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Kfz - Vorsteuerabzug


| 07.06.2007 07:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

da meine Ehefrau KFZ-Versicherungs-SKl 20 hat und dieser
Versicherungsrabatt nicht auf mich übertragbar ist,hat sie auf ihren Namen einen KFZ-Leasingvertrag abgeschlossen.

Wir haben eine schriftliche Vereinbarung getroffen,dass dieses
Leasingfahrzeug von mir betrieblich genutzt wird und deshalb
sämtliche Kosten (Leasingraten,lfd. Kosten,etc.) von mir übernommen werden.

Das Finanzamt verweigert nun den Vorsteuerabzug,da die Be-
rechtigung zum Vorsteuerabzug nur unter der Voraussetzung
gegeben sei,dass die Lieferung auch für mein Unternehmen aus-
geführt ist.Da auf der Rechnung meine Ehefrau als Leistungs-
empfänger aufgeführt sei,ist der Vorsteuerabzug für mich angeb-lich ausgeschlossen.
Die Vereinbarung mit meiner Ehefrau bezgl. der tatsächlichen
Nutzung des Leasingfahrzeugs wurde nicht berücksichtigt.

Meine konkrete Frage lautet nun,ob ich bei vorgenannter Sach-
lage zum Vorsteuerabzug für das von meiner Ehefrau geleaste und
von mir gefahrene und unterhaltende KFZ berechtigt bin oder nicht ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Steuerschuldner und Steuersubjekt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Umsatzsteuerrecht stets der Unternehmer an sich ist.

Aufgrund des Grundgedankens des UStG, dass Steuerschuldner und Steuersubjekt stets der „Unternehmer“ ist, bestimmt § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, dass ein Vorsteuerabzug dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer nicht über eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 und § 14a UStG verfügt. Da die sonst evtl. ordnungsgemäß im Sinne von § 14 und § 14a UStG erteilte Rechnung nicht auf Sie als Unternehmer, sondern auf Ihre Frau ausgestellt wurde, versagt § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG Ihnen als Unternehmer den Vorsteuerabzug.

Unabhängig von der umsatzsteuerlichen Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ist aufgrund der Vereinbarung mit Ihrer Frau dennoch eine Anerkennung des Nettobetrages als Betriebsausgaben für Zwecke der Einkommenssteuer zumindest denkbar, auch wenn zu befürchten ist, dass das Finanzamt auch hier einen Betriebsausgabenabzug zumindest anzweifeln wird.

Wichtig ist daher, dass die Vereinbarung mit Ihrer Frau einem sog. „Fremdvergleich“ standhält, also vor Nutzungsübergang auf Sie (Datum beachten!) schriftlich formuliert wurde und dann bzgl. der geregelten Parameter auch tatsächlich durchgeführt wird. Denn das Finanzamt erkennt unter nahen Angehörigen derartige Vertragskonstruktionen grds. nur dann an, wenn auch fremde Dritte (sog. Fremdvergleich) einen derartigen Vertrag geschlossen haben würden.

Aufgrund der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs, der gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG darauf zurückzuführen ist, dass als Leistungsempfänger Ihre Frau und nicht Sie als Unternehmer auf der Rechnung angeführt sind, ist sicherlich zu überlegen, von der leistenden Firma eine Umschreibung der Rechnung auf Ihr Unternehmen zu verlangen, sofern der Vorteil aus dem Schadensfreiheitsrabatt Ihrer Frau geringer wiegt als der Vorsteuerabzug.

Diesbzgl. möchte ich darauf hinweisen, dass Sie gegenüber Ihrem Lieferanten/Rechnungsaussteller einen zivilrechtlichen Anspruch auf entspr. Berichtigung der ausgestellten Rechnung haben, die nach erfolgter Berichtigung vom FA auch anzuerkennen ist.

Sollte das FA daraufhin dennoch einen Vorsteuerabzug und/oder sogar einen Betriebsausgabenabzug bei Ihnen ablehnen, wäre ich selbstverständlich gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem FA zu vertreten.

Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra-fey@web.de
Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und Unterlagen ich noch benötige.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2007 | 10:48

Sehr geehrte Frau Fey,

herzlichen Dank für Ihre umfassende Beantwortung meiner Frage.

Wie Ihnen geschildert,handelt es sich in meinem Fall um die
Nutzung eines von meiner Ehefrau geleasten Fahrzeugs.

Kann ich auch vom Leasinggeber meiner Ehefrau die Umschreibung/
Berichtigung der Rechnung/Leasingvertrags auf mich verlangen?

Falls ja,ab welchem Zeitpunkt wäre diese Berichtigung für
das Finanzamt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bindend ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 10:54

Sehr geehrter Rechtsratssuchender,

als Vertragspartner des Leasinggebers wäre nur Ihre Frau berechtigt, die Umschreibung der Rechnung auf Sie zu verlangen.

Sofern Ihre Frau bspw. geltend machen sollte, Sie habe bei Vertragsabschluss als Bevollmächtigte Ihrerseits gehandelt, was sich hier empfehlen würde, wären wiederum Sie Vertragspartner geworden und daher berechtigt, die Umschreibung von Rechnung und Leasingvertrag auf Ihr Unternehmen zu verlangen.

Die Umschreibung/Berichtigung hätte dann rückwirkend mit dem damaligen Rechnungsdatum zu erfolgen, so dass eine sofortige Anerkennung durch das Finanzamt bzgl. des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hätte.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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