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Kfz-Unfall: Tagessatz statt Mietwagen und Aufwandsentschädigung

| 21.03.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Sehr geehrte Anwälte,

kann ich nach einem unverschuldeten Autounfall der gegnerischen Kfz-Versicherung a.) eine Ausfallsentschädigung (statt in Anspruchnahme eines Mietwagens) für mein privat genutztes Kfz geltend machen: was sind ggf. der Tagessatz und die Rahmenbedingungen dazu? b.) andere Aufwendungen geltend machen: Korrespondenz, Telefonate, Behördengang (Polizei), etc.: was ist ggf. der abrechenbare Stundensatz?

Bitte um kurze Antwort, idealer Weise mit Verweis auf gesetzliche Grundlage/beispielhafte Rechtssprechung dazu.

Vielen Dank & mit besten Grüßen
aus Heidelberg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie auf folgenden Umstand hinweisen, zu dessen Umsetzung ich Ihnen auch dringend rate.

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall muss die Gegenseite Ihnen auch die sogenannten adäquaten Kosten der Rechtsverfolgung erstatten. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie einen Anwalt mit der Unfallregulierung beauftragen können, der seine Kosten direkt mit der Gegenseite abrechnet.

Der Vorteil für Sie liegt auf der Hand: Sie müssen sich um wenig kümmern und können eine professionelle Unfallregulierung auf Kosten der Gegenseite in Anspruch nehmen.

Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei unverschuldeten Verkehrsunfällen ist völlig unstreitig und z.B. durch AG Frankfurt, zfs 1995, 148 ; AG Pforzheim zfs 2000, 301 ; AG Darmstadt, zfs 2002, 71 gerichtlich bestätigt worden.

Unstreitig ist auch, dass Sie Anspruch auf sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum haben, in dem Ihr Fahrzeug repariert wird, oder der für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs im Totalschadensfalls nach Ansicht des Gutachters erforderlich ist, BGH NJW 1987, 50.

Wichtig ist, dass Nutzungsausfall niemals fiktiv, sondern immer nur für konkreten Ausfall gezahlt wird und vom Geschädigten nachzuweisen ist, etwa durch Vorlage der Reparaturrechnung, durch Fotos des reparierten Fahrzeugs bei Eigenreparatur oder durch Vorlage des neuen Fahrzeugscheins bei Neuanschaffung wenn das alte Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher war.

Den Nutzungsausfall erhalten Sie, wenn Sie auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichten. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Fahrzeugkategorie des beschädigten Fahrzeugs, in der Regel findet hier die Tabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch Anwendung.

Jedes Fahrzeug ist dabei einer bestimmten Fahrzeuggruppe zugeordnet, die Zuordnung erfolgt im wesentlichen nach Fahrzeugtyp, Leistung, Ausstattung und Alter.

Ab einem Alter von fünf Jahren wird ein Fahrzeug regelmäßig um eine, ab zehn Jahren um zwei Gruppen nach unten gestuft.

Da mir Typ, Alter und Leistung Ihres Fahrzeugs derzeit nicht bekannt sind, kann ich nur generell darüber informieren, dass sich die Tagessätze von 27,00 (Gruppe A) bis 99,00 (Gruppe L) EUR. erstrecken.

Für Ihren persönlichen Kostenaufwand für Telefonaten, Porto etc. können Sie pauschal 25,00 EUR verlangen, einen höheren Aufwand müssten Sie konkret nachweisen.

Die Unfallregulierung ist hingegen die Sache des Geschädigten, sie liegt in seinem Pflichtenkreis, Sie erhalten daher keinen Ersatz für Ihren Zeitaufwand, BGH NJW 1976, 1256 ; OLG Köln VersR 1982, 585.

Dies stellt einen weiteren Grund dar, sich nicht lange selbst mit der Regulierung zu befassen, sondern auf Kosten der Gegenseite anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen für eine weitere Beratung oder Vertgretung in dieser Sache gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2009 | 00:14

Sehr geehrter Herr RA Jeromin,

zum Stichwort "Pflichtenkreis des Unfallgeschädigten":

ich habe mein Auto zu meinem Vertragshändler zur Regulierung des Schadensfalls und zur Reparatur gebracht. Die gegnerische Versicherung behauptet, nach über eineinhalb Wochen keine Kenntnis von dem Vorfall zu haben. Die Schuldfrage ist jedoch unstrittig und der Unfall wurde polizeilich protokolliert (der Unfallgegner wurde mit einem Bußgeld verwarnt). Gehen Verzögerungen der Abwicklung und dadurch entstehende Unkosten nun zu meinen Lasten oder zu Lasten des Fahrzeughalters, respektive der Versicherung des Fahrzeughalters? Bin ich verpflichtet im Fall der zweifelsfreien Unschuld der gegnerischen Versicherung Meldung vom Unfall zu machen oder der Unfallverursacher? Kann ich den Fahrzeugausfall für diese Zeit geltend machen, wenn die Abwicklung (und somit Reparatur) dadurch verzögert wird?

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich,
mit besten Grüßen aus Heidelberg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2009 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,


bitte verstehen Sie nachfolgende Anmerkung nicht als persönliche Kritik, sondern als ernst gemeinten Hinweis.

Abgesehen davon, dass eine "Schadensregulierung" durch das Autohaus mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstösst, stösst eine solche Regulierung auch schnell an ihre Grenzen und darf daher zu Rercht skeptisch betrachtet werden.

Was kann das Autohaus für Sie tun, wenn die gegnerische Versicherung die Regulierung wochenlang verzögert ? Sie nach diesen Wochen zum Anwalt schicken, zu dem Sie schon viel früher hätten gehen dürfen. Das Autohaus kann für Sie jedenfalls weder "Druck machen", noch klagen und wie dieser Frage zu entnehmen ist, klärt es Sie auch nicht hinreichend über Ihre Rechte als Geschädigter auf.

Zunächst ist der Schädiger verpflichtet, seinem Versicherer ein Schadensereignis zu melden. Es handelt sich dabei um eine vertragliche Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag. Eine parallele Meldung durch den Geschädigten trägt jedoch regelmäßig zur Bescheleunigung bei.

Allerdings ist es Ihre Aufgabe, das Fahrzeug nach der Begutachtung der Reparatur zuzuführen (wenn diese gewünscht wird). Zwar trägt der Schädiger das Risiko, das diese Reparatur länger dauert, als vom Gutachter prognostiziert.

Sie haben zudem natürlich die Möglichkeit, den Reparaturbeginn davon abhängig zu machen, dass der Versicherer zuerst seine Einstandspflicht erkärt.

Dabei ist aber zu beachten, dass sich dadurch der Nutzungsausfallzeitraum nicht verlängert. Denn ein "Recht", mit der Reparatur auf eine entsprechende Erklärung des Versicherers zuwarten zu dürfen, gibt es nicht.

Dies ist der Grund, warum ich die Regulierung durch einen Kollegen von Beginn an so nachdrücklich anempfohlen habe. Dieser kann Sie über Ihre Rechte und die Ihnen zustehenden Schadenspositionen aufklären, den gegenerischen Versicherer über den Unfallhergang informieren und ihm wirksam Regulierungsfristen setzen- all das kann ein Autohaus nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2010 | 11:57

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