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Kilometergeld und Alg 2


28.02.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,
ich habe eine Frage bezüglich Kilometergeld und Hartz 4.
Ich bekommen momentan Hartz4 für mich und meine beiden kleinen Kinder. Nun habe ich die Möglichkeit bei meiner ehemaligen Pharmafirma wieder als Pharmareferentin im Aussendienst zu arbeiten. Wegen meiner beiden kleinen Kinder allerdings auf Minijob Basis. Ich werde mit meinem Privatauto unterwegs sein. Dazu nun meine Frage: Den Freibetrag von 100 Euro, zuzüglich evtl. 20 %, weiß ich bereits. Aber die Firma wird mir auch Kilometergeld für das Fahren mit meinem Privatauto zahlen. Wie wird das von der Arge be-bzw. angerechnet? Vielleicht können Sie mir bitte auch mitteilen, wie hoch das Kilometergeld ist. Zu DM-Zeiten betrug es, soweit ich mich erinnern kann, um die 40 Pfennig.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Gemäß § 11 SGB II sind alle Einnahmen in Geld bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs zu berücksichtigen. Dazu würde dann auch ein Fahrtkostenzuschuss vom Arbeitgeber zählen und entsprechend berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können Sie dann in der Anlage N alle beruflich bedingten Fahrtkosten angeben und als Werbungskosten mit 0,30 € pro KM geltend machen. Der erhaltene Zuschuss vom Arbeitgeber wird als Arbeitslohn dann natürlich gegen gerechnet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Martina Viehe

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 19:55

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Viehe,
vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Aber als hartnäckiger Mensch muß ich noch mal nachhaken.
Das Kilometergeld der Firma ist doch ein Ausgleich für Wertverlust, Benzin, Reifen, Reparaturen usw. Wie kann mir das denn dann auf die monatliche Unterstützung der Arge angerechnet werden? Ich muß nochmals darauf hinweisen, daß es sich nicht um einen Fahrtkostenzuschuss im herkömmlichen Sinn handelt, ich fahre nicht zu einer festen Arbeitsstelle in der Firma, sondern bin mit meinem Privatauto im Außendienst für diese Firma tätig.D.h. die Firma begleicht mit dem Kilometergeld ja alle Unkosten, die mir mit dem Wagen entstehen. Würde das laut Gesetz von der Arge dann als Einkommen angerechnet, bleibe ich ja auf den Benzinkosten usw. sitzen. Das kann es ja doch wohl nicht sein.
Wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir nochmals antworten würden. Vielen Dank schon mal im voraus.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 21:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne greife ich Ihren Einwand nochmals auf.

Nach den Regelungen des § 11 SGB II werden Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind, nicht als Einkommen gewertet. Insoweit würde dieser Aufwand (Benzin, etc.) nicht berücksichtigt. Sie erhalten dafür jedoch eine arbeitgeberseitige Erstattung, die wiederum als Einnahme gewertet würde. Insoweit bleiben Sie im Ergebnis somit auf keinen Kosten "sitzen".

Da die ARGE´n die Fallgestaltungen bundesweit leider nicht immer einheitlich lösen, kann ich Ihnen nur raten, Ihren konkreten Fall mit Ihrem Sachbearbeiter zu besprechen. Gegebenenfalls sollten Sie bei einer für Sie negativen Entscheidung im Rahmen der Beratungshilfe individuelle anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Nochmals verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Martina Viehe

Anlage: SGB II
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) 1Vom Einkommen sind abzusetzen
1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
2Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 3Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1.
Einnahmen, soweit sie als
a)
zweckbestimmte Einnahmen,
b)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2.
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,
1.
für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2.
für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3.
für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.


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