Kilometerpauschale bei Unterhaltsrechnung

Question

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

meine Ex-Frau verlangt eine Erhöhung des Kindesunterhalts.

Eckdaten:

rechtskräftig geschieden Mai 2008
minderjährige über 12 Jahre alte Kinder
ich bin angestellt (Vollzeit)
meine Ex-Frau ist halbtags angestellt

Kindesunterhaltsregelung im Zuge der Scheidung 2008 über beide Rechtsanwälte; Basis hierbei:
mein Jahresnettogehalt gemäß Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers
abzüglich 0,30 EUR/km für die ersten 30 Entfernungskilometer
abzüglich 0,20 EUR/km für die restlichen 17 Entfernungskilometer
abzüglich Vorsorgeaufwendungen
verbleibender Betrag dividiert durch 12 Monate
Ermittlung des Kindesunterhalts gemäß Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des Kindergelds
jährliche Überprüfung des Unterhalts wegen unterschiedlichen Jahressondergratifikationen meines Arbeitgebers

Basis des Kindesunterhalts 2009:
wegen der Wirtschaftskrise hat mein Arbeitgeber die Gratifikation erheblich gekürzt
ich habe nach oben beschriebenem Procedere den Unterhaltsbetrag neu berechnet und komme auf eine Reduktion um zwei Einkommensgruppen

Nun meine Fragen:

1. Meine Ex-Frau ist mit meiner Berechnung nicht einverstanden; die über 30 km hinaus gehenden Entfernungskilometer seien neuerdings mit 0,09 EUR/km zu berücksichtigen. Trifft dies zu?
Aus den Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Stand 01.01.2008) geht dies nicht hervor.

2. Ich kann im Internet keine neuere Fassung der Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf finden; ist der Stand 01.01.2008 noch aktuell?

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Eva Tremmel-Lux · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Für Ihren Wohnort gelten die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (Stand: 01.01.2009).
In Ziff. 10.2.2 dieser Leitlinien ist folgendes geregelt:

Für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz sind - jedenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen - in der Regel nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel absetzbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sind die Kosten der PKW-Nutzung in der Regel mit 0,30 € je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate) abzugsfähig. Wenn die einfache Entfernung über 30 Kilometer hinausgeht, wird empfohlen, die weiteren Kilometer wegen der eintretenden Kostenersparnis nur mit den Betriebskosten von 0,10 €/km anzusetzen. Neben den Fahrtkosten sind regelmäßig keine weiteren Kosten (etwa für Kredite oder Reparaturen) abzugsfähig.

Sie können diese Leitlinien über die Internet-Seite des OLG Hamm einsehen.

2. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle datiert vom 01.01.2009. Sie können diese über die internet-Seite des OLG Düsseldorf einsehen bzw. ausdrucken.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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