Kfz Verkauf an Privat, Käufer will Auto zurückgeben wegen Mangel "Rost"

Question

Ich habe mein 23 Jahre altes Auto vor kurzem Verkauft. In dem Inserat habe ich neben der Ausstattung auch hineingeschrieben, das Fahrzeug ist "rostfrei".
Von diesem Zustand war ich fest Überzeugt, da ich das Fahrzeug vor ca. 8 Jahren komplett lackieren lassen habe inkl. der der Beseitigung von kleineren Roststellen sowie alle Hohlräume konserviert wurden. Davor und danach stand das Auto immer in der Garage und wurde nur im Sommer bei schönem Wetter gefahren. Des weiteren wurde jährlich ein Service gemacht, auch kurz vor dem Verkauf. Alle TÜV Berichte waren Mängelfrei. Neuer TüV wurde 1 Monat vor Verkauf auch gemacht.

Der Käufer und seine Bekleitung habe das Auto 2h lang begutachtet. Sind darunter gekrochen, haben in jede Ritze geschaut, alles getestet inkl. Probefahrt. Das Angebot in eine Werkstatt um die Ecke zu einer Hebebühne zu fahren, haben sie abgelehnt auch das Auto mit einem Wagenheber aufzubocken. Es wurde auch nicht weiter über den Preis verhandelt, beide haben sehr viel und leise miteinander geredet.

Jetzt 1 Monate später hat er sich gemeldet, das er Rost im Radkasten gefunden hat. Dieser sich unter der Konservierung befindet und will jetzt wegen arglistiger Täuschung den Kauf rückabwickeln oder 3000€ haben. Er behauptet, das die Stellen von mir überstrichen wurden um ihn zu täuschen. Das der Wagen lackiert wurde, inkl. Versieglung steht auch im Kaufvertrag. Das Rostfrei nicht, jedoch in der Anzeige. Ich habe angeboten die Reparatur zu bezahlen oder den Gegenwert Ihm zu überweisen.

Nach Recherche im Internet habe ich zufällig das Auto gefunden, wo es bei einer Firma (Käufer vermutlich Eigentümer) als Neuzugang gelistet ist und auch schon optische Veränderungen (neue Räder) gab. Die Veröffentlichung fand erst statt, nachdem die Rückabwicklung gefordert wurde. Weiterhin ist der Käufer ein Experte ist, der sich nur auf diesen Autotypen spezialisiert hat. Diese restauriert und dann wieder verkauft.

Meine Vermutung ist, das er den Mangel beim Kauf schon kannte und nun den Preis drücken möchte oder kein Interesse mehr daran hat, da ein Käuferabgesprungen ist.

Inzwischen kam auch Post vom Anwalt der Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung fordert und sich auf die beiden Urteile bezieht.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.05.2018 – 8 U 198/17
OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

Wie ist Ihre Einschätzung zum Sachverhalt, welche Rechte habe ich.

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beweislast einer arglistigen Täuschung liegt bei der Gegenseite. Dieses kann in Ihrem Falle nicht bewiesen werden, wenn Sie das Fahrzeug tatsächlich nur zu diesen Zeiten genutzt hatten und darüber hinaus eine vollständige Lackierung vorher auch vorgenommen hatten, und dabei sämtliche Roststellen entfernt worden sind, beziehungsweise Sie davon ausgehen durften, dass dies gemacht wurde.

Streitbar ist allerdings nur, ob eine Zusicherung vorliegt. Dies dürfte allerdings nicht der Fall sein, wenn diese nicht einmal im Kaufvertrag erwähnt wurde. Es handelt sich sodann lediglich um eine Wissensangabe. Insofern brauchen Sie das Fahrzeug weder zurücknehmen noch einen Schadensersatz hier leisten. Die Übernahme der Reparaturkosten wäre daher ein freiwilliges Angebot von Ihnen und mehr als rechtlich notwendig.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Kfz Verkauf an Privat, Käufer will Auto zurückgeben wegen Mangel 'Rost'

Kaufrecht

Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.

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