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Kind zur Adotion freigeben


24.09.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein uneheliches Kind soll von seiner Mutter zur Adoption freigegeben werden. Der Kindesvater hat das Kind anerkannt. Beide leben getrennt. Die Mutter ist mittlerweile verheiratet.

Wenn ich es richtig verstanden habe, muss der Kindesvater der Adoption zustimmen. Frage: was geschieht, wenn er das nicht tut?
Kann er sowohl die Adoption verbieten und gleichzeitig die Adoption seines eigenen Kindes anlehnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ein über 14 Jahre altes Kind kann in eine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines Kindes unter 14 Jahren müssen für das Kind die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Gesetzliche Vertreter des ehelichen Kindes sind beide Eltern (§§ 1626, 1626 a I BGB) oder, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet war und der Vater nicht gem. § 1592 BGB feststeht oder keine mit der Mutter gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben hat, die Mutter (§ 1626a II BGB). Ist die Kindesmutter allein sorgeberechtigt, kann diese als alleinige gesetzliche Vertreterin des Kindes die Zustimmung erklären.

Weiterhin müssen zusätzlich grundsätzlich beide Eltern zustimmen (§ 1747 BGB). Die Einwilligung kann bei Vorliegen gesetzlich festgelegter folgender Fallgruppen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1748 BGB):

(1) anhaltende gröbliche Pflichtverletzung (etwa bei einem lockeren Lebenswandel mit übermäßigem Alkoholgenuss – hat der Elternteil nicht die elterliche Sorge, kommt ggf. die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Vernachlässigung des Besuchsrechts in Betracht. Bei anhaltender gröblicher Pflichtverletzung muss das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen.)

(2) Gleichgültigkeit im Sinne gänzlicher Teilnahmslosigkeit gegenüber dem Kind, wobei das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen muss.

(3) liegt keine anhaltende Pflichtverletzung vor, reicht eine besonders schwere Pflichtverletzung wie z.B. Entführung des Kindes ins Ausland.

(4) schwere psychische Störung oder besonders schwere geistige oder seelischen Behinderung des Elternteils, so dass dieses zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.

Handelt es sich um eine Stiefkindadoption, also eine Adoption des Kindes durch den neuen Ehegatten der Mutter, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23.03.2005 , Az: XII ZB 10/03) eine Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters ist nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind rechtmäßig. Hierbei sind die Interessen des Kindes an der Adoption gegenüber den Interessen des Vaters am Fortbestand seines Elternrechts abzuwägen, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass es nie dem Wohl des Kindes dient, wenn eine Adoption darauf abzielt, die Umgangsmöglichkeiten des Vaters für die Zukunft völlig auszuschließen. - Aufgrund des bereits bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses kann der leibliche Vater sein Kind im Übrigen nicht adoptieren, so dass sich die Frage der Zustimmungsverweigerung und gleichzeitigen Verweigerung der Annahme durch den leiblichen Vater nicht stellt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 14:04

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

danke für die ausführliche Antwort. Die Frage war was dann passiert? Kann Sie das Sorgerecht übertragen lassen auf eine Person, z.B. Großeltern? Oder das Kind in eine Pflegefamilie geben?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

falls eine Adoption des Kindes scheitert, kann die Mutter ihre elterliche Alleinsorge nicht einfach auf einen Dritten übertragen. Denn das Sorgerecht ist eine höchstpersönliche Pflicht und kann grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden. Weder die Mutter, noch der Vater können zudem auf ihr Sorgerecht verzichten. - Gibt die Mutter das Kind länger als acht Wochen zur Pflege in eine Familie und sind die Pflegeeltern mit dem Kind nicht verwandt oder verschwägert, muss das Jugendamt eine sogenannte Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII erteilen. Einer Pflegeerlaubnis bedürfen Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad allerdings nicht. Weiterhin kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

§ 44 SGB VIII Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf einer Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen
1.im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche aufgrund einer Vermittlung durch das Jugendamt,
2.als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises,
3.als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten Grad,
4.bis zur Dauer von acht Wochen,
5.im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,
6.in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) über Tag und Nacht aufnimmt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist.

(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen.

(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen.

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