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Kfz Verkauf (privat-privat)


23.02.2005 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe mein Kfz am 19.02.05 als Privatperson (ich habe kein Gewerbe) an eine andere Privatperson verkauft. Der Käufer hat das Fahrzeug am 22.02.2005 auf sich umgemeldet. In dem Kaufvertrag steht nicht ausdrücklich, dass eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist. Allerdings steht in dem von beiden Parteien unterschriebenen Kaufvertrag folgender Passus: " Die Hinweise zum Kaufvertrag haben die Parteien zur Kenntnis genommen." In den Hinweisen (auf einem seperaten Blatt, das nicht unterschrieben wurde) steht unter Punkt 1 folgendes: "Beim Kauf des Fahrzeugs ist die Sachmangelhaftung ausgeschlossen. Der Käufer sollte deshalb vor dem Kauf des Fahrzeugs unbedingt eine Probefahrt machen oder das Fahrzeug fachmännisch prüfen lassen."
Der Käufer hat auf eine Probefahrt und auf die fachmännische Überprüfung verzichtet.
Nun meine Frage: Ist das Merkblatt Teil des Vertrages und somit die Sachmängelhaftung ausgeschlossen?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch Einbeziehung des Hinweisblattes in den Vertragstext ist die dort formulierte Regelung des Gewährleistungsausschlusses Vertragsbestandteil geworden, dies insbesondere deshalb, da beide Vertragsparteien im Vertrag bestätigten, diesen Hinweis zur Kenntniks genommen zu haben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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