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Kfz.Vers.entzieht Vers.schutz wegen Unfallflucht

| 06.01.2017 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Kfz.Haftpflichtvers. fordert für einen Unfall vom 4.9.2015 nun einen Betrag von € 2.500 (gezahlter Betrag 2.557,60) zurück, mit folgender Begründung:
.".....einen Schaden verursacht und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt.Dadurch haben Sie unser Interesse, das Unfallgeschehen vollständig aufzuklären, beeinträchtigt .Im Rahmen der Kfz.-Versicherung müssen Sie alles tun,damit der Unfallhergang aufgeklärt und der entsprechende Schaden festgestellt werden kann."
Grundlagen dieser Forderung: E.1.2.,E.7.1 und E.7.3 -gegebenfalls in Verbindung mit F.1 der AKB
und § 115 und § 116 VVG in Verbindung mit " 426 Abs.2 des BGB!

Nachdem ich mich der Polizeit "gestellt" hatte, wurde der Schaden fotografiert und vermessen.
Sodann habe ich der Versicherung den Schaden gemeldet und die Unfallmitteilung der Polizei Bochum beigefügt.
Am 7.9.2015 habe ich auf Anforderung der Vers. vom 4.9.2015 eine 4-seitige Schadenanzeige ausgefüllt ,zur Schadenaußenstelle nach Dortmund geschickt und dabei auch angegeben, daß ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird.(Vielleicht wurde dieses Kreuzchen ja von der Vers.übersehen??)
(Dieses Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde mit Zustimmung des Amtsgerichtes am 14.1.2016 eingestellt nachdem ich der Auflage einen Geldbetrag von 300 € zu zahlen nachgekommen war).
Ist diese Rückforderung berechtigt ? 14 Monate nach Eintritt des Schadens?
Ich bedanke mich im voraus für ihre Bemühungen






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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ist diese Rückforderung berechtigt ? 14 Monate nach Eintritt des Schadens?

Ja, auch bei einer Vollkaskoversicherung. Versicherte werden in der Regel Obliegenheitspflichten auferlegt, wenn sie einen Versicherungsvertrag abschließen: So muss der Versicherte unter anderem seiner Versicherung alle Umstände erläutern, die zum Unfall geführt haben und die den Hergang für die Versicherung offenlegen.

Gibt nun jemand nicht an, Unfallflucht begangen zu haben, verstößt er gegen die Aufklärungsobliegenheit. Den Anspruch des Unfallopfers berührt das aber nicht. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers übernimmt den Schaden des Opfers auch dann voll, wenn der Verursacher seiner Versicherung verheimlicht, Fahrerflucht begangen zu haben.

Erfährt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers allerdings, dass er aus der Situation geflohen ist, fordert sie einen Teil der Schadenssumme zurück: Unfallflüchtige haften dann zwischen 2500 Euro und 5000 Euro.
Daher ist die Rückforderung leider berechtigt.

Die Ansprüche sind nach 14 Monaten leider auch noch nicht verjährt.
Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet leider auch kein Freispruch, es bedeutet, dass Ihre Schuld gering war und das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wird.


Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2017 | 16:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich hatte in meiner Schilderung angegeben, daß ich in der Schadenanzeige die Frage `Wurde ein Bußgeld-/Strafverfahren (z.B.wegen Unfallflucht,Körperverletzung usw.)eingeleitet`` mit "ja" beantwortet habe? Aber keinerlei Körperverletzung vorlag!
Reichte das nicht aus?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2017 | 16:08

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

das reicht leider nicht aus.
Wer Halter und Fahrer ist und Fahrerflucht begeht, der trägt alleine die Konsequenzen – und damit auch die Kosten – für sein Fehlverhalten.


Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 09.01.2017 | 17:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.01.2017 3/5,0
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