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Kind mit Schwerbehinderung über 27 Jahre, Kindergeld, status des Kindes

01.11.2010 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

es stellt sich folgende Situation dar:

Mein schwerbehinderter Sohn (GdB.70; 29 Jahre) ist im März 2010 mit seinem Studium fertig geworden. Bisher erhalten wir Kindergeld und er ist auch über die Beihilfestelle mit 80% mitversichert. Da es sich bei der Behinderung um eine chronische Krankheit handelt, die fluktuiert und ihn stark körperlich und auch psychisch belastet ist er (und wir) uns nicht sicher ob er (halbe Tage) auf Dauer Berufstätig sein kann. Er würde dies jedoch gerne ausprobieren.

Momentan hat er ja noch den "Status" des Kindes und "läuft" über uns Eltern. Sollte er nun eine halbe Stelle annehmen fällt er ja aus diesem Status raus.

Nun stellt sich folgende Frage: Stellt er (nach ein paar Wochen oder Monaten) fest, dass die Berufstätigkeit eine zu große Belastung darstellt welcher er auf Dauer nicht nachkommen kann, wäre es dann irgendwie möglich dass er in seinen jetzigen "Status" als unser Kind mit Kindergeld etc. zurückversetzt wird oder wird er dann automatisch zum "Sozialfall" (Harz4 o.ä.) ?

Sorge macht mir auch das er auch keinen Anspruch mehr auf Waisengeld+Kindergeld hätte wenn uns etwas zustoßen sollte (wenn er den Status als "Kind" verliert). Was wäre Ihre Empfehlung oder was wäre bei dieser "Berufstätigkeit auf Probe" ggf. zu beachten? Auf welche Paragraphen könnte man sich stützen ?

In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage: Nach Beendigung des Studiums reichte es der Kindergeldstelle das wir eine Kopie des Schwerbehindertenausweis beilegten um (zunächst befirstet bis März 2011) weiter Kindergeld zu erhalten. Ist dies das übliche vorgehen das sich jedes Jahr wiederholt, oder findet dann bei nächster Gelegenheit eine explizite und/oder endgültige Prüfung auf Arbeitsfähigkeit (z.B. Amtsarzt) statt? Er ist ja nun schon fast 30.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Voraussetzung für den weiteren Bezug von Kindergeld ist, dass Ihr Sohn aufgrund seiner Behinderung sich nicht selbst unterhalten kann. Die Behinderung muss durch ein entsprechendes Dokument, hier beispielsweise der Schwerbehindertenausweis oder ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes nachgewiesen werden.

Unstreitig besteht dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" für hilfebedürftig enthält. In allen anderen Fällen ist im Zweifel der Anspruch durch Einholung eines Gutachtens (entweder vom Arbeitsamt oder im Streitfall ein vom Gericht bestellter Sachverständiger) nachzuweisen. Hier wird dann auf die Kausalität zwischen Behinderung und Arbeitslosigkeit abgestellt.

Der Anspruch auf Kindergeld fällt darüber hinaus erst dann weg, wenn Ihr Sohn seinen Lebensunterhalt aufgrund einer Erwerbstätigkeit selbst decken kann. Der monatliche Lebensbedarf orientiert sich an § 32 Absatz 4 Satz 2 ff. EStG. Dieser beträgt aktuell 667,00 €.

Diesem Grundbedarf ist der behinderungsbedingte Mehrbedarf nach § 33 b Absatz 3 EStG hinzuzurechnen. Dieser behinderungsbedingte Mehrbedarf kann auch durch Einzelnachweise für beispielsweise Kleidungskosten, Hilfeleistungen und typische Erschwernisaufwendungen nachgewiesen werden.

Dementsprechend kann Ihr Sohn Einkünfte erzielen und gleichzeitig noch Kindergeld beziehen. Hier verweise ich auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Aktenzeichen III R 50/07.

Allerdings wird es schwierig sein, wenn Ihr Sohn jetzt erst einmal eine Tätigkeit aufnimmt, mit deren Einkommen er seinen Lebensbedarf zunächst decken kann, später hin wieder den Status des Kindes zu erlangen.

Deswegen empfiehlt es sich, die Probearbeitszeit im Rahmen eines Praktikums erst einmal zu testen, um den Status des Kindes nicht umgehend zu verlieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2010 | 13:01

1. Mich würde interessieren (wie auch in der Eingangsfrage gestellt) OB es möglich ist wieder in den alten Status (Kind) zurückversetzt zu werden. Gibt es dazu Grundsatzurteile ? Wie würde überhaupt vorgegangen ? Und ist es überhaupt möglich. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber Ihre Antwort ist hier "es wird schwierig", dass kann alles und nichts heissen.

2. Bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld führen Sie an das im Zweifelsfall ein Gutachten zu erstellen ist. Ist dieses Gutachten dann entgültig, d.h. dürfte mein Sohn dann über den "Freibetrag" hinnaus auch nicht mehr arbeiten gehen wenn sich die gesundheitliche Situation für ihn in ein paar Jahren anders darstellen würde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2010 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

1.
Grundsätzlich ist es möglich auch nach aufgenommener Tätigkeit wieder den Status Kind zu erlangen. Sollte also die Aufnahme der Tätigkeit aufgrund der Behinderung nicht fortsetzbar sein, müsste dann wiederum ein erneuter Antrag auf Kindergeld gestellt werden. Auf diesen Antrag hin wäre dann zu prüfen, ob die Arbeitslosigkeit aufgrund der Behinderung vorliegt. Da dies in der Regel Einzelfallentscheidungen sind, gibt es hierzu keine Grundsatzurteile, da auf die Behinderung abgezielt wird und diese individuell zu bemessen ist. Insoweit kann dies hier im Rahmen des Forums nicht abschließend geklärt werden. Auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes zu dieser Frage hatte ich hingewiesen.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass meine Antwort Ihnen hier keine Rechtssicherheit bietet, kann Sie bedauerlicherweise auch nicht, da eben von meiner Seite aus nicht abschätzbar ist, ob die Behinderung ursächlich dafür ist, dass Ihr Sohn seinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann.

2.
Soweit sich der gesundheitliche Zustand Ihres Sohnes so verbessert, dass er seinen Lebensbedarf alleine decken kann und er entsprechend eine Tätigkeit aufnehmen sollte, so kann er dies ohne weiteres tun. Dann allerdings entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Die Feststellung der Behinderung für den Bezug von Kindergeld ist daher nicht als statisch anzusehen, wenn hier eine gesundheitliche Verbesserung möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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