. Mein jetziger mann hat recht meine kinder aus erste ehe unterhalten aber hat keine rechte auf kinder, und mein ex mann hat alles und muss nichts zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 15:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie kein ALG 2 mehr beantragen möchten, sollten Sie zumindestens bei der Familienkasse für beide Kinder einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen. Das ist ein Zuschlag, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird. Ob auf den Zuschlag dann tatsächlich ein Anspruch besteht, kann ich aus der Ferne nicht sagen, da es bestimmte Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen gibt die sich nach dem jeweiligen (individuellen) Bedarf richten. Auch sollten Sie einen Wohngeldantrag stellen.

Ihr Ex-Mann hat eine Erwerbsobliegenheit. Er muss sich um eine besser bezahlte Stelle bewerben bei der er den Kindesunterhalt zahlen kann. Ggf. kann ansonsten bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Sie haben i.d.R. alle zwei Jahre einen Anspruch darauf, dass er Ihnen Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilt nebst Belegen. Verletzt Ihr Ex-Mann vorsätzlich seine Pflicht, den Kindesunterhalt zu zahlen, kann er sich auch strafbar machen (§ 170 Abs. 1 StGB). Sie sollten wegen des Kindesunterhalts einen Anwalt aufsuchen. Eventuell haben Sie - bei besonders niedrigem Einkommen - auch Anspruch auf Beratungshilfe. Sie sollten bei Ihrem Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Mit einem solchen Berechtigungsschein beträgt Ihr Eigentanteil bei den außergerichtlichen Anwaltskosten nur 10,-- Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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