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Kfz-Verkauf -- Sachmängelhaftung bei nicht eingetragener Autogas-Anlage

26.03.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

Im März 2007 habe ich mein Auto mit eingebauter Autogas-Anlage von privat an privat verkauft. Die Autogas-Anlage wurde im Jahr 2005 eingebaut.

Als Kaufvertrag wurde der Standard-ADAC Vertrag benutzt.

Nun kommt der Käufer auf mich zu, da dieser beim TÜV war und man ihm dort mitteilte, dass das Auto stillgelegt werden muss, da die Autogas-Anlage nicht im Kfz-Schein eingetragen ist, und somit keine Betriebserlaubnis hat.


Ich persönlich war nicht darüber in Kenntnis, dass eine Eintragung im Kfz-Schein erfolgen müsste. Ich habe mich da auf meinem Umrüster verlassen und bin selber über 1 Jahr ohne Eintragung gefahren. Jener Umrüster hat auch die letzte TÜV-Prüfung durchführen lassen.

Nun habe ich genauer recherchiert. Es ist tatsächlich so, dass jegliche Veränderung am Kfz im Kfz-Schein eingetragen werden muss. Ebenso bei Autogas-Anlagen.

Da dem Käufer wichtige Dokumente wie Abgasgutachten fehlt, kann er diese Eintragung nicht ohne Weiteres nachholen. Das Abgasgutachten zur Autogas-Anlage wurde mir auch nie von meinem Umrüster ausgehändigt. Dies teilte ich gestern dem Käufer auch mit. Der damalige Umrüster ist unter der damaligen Adresse nicht mehr aufzufinden. Offensichtlich betreibt er sein Gewerbe nicht mehr, sodass ich auch nicht auf ihn zurückgreifen kann.

Der Käufer möchte nun, dass ich für die nun folgenden Kosten aufkomme. Dies könnte sowohl der komplette Ausbau der Anlage sein, oder auch ein kostspieliges Gutachten des TÜV.
Notfalls möchte er diese auch mit einer Klage durchführen.

Können Sie mir sagen, ob mich der Käufer nach nunmehr 2 Jahren dafür belangen darf?
Handelt es sich hier auch um einen Fall von Sachmangel, welcher ja eigentlich nach 6 Monaten verjährt?

Für eine kompetente Antwort wäre ich sehr dankbar.

Danke und Grüße

pescara

Sehr geehrter Fragesteller,

tatsächlich ist ein Gewährleistungsanspruch gegen Sie mglw. verjährt.

Zwar tritt Verjährung nicht nach bereits sechs Monaten ein. Diese Frist, die in § 476 BGB geregelt ist, betrifft nur die Frage der Beweislastumkehr für das Vorhandensein eines Mangels bereits bei Übergabe.

Da es sich in Ihrem Falle um eine Kaufvertrag über eine gebrauchte Sache gehandelt haben dürfte, konnte die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche jedoch ohnehin schon ein Jahr begrenzt werden, § 475 Abs. 2 BGB . Da Sie aber das FZG als Privatmann verkauft haben, konnte hier die Gewährleistung sogar ganz ausgeschlossen werden, § 444 BGB . Sie sollten den Standartvertrag auf eine solche Regelung überprüfen. Soweit für mich ersichtlich, weisen die Standartvertäge einen Haftungsausschluss auf. Wichtig ist, dass die entsprechende Formulierung den Zusatz enthält, dass für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie für Körperschäden die Haftung nicht ausgeschlossen wird. Allerdings ist - soweit ich weiß - eine solche Formulierung in den Standartverträgen enthalten.

Dafür, dass Sie eine Kenntnis über den Mangel bei Übergabe arglistig verschwiegen hätten, liegen Ihren Angaben nach keine Anhaltspunkte vor.

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