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Kind geht auf Internat - muss ich es beim Einwohnermeldeamt abmelden, Hamburg

02.04.2013 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
meine Tochter, 15, geht seit Sommer 2012 auf ein Internat in den USA, ist aber in den Ferien bei mir hier in Hamburg am bisherigen Wohnsitz. Ich bin geschieden, meine Exfrau ist für die UNO in Afrika unterwegs, hat keinen Wohnsitz in den USA. Ich war jahrelang alleinerziehend. Tochter ist bisher an meinem Wohnsitz angemeldet.
Jetzt habe ich von der ehemaligen Schule meiner Tochter die Aufforderung bekommen, sie hier beim Einwohnermeldeamt abzumelden, mit der Begründung sie hätte hier in Hamburg ihren Wohnsitz aufgegeben.
Ist das wirklich so?
Danke
CH

02.04.2013 | 16:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

§ 11 BGB legt für ein minderjähriges Kind den gesetzlichen Wohnsitz fest. Danach teilt das Kind grundsätzlich den Wohnsitz seiner Eltern ohne Rücksicht auf seinen tatsächlichen Aufenthalt und einen entsprechenden Wohnsitzwillen, sofern die Eltern personensorgeberechtigt sind.

Nach § 11 Satz 3 BGB behält ein Kind den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufgibt. Die Aufgabe des Wohnsitzes regelt § 7 Abs. 3 BGB . Danach wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Der Besuch eines Internats im Ausland führt nicht zur Aufhebung des Wohnsitzes, denn der Aufenthalt im Internat dient lediglich dem Zweck der Ausbildung und nicht dazu, einen neuen Wohnsitz zu begründen(OVG Saarlouis Beschluß vom 29.10.2012, 3 A 238/12 ).

Ihre Tochter behält demnach ihren Wohnsitz bei Ihnen in Hamburg, eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist nicht erforderlich.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa

Rechtsanwalt


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