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Kind mit Franzosen, gilt deutsches Recht?

| 19.01.2009 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Kind (geb. 2007) mit einem Franzosen, bisher wohnten wir auch zusammen in Frankreich (bis Ende Januar 2009), wir sind nicht verheiratet. Das Kind ist in Deutschland geboren und deutscher Staatsbuerger, ich bin ebenfalls Deutsche. Nun werden wir uns trennen. Er bleibt in Frankreich, ich ziehe mit dem Kind ab Februar 2009 nach Deutschland zu meinen Eltern. Er hat die Vaterschaft anerkannt, das Sorgerecht haben wir geteilt (auch nach deutschem Recht), der Kindsunterhalt ist geregelt und tituliert. Ich war der Meinung, wenn ich mit dem Kind in Deutschland lebe, gilt deutsches Recht, wonach auch mir Unterhalt zustuende, bis das Kind 3 Jahre alt ist. Davon will der Vater des Kindes nichts wissen, das waere in Frankreich anders. Der Vater des Kindes hat sich nun einen franzoesischen Anwalt genommen und ich muss mich im Mai 2009 am Juge aux Affaires Familiales, Tribunal de Grande Instance einfinden, um die Droits parentaux festzulegen. Der Vater des Kindes erklaerte mir, das die Entscheidung dort gefaellt wird, wo als erstes in dieser Sache geklagt wurde, das waere Frankreich. Ich bin aber Deutsche und werde mit dem Kind in Deutschland leben.
Fragen:
Muss ich wirklich im Mai nach Frankreich fahren um zu diesem Tribunal zu gehen? Wir mir dort ein Dolmetscher gestellt? Muss ich einen Anwalt mitbringen? Einen Deutschen?
Stimmt es, dass nun franzoesisches Recht gilt, nur weil der Vater als erstes geklagt hat?
Kann ich dennoch einfach in Deutschland einen Anwalt nehmen und sozusagen parallel in Deutschland den Unterhalt fuer mich einfordern? Ein Unterhalt fuer mich ist in dem franzoesischen Schreiben gar nicht erwaehnt und somit wohl auch nicht vorgesehen, da wir nicht verheiratet waren.
Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Betrags wie folgt:

Grundsätzlich gilt für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gemäß Art. 5 Nr. 2 EUGVVO, dass das Land zuständig ist, in dem der Unterhaltsberechtigte lebt. Das wäre ab Februar dann Deutschland.

Da der Unterhaltsanspruch (Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt) ein Anspruch ist, der von Ihnen geltend gemacht werden muss, können Sie diesen Unterhaltsanspruch gemäß EUGVVO in Deutschland vor deutschen Gerichten geltend machen. Gemäß Art. 18 Abs.1 des deutschen EGBGB ist auf Ihren Unterhaltsanspruch das Recht des Staates anwendbar, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Also nach dem Umzug das deutsche Recht. Vor dem Umzug gilt aber französisches Recht und auch die Zuständigkeit französischer Gerichte.

Hinsichtlich des vom Ihrem Unterhaltsanspruch unabhängigen Verfahrens vor dem Tribunal de Grande Instance sollten Sie sich zunächst einen deutschen Anwalt suchen, der dann vermittels eines französischen Kollegen Ihnen in dem Verfahren betreffend der droits parentaux beisteht. Dieser kann dann ggf. auch eine Unzuständigkeit, die von weiteren Detailfragen abhängt, die hier nicht beantwortet werden können, geltend machen bzw. dafür sorgen, dass der französische Kollege für Sie das Verfahren führt. Mit dem deutschen Kollegen können Sie dann auch die Detailfragen der Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für sich selbst klären.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 10:53

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