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Kfz mit Mängeln


16.06.2007 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Vor 2 Monaten kaufte ich von einem gewerblichen Verkäufer ein Fahrzeug (8 Jahre alt,44.000km).
Im Vertrag stand "Das Fahrzeug weist abgesehen von oberflächlichen optischen Beschädigungen (Kratzer, Steinschlag, Delle) keine Mängel auf"
Mündlich wurde mir versichert das Auto hätte neue Reifen und eine neue Batterie.

Bei der Inspektion notierte mir der kfz-Meister folgende Mängel:

-Reifen veraltet,können platzen
-Batterie Zelle 1 defekt,kann zu liegenbleiben führen
-Anhebevorrichtungen für Arbeitsbühne fehlen, Auto hat dadurch in diesem Bereich bereits Beschädigungen.
-Unterbodenschutz fehlt, Seitenteile können an den Keilrippenriemen kommen,was zu größeren Beschädigungen führen würde.
-Gewinde an der Ölwanne ausgerissen,kann zu Ölverlust führen.
-Verfallsdatum des Reifenreperatursets seit November 2006 abgelaufen
-Fehlerspeicher zeigt Leistungsverlust des rechten Lautsprechers an,der nicht aus den letzten 2 Monaten stammt,kann zu Ausfall der Lautsprecher führen.
-Scheibenwischblätter eingerissen
-Pollenfilter muss gewechselt werden.

Pollenfilter und Scheibenwischblätter ließ ich auf meine Kosten wechseln,da ich davon ausgehe,das dies normale Verschleißteile sind.

Ich rief den Verkäufer an,welcher mich aufforderte,ihm das Fahrzeug vorzuführen.

Der Kfz-Meister bestätigte mir schriftlich,das er die alte Ölwanne nicht wieder abdichten könne,und mir daher vor Fahrtantritt eine neue, dichte Ölwanne einbauen müsse,um die Gefahr eines Motorschadens zu verhindern.

Er händigte mir die alte Ölwanne aus, welche ich mitsamt dem Fahrzeug und dem schriftlichen Mängelbericht umgehend dem Händler übergab, der sich "das nächste woche mal anschauen" wolle.

Habe ich eine Möglichkeit den Verkäufer wegen der Mängel teilweise oder vollständig rechtlich zu belangen?



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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der gewerbliche Verkäufer des Autos ist nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich verpflichtet, Ihnen den Wagen frei von Sachmängeln zu übereignen.

Die Fehlfunktion Ihres Fahrzeuges hinsichtlich der Ölwanne stellt nach § 434 Abs. 1 BGB einen Mangel dar. Nach § 476 BGB wird zu Ihren Gunsten vermutet, dass der Wagen bereits bei Übergabe mangelhaft war.

Sie können nach den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB vom Verkäufer verlangen, dass er entweder den Mangel beseitigt oder aber Ihnen ein mangelfreies Fahrzeug verschafft („Nacherfüllungsanspruch“ genannt). Sie haben dabei eine Wahlmöglichkeit (müssen sich also vom Verkäufer vorbehaltlich anderer wirksamer vertraglicher Vereinbarungen nicht auf eine der beiden Möglichkeiten beschränken lassen). Im Übrigen hat Ihnen der Verkäufer eine Zusicherung hinsichtlich der Reifen und Batterie gegeben, so dass Sie diesbezüglich auch Nacherfüllung verlangen können. Sollte der Händler Ihrem Begehren auf Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen oder sogar verweigern oder sollte die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen sein, können Sie entweder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten (wobei Schadensersatz und Rücktritt sich nicht gegenseitig ausschließen, § 325 BGB.

Mit besten Grüeßn
RA Hermes
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