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Kfz als Bastlerfahrzeug mit falschen Tachostand verkauft

| 25.08.2013 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag
Ich habe vor einen halben Jahr ein Auto von privat als Bastlerfahrzeug Bj 2000 mit defekten Tacho und mit kleineren Mängeln günstig gekauft
Habe die Mängel reparieren lassen unter anderem auch den defekten Tacho 204 TKM ( Pixelfehler , KM Anzeige defekt) gegen einen anderen gebrauchten Tacho 118 TKM getauscht um neu Tüv zu bekommen
Dieser zeigte weniger Kilometer an als der alte siehe oben KM Stand

Nachdem der Wagen neu Tüv bekommen hatte verkaufte ich den Wagen von privat weiter mit einen Kaufvertrag worin als Zusatz , ( Bastlerfahrzeug und wegen Mängeln der Wagen 250€ billiger verkauft wird als die veranschlagten 1850 €)
Kaufpreis 1600 €
Im Kaufvertrag steht der aktuelle KM Stand von 118 TKM den der Tacho jetzt anzeigt
Es wurde im Kaufvertrag nicht reingeschrieben das der Tacho gewechselt wurde sondern nur mündlich erwähnt
Nach einen halben Jahr später meldet sich der Käufer noch zufrieden mit dem Wagen , fühlt sich der falschen Tachoangabe arglistig getäuscht und möchte 1200€ von bezahlten 1600€ erstattet haben und den Wagen behalten möchte.
Ich habe es abgelehnt so viel Geld zurück zu zahlen
Ein paar Tage später kam der Brief vom Anwalt wo er jetzt den Wagen zurück geben will und den kompletten Kaufpreis 1600 + 500€ angebliche Reparaturkosten gelten machen möchte
Der Grund wegen arglistiger Täuschung und Betrug
Wie ist die Rechtslage und wie soll ich mich verhalten

110/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Kfz als Bastlerfahrzeug mit falschen Tachostand verkauft

25.08.2013 09:52 | Preis: 30,00 € |
Vertragsrecht


beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Anfechtung und ggf. Rücktritt u s.Schadensersatz wg Nichterfüllung.

I. Betz d Anfechtung:
Der Käufer kann bei falscher Tachoangabe grds den Kaufvertrag zu Recht wegen arglistiger
Hier könne Sie evtl. geltend machen, dass der Käufer (im Folgenden „K") Kenntnis von richtigem Tachostand hatte. Dabei bestehen aber evtl. Beweisschwierigkeiten. Sie müssten zumindest erst mal behaupten, (und am Besten beweisen (z.B. durch Zeugenbeweis), dass dem K den RICHTIGEN Tachostand (204T KM) mitgeteilt haben (natürlich nur, wenn dem so war). Als Folge muss der Anfechtende (also K) die Behauptung widerlegen (vgl. BGH in NJW 2001, 64; Palandt-BGB-Komm. , 65. Aufl. 2006, § 123 Rn 30). Es dürfte nicht ausreichen, wenn Sie K gesagt haben, dass etwas am Tacho nicht stimmt. Die Differenz sind nämlich ca. 80 T KM, also eine erhebliche KM-Zahl zu der auf dem TAcho. Definitiv würde eine Anfechtung wg. arglistiger Täuschung auch nicht ausgeschlossen sein, wenn Sie lediglich erwähnt haben, dass der Tacho ausgetauscht wurde. Denn dies würde den Eindruck erwecken, dass zwar der Tacho defekt war, der Tachostand aber richtig, also 118 T Km. Damit eine Anfechtung wg. arglistiger Täuschung hier keinen Erflgt aht, müssen Sie also behaupten (und ggf. Bewiesen), dass Sie erwähnt haben, dass der richtige Tachostand 204 TKM ist.
Nur zu sagen, dass es sich um ein Bastlerfahrzeug handelt, reicht auch nicht.

Folge der Anfechtung ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags unter beiderseitiger Rückgewähr der empfangenen Leistungen nach §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 Abs. 1-3 BGB (vgl. Kammergericht Berlin
Urt. v. 18.12.2006, Az.: 2 U 13/06, Rn 32).

II. Bez. der 500€ angebliche Reparaturkosten:

Zunächst sollten Sie sich erst mal beweisen lassen, dass die Reparatur auch wirklich durchgeführt wurde.

Grds. können Mängelgewährleistungsansprüche (sollten solche hier wirklich geltend gemacht werden/worden sein) neben einer Anfechtung verlangt werden (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 31. Juli 2006 – 3 U 160/05; Palandt-BGB-Komm. , 65. Aufl. 2006, § 123 Rn 29; LG – Gießen,NJW-RR 2005, 493). In Betracht kommen hier ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 434, 427 Nr, 3 284 BGB. Aber auch hier gilt:
Eine Pflicht zur Mängelhaftung wäre für Sie nicht gegeben, wenn der K Kenntnis vom wirklichen KM-Stand gehabt hätt, vgl. § 442 BGB. Die Beweislast dafür tragen aber Sie


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2013 | 15:51

Vielen dank Sie haben mir sehr weitergeholfen
Sehr ausführlich mit Paragraphen begründet , damit kann man was mit anfangen
Wie kann man sich denn absichern bzw vertraglich ,schriftlich
welcher Zusatz sollte im Kaufvertrag drin stehen
das wenn keine Gewährleistung zum tatsächlichen Km Stand machen kann oder möchte , bzw auch für verborgene Mängel oder sichtbare Mängel
Reicht der Zusatz nicht aus wenn man im Kaufvertrag hineinschreibt
das aufgrund einiger Mängel einen Preisnachlass gewährt
viele grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2013 | 09:08

SgFS,
ich sehe in Ihrer Nachfrage eine weitergehende zusätzliche Frage und weniger eine Verständnisfrage. So ganz klar ist mir nicht, was disemir´dem von Ihnen egschilödertenFAll zu tun hat.

In einem solchen Fall können Anwälte nach den 123-recht-Regeln die Nachfrage ablehnen - oder aus Kulanz dennoch beantworten. Letzteres nehme ich in aller Kürze vor (und nur insofern ich irgendeinen Zusammenhang zum FAll sehe):
Sie können in den Kaufvertrag nicht schreiben, dass SIe "keine Gewährleistung zum tatsächlichen Km Stand machen (können) oder möchte(n)", wenn Sie Kenntnis vom tatsächlichen Tachostand haben. Dies stellt das Verschweigen eines Mangels dar. Es reicht auch nicht, dass SIe schreiben, dass aufgrund einiger Mängel ein Preisnachlass gewährt wird. Wenn Sie eine HAftung wegen dieser Mängel ausschließen wollen, müssen Sie dies ausdrücklich aufführen und eine Einigung schließen, dass wegen dieser Mängel keine Gewährleistung geltend gemacht werden kann.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2013 | 17:29

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