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Kiesabbau in Sachsen


18.01.2018 15:35 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Sehr geehrte Damen und Herren,
als Teil einer Erbengemeinschaft besitze Ich ein Grundstück, welches im Aktuellen Regionalplan des Planungsverbandes Sächsische Schweiz/Oberes Elbtal als Fläche zur ‚langfristigen Sicherung von Rohstofflagerstätten‘ ausgewiesen wird.
Das Grundstück befindet sich in der Ortslage Pirna-Pratzschwitz, in der seit mehreren Jahrzehnten Kiessand oberirdisch abgebaut wird.
Laut der mir bekannten Rechtslage wird Kiessand bzw. dessen Gewinnung in Sachsen als Bergfreier bzw. Grundeigener Bodenschatz NICHT durch das Berggesetz geregelt.

2011 mußten wir bei einem anderen Grundstück, welche mittlerweile ausgekiest wurde, eine Ausnahmeregelung kennenlernen.
Offenbar gilt, das auf Grundstücken auf denen der Kiessandabbau vor der Wiedervereinigung genehmigt wurde weiterhin das Berggesetz (oder eine alte Rechtslage?) zur Anwendung kommt. Und nach unseren damaligen Recherchen gilt auch, das in diesem Fall die Anwendung des Bergrechtes (oder der alten Rechtslage) auch bei der Erweiterung der Abbauflächen auf benachbarte Grundstücke stattfindet.

Dies hatte 2011 die Folge, das wir um ein Abtretungsverfahren zu vermeiden ein Grundstück zum Kiesabbau verpachteten, jedoch nur mit dem ‚hohen Bodenwert‘ (für Ackerland) entschädigt wurden und nicht wie bei Bergfreien Bodenschätzen üblich unter einbeziehung des Wertes der Rohstoffe. Auch wurde die Option einer Abtretung schon im ersten Gespräch mit dem tätigen Kieswerk angesprochen, was zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses mit selbigen Unternehmen führte.

Für das aktuell bzw. zukünftig betroffene Grundstück möchte Ich eine derartige Situation vermeiden. Sollte es zu einem Verkauf oder einer Verpachtung kommen möchten wir auf Basis der aktuellen Rechtslage verhandeln und nicht die letzten Nachwehen des DDR-Bergbaus ausbaden. Auch wollen wir nicht durch die Androhung einer Abtretung unter Druck geraten.

Daher meine Fragen:

Ist es möglich die Anwendung des Bergrechtes zu verhindern sollte es zu einer Erweiterung der Abbauflächen kommen? Gibt es für o.g. Übergangsregelung Verjährungsfristen oder Einspruchsmöglichkeiten? Kann die Erbengemeinschaft als Grundstückseigner eine schon durch Bund oder Land erteilte Abbaugenehmigung widerrufen lassen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

Danke und freundliche Grüße,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig sind die §§ 149 bis 162 Bundesberggesetz, insbesondere § 156 Bundesberggesetz. Danach gelten alte Verträge und Rechte weiter. Das Kiesabbauunternehmern muß Ihnen also nachweisen, dass es über alte Verträge und Rechte verfügt, die es ihm erlaubt, den Kies nach bergrechtlichen Vorschriften abzugraben.

Hintergrund ist eine Entscheidung der letzten DDR-Regierung von August 1990, wonach Kiesabbaurechte gesondert verkauft werden konnten.

Die Anwendung bergrechtlicher Vorschriften können Sie leider nicht verhindern, insbesondere gibt es keine Verjährungsfristen oder Widerrufs-/Einspruchsmöglichkeiten, solange der Kiesabbau fortlaufend durchgeführt wurde. Allenfalls ist eine Enteignung gemäß § 160 Bundesberggesetz möglich, dafür müssen Sie aber eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls nachzuweisen.

In Thüringen gibt es ähnliche Sachverhalte, dort wurde bereits alles versucht, das zu stoppen, leider ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde dürfte keine Erfolgsaussichten haben, da das Bergrecht eine Entschädigung in Form der Abtretungsentschädigung gemäß der §§ 84 ff. Bundesberggesetz vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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