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Kind möchte Kindergeld behalten


05.04.2006 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Freundin von mir hat ein etwas kompliziertes Problem und erhoffe mir den einen oder anderen Tipp, der ihr weiterhelfen kann.

Zu den Fakten. Sie hat 3 Kinder (17, 11, 5), ist nicht verheiratet, arbeitslos und Empfängerin von ALG II. Die 17jährige hat derzeit ihre aufsässige Phase und nachdem man sich fast 1 Jahr lang nur angeschrieen hat, wurde von das Jugendamt eingeschaltet. Man stellte eine Familientherapeutin zur Verfügung und diese hat dazu geraten, dass die Tochter (geht in die 10. Klasse) ausziehen soll. Das ist vor 2 Wochen auch geschehen, sie wohnt nun bei ihrem Vater (der 17 Jahre lang keinen Unterhalt zahlte, weil er angeblich "mittellos" ist - das stimmt offiziell auch, aber in Wahrheit hat er genug Geld).

Nun kommt die Tochter aber auch nicht mit ihrem Vater klar und möchte gerne zu einer Bekannten ihres Vater ziehen, die angeblich ein Zimmer übrig hat. Dort möchte sie bis zum Sommer wohnen, um dann in eine andere Stadt zu ziehen und ein Gymnasium zu besuchen.

Die Tochter rief nun an und fordert die Herausgabe des Kindergelds, was ihre Mutter für sie bekommt. Das letzte Kindergeld hat ihre Mutter Ende März bekommen (für den Monat März, in dem ihre Tochter noch größtenteils Zuhause wohnte). Das nächste Kindergeld kommt dann erst Ende April.

Generell scheint es ja so zu sein, dass sie wirklich Anspruch auf "ihr" Kindergeld hat, doch ihre Mutter hat im Moment einfach nicht die Mittel, ihrer Tochter mal eben so das Geld zu geben (zumal sie ja auch eine für 3 Kinder ausgerichtete Wohnung hat, die bezahlt werden muss, auch wenn die älteste Tochter jetzt überstürzt ausgezogen ist - eine neue Wohnung muss natürlich erst gesucht werden).

Die Familientherapeutin vom Jugendamt sagte heute nur, dass sich die Mutter das Geld eben mal leihen soll, "damit Ruhe herrscht".

Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte die Tochter überhaupt, das Geld von ihrer Mutter einzufordern? Es geht NICHT um den generellen Anspruch, da dieser ja wohl besteht. Sondern nur um die Frage was passieren könnte, wenn meine Bekannte ihrer Tochter morgen das Geld nicht geben kann, sondern ihr erst den Anteil des Kindergeldes Ende April aushändigen will?

Und gibt es eine Verpflichtung für den Vater, der wie gesagt 17 Jahre lang nicht zahlte, weil er angeblich mittellos ist, seine Tochter bis zum Sommer zu unterstützen?

Ihr wäre Ihnen für jeden Hinweis dankbar.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantoworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Grundsätzlich ist - entgegen Ihrer Annahme - zunächst einmal zu klären wer kindergeldberechtigt ist.
Hierzu gilt folgendes:
§ 64 EStG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2) <1>Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. <2>Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. <3>Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten. <4>Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. <5>Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3) <1>Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. <2>Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. <3>Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. <4>Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Für die Zeit, in der die Tochter beim Vater wohnte, hat somit der Vater Anspruch auf das Kindergeld. Dies kann er direkt von der Kindergeldkasse fordern und die Kindergeldkasse würde es dann von der Mutter zurückfordern.
Ist das Kind nicht im Haushalt eines Berechtigten, erhält derjenige das Kindergeld, der Unterhalt zahlt, bei mehreren Unterhaltsverpflichteten (hier: die Mutter und der Vater) erhält derjenige das Kindergeld der den höheren Unterhalt zahlt. Wenn kein Berechtigter Unterhalt zahlt, dann bestimmen die Berechtigten untereinander. Auf Antrag eines Elternteils trifft das Gericht die Bestimmung.

Der Vater und auch die Mutter sind, wenn das Kind nicht im Haushalt von einem der beiden lebt, beide verpflichtet, an das Kind Unterhaltsleistungen zu erbringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Ansonsten können Sie auch bei der Kindergeldkasse nachfragen, allerdings wäre es sinnvoller wenn Sie dies für Ihre Bekannte einmal generell tun und nicht auf den konkreten Fall aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 18:39

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, ist es nicht so, dass die 17jährige Tochter ihr Kindergeld persönlich bekommt, sondern das Elternteil, das der Tochter den höheren freiwilligen Betrag zum Unterhalt bezahlt? z.B. ihr Vater gibt ihr 50 Euro zur Miete, ihre Mutter aber 100, dann bekommt die Mutter weiterhin das Kindergeld, auch wenn die Tochter nicht mehr Zuhause wohnt??

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 19:17

So ist es.

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