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Kind von verheirateter, getrennt lebender Frau - Unterhalt

| 30.08.2010 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Ich, geschieden und eine Tochter, habe ein weiteres Kind von einer verheirateten aber getrennt lebenden Frau. Bis vor kurzem habe ich mit meiner Ex-Freundin und unserem 1-jährigem Sohn auch zusammen gelebt, sind aber jetzt getrennt.

Meine nicht erwerbtätige Ex-Freundin ist also noch verheiratet (die Scheidung ist auch weiterhin nicht eingereicht) und lebt alleine mit unserem Sohn. Die Vaterschaft ist bereits über die Rechtsantragsstelle eingereicht und alle Parteien sind sich in diesem Punkt auch einig, zumal ihr Mann zeugungsunfähig ist. Im September ist nun die finale Verhandlung wo dann festgestellt wird, dass ich der Vater bin, mit allen Rechten Pflichten.

Nun zu meiner Frage: Muss ich nun über den Kindesunterhalt hinaus auch für meine Ex-Freundin Unterhalt bezahlen, obwohl Sie noch verheiratet ist? Dass ich für das Kind bezahle ist für mich selbstverständlich.

Für meine Frau aus erster Ehe und meine Tochter zahle ich bereits Unterhalt

Vielen Dank vorab für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihre Ex-Freundin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen Sie nach § 1615l II BGB , wenn die Vaterschaft für das Kind rechtskräftig festgestellt wurde. Dieser Anspruch beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre.

Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass Ihre Ex-Freundin gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB hat. Dieser Anspruch ist jedoch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, §§ 1361 III iVm. 1579 BGB , wenn die Inanspruchnahme des Ehemannes grob unbillig wäre. Dies kann vorliegend argumentiert werden, da sich Ihre Ex-Freundin während der Ehe einem neuen Partner (also Ihnen) zugewendet hat und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Unterstellt, es besteht ein Anspruch gegen den Ehemann, gilt folgendes:

Fallen der Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den Ehemann und der Unterhaltsanspruch gegenüber dem nicht ehelichen Vater zusammen, ist von einer anteiligen Haftung je nach Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Männer auszugehen (Beschluss des OLG Jena vom 18.11.2005, 1 WF 436/05 , OLGR Jena 2006, 258 ). Dies bedeutet, Sie würden anteilig mit dem Ehemann haften. Hierzu haben Sie dann einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter, da Ihnen das Einkommen des Ehemanns bekannt sein muss, um Ihren Haftungsanteil berechnen zu können.

Erst wenn kein Anspruch mehr auf Trennungsunterhalt besteht, haften Sie voll.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 12:13

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