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Kindegeld rückwirkend einfordern

04.04.2018 09:10 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob ein unvollständiger Antrag auf Kindergeld wirksam ist.

Guten Tag,
ich benötige Hilfe bei folgender Situation:

Am 24.11.2015 ist unsere Tochter geboren. Am 3.2.2016 ist die Erklärung zum Betzug von Familienzuschlag eingegangen - meine Frau ist Beamtin. Am 20 April 2016 ist der Antrag auf Zahlung von Kindergeld eingegangen. Am 22.4.2016 kam der Antrag zurück mit dem Hinweis, dass der Kindesvater nicht unterschrieben hat.

Dieser Antrag lag nun bis vor einem Monat bei uns in der Schublade. Im März 2018 wurde der Antrag dann nach vorangehendem Telefongespräch wieder eingereicht, die Sachbearbeiterin war sich unsicher wie in dem Fall verfahren werden wird. Am 26.3.2018 haben wir nun einen Bescheid über Kindergeldfestsetzung nach Einkommensteuergesetz erhalten in dem die Kindergeldzahlung ab dem 1.9.2017 rückwirkend aufgenommen wird. Für den Zeitraum vom 1.11.2015 bis 31.8.2017 wird die Einrede der Verjährung geltend gemacht. (Gem. § 66 Abs, 3 EStG)

Wie ist die Situation zu bewerten? Im Gesetzestext steht, dass das Datum des "Eingangs" zählt. Ist es rechtlich ein Unterschied, dass zwischen Eingang und Vervollständigung des Antrags fast zwei Jahre liegen?

Wie lege ich ggf. Widerspruch gegen den Bescheid ein?

Welche Chancen hat ein Widerspruch?

Macht es Sinn mich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen?

Was wären die Kosten?

Viele Grüße und vielen Dank im Vorraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn man den Wortlaut von §66 Abs. 3 EStG heranzieht, so kommt es auf den Tag des Eingangs des Bescheides an.

Dem könnte jedoch Ihr Verschulden entgegenstehen, d.h. dass Sie den Antrag nicht wirksam beide unterschrieben haben und somit der Antrag ggf. unzulässig war sowie das Verschulden, dass Sie nur zögerlich nachgebessert haben.
Ob dieser ggf. unzulässige Antrag als Neuantrag zu werten ist oder aber es auf den 1. Eingang ankommt, wäre richterlich zu überprüfen.
Hier wäre auch entscheidend, wie die Behörde sich geäußert hat, d.h. ob diese den Antrag angenommen hat und nur eine Nachbesserung vorliegt oder ob die Behörde den Antrag als unzulässig abgelehnt hat und Sie quasi einen Neuantrag gestellt haben.

Teilen Sie dies bitte in der Nachfrage mit, wie die Behörde sich geäußert hat.

(3) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 09:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Sachbearbeiterin der Behörde hat am telefon gesagt sie weiß noch nicht wie sie mit dem Fall umgehen werde, sie wieß darauf hin, dass der Antrag ohne Unterschrift nicht gültig sei. Allerdings habe ich den selben Antrag (mit dem Stempel von 2016) wieder eingereicht. Es existiert also weder ein neuer Antrag noch eine Ablehnung des Bescheids.

Ergibt es Sinn sich bei dieser Sachlage anwaltlich vertreten zu lassen? Oder ist die Chance auf Erfolg zu gering?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2018 | 00:19

Das wäre nämlich das Problem. Wenn der Antrag ungültig war, dann kann dieser Antrag auch nicht wirksam eingegangen sein.

Auch wenn Sie das selbe Blatt nochmal verwandt haben, dann kann daraus kein Schluss gezogen werden.

Es ist jedoch verwunderlich, dass die Behörde nichts schriftlich verfasst hat.

Da die Erfolgsaussichten davon abhängen, ob der Antrag damals oder heute einging, bitten Sie die Behörde Ihnen schriftlich das Eingangsdatum zu bestätigen und schriftlich mitzuteilen, ob es ein Neuantrag oder Altantrag ist.

Ich würde dann den Sachverhalt nochmal nach der schriftlichen Stellungnahme anwaltlich neu prüfen lassen.

Gerne helfen wir weiter.

Viele Grüße und schönes Wochenende


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