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Kfz Steuergesetz, Wegfall §23, Abs 6a


| 19.12.2005 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwält/ e /innen,

mit Interesse verfolge ich die Vorgänge um den Wegfall des §23 Abs.6a StVZO und dessen schmerzhaften Folgen. Mit Freude nahm ich das Urteil vom FG Köln 6 V 3715 /05 date 28.11.05 auf, welches doch Grund zum Hoffen gibt.

Mich selbst betrifft die Problematik gleich in mehreren Fällen.

Fall 1:Ich bin stolzer Besitzer eines Opel (Isuzu) Campo 2,5 Liter , Diesel, Bj. 93 mit 4 Türen, sog. Doppelkabine, Pick up. Besteuerung nach Gewicht bisher 172 € /a. Mit Wegfall des og Paragraphen werde ich nun nach Schadstoffausstoß besteuert, darf demzufolge 588€ bis Feb.06 nachzahlen und ab Feb. 06 jährlich 998€ berappen. Auf Anfrage beim FA hin zwecks Umbau zum Zweitürer ( Türen hinten verschweissen, Gurte raus, Fenster verblechen, ect.) wurde dies abgewiesen, mit der Begründung, Ladefläche sei kleiner als Fahrgastraum, auch nach dem Umbau, also nahm ich Abstand von diesen Unsinn, des abstrakten Umbaus.

Interessant und Neu ist für mich das selbst nach og Urteil, der Land Rover der als Pkw vom Hersteller eingestuft wurde nun nach der Rechtssprechung als Lkw zu besteuern sei, bezugnehmend auf §8 Kfz-Steuergesetz als „anderes Fahrzeug“. Grundsätzlich ergibt sich hieraus die Frage: Trifft diese Einteilung auch für meinen Pick up zu, welcher vom Hersteller seit jeher als LKW, geschlossener Kasten, mit 4 Sitzplätzen betitelt wird? Da ich ja nun in Einspruch gegangen bin, gegen den Steuerbescheid, ist eine Begründung notwendig, welche es dem FA schwer machen soll, diesen Einspruch einfach so abzuschmettern. Will damit sagen, sobald die Zauberformel P-(M+Nx68) > Nx68 glaubhaft angewendet werden muss vom FA, wäre ich gerettet. Da 2810-(1650+4x68) > 4x68 auf alle Fälle mein Kfz ja wohl als „anderes Fahrzeug“ klassifizieren würde. Lieg ich mit dieser Vermutung richtig, oder spielt hier meine Ladefläche eine Rolle, welche der Land Rover im og Urteil offensichtlich nicht hatte. Und wie bekommt man, falls die Ladefläche uninteressant ist, dem FA vermittelt, das §8Abs2 und die RL2001/116/EG sowie RL70/156/EWG anzuwenden sind?

Weiterführend habe ich mit dem schönen Urteil des FG Köln dahingehend Bauchweh, da es ja erst vom BFH bestätigt werden müsste, bevor es die FA akzeptieren, Oder ist zu erwarten, dass die FA dieses Urteil umsetzen?

Fall2: Weiterhin besitzen wir im Verein 3 Kfz vom Typ T2 Doppelkabine, vom Hersteller als Lkw mit Plane und Spriegel benannt. Obwohl drei baugleiche Fahrzeuge mit 6 Sitzplätzen, sind zwei der Fahrzeuge im März 05 als LKW (Hurra) und eines als Pkw besteuert wurden. Nach kurzer Rückfrage beim FA wurde mir der Ermessensspielraum als Zauberwort dargelegt. Um keine „schlafenden Hunde zu wecken“ dachten wir uns: Lieber zwei Lkw als drei Pkw. Nunmehr in freudiger Erwartung auf die Aufforderung zur Nachzahlung!

Da auch hier die og Formel für die Besteuerung der drei Fahrzeuge uns retten würde, die Frage ob auch diese Fahrzeuge als Lkw nach Gewicht zu besteuern sind, bezugnehmend auf og. Urteil.

Was schlagen sie vor?

Viele Grüsse


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Bei der Entscheidung des FG Köln handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss, der in einem „vorläufigen Verfahren“ ergangen ist. Dieser Beschluss entfaltet keine „Bindungswirkung“. Dennoch sagt er über die von Ihnen angesprochene Materie eine Menge aus und kann natürlich bei der Begründung des Einspruchs zitiert werden.

Das FG Köln ist u.a. davon ausgegangen, dass mit dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO es bei der Einstufung, wann ein „anderes Fahrzeug“ iSd § 8 Abs. 2 KraftStG vorliegt, auch auf europarechtliche Normen ankommt, da die Behörde nach § 2 Abs. 2 KraftStG an verkehrsrechtliche Vorschriften gebunden ist. Solche stellen auch die Vorschriften der von Ihnen genannten RiLi dar.
Konkret unterscheidet sich der entschiedene Fall des VG Köln („Landrover“) allerdings von dem Ihren dadurch, dass der besagte Landrover keine Ladefläche hat. Dies ist aber hier entscheidend, weil in Anhang C. 1. als AF Mehrzweckfahrzeug nur definiert ist, was u.a. „zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum“ bestimmt ist. Gerade dieses Merkmal („in einem einzigen Innenraum) fehlt jedoch bei Ihrem „Pickup“. Deshalb kommt es auch auf die dort genannten weiteren Voraussetzungen nicht mehr an, wonach ein AF Mehrzweckfahrzeug ausnahmsweise kein Personenkraftwagen ist. (U.a. die benannte „Zauberformel“.) Gleiches gilt für die von Ihnen erwähnten drei T2 Pickups.

II. Ihr Wagen kann also nur nach anderen Bestimmungen der RiLi ein „anderes Fahrzeug“ iSd § 8 Abs. 2 KraftStG sein. Zu denken ist überhaupt an einen „Lastkraftwagen“, Klasse N 1, Anhang II A. 1. („Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.“) Mit etwas (mehr) Fantasie könnte man – spezieller - auch an einen „Van“, also nach Anhang II. C. 3. der RiLi ein „Lastkraftwagen mit Kastenaufbau“ (Klasse N, BB), denken. (Eine Subsumtion unter diesen Typ stelle ich mir allerdings bei „Pickups“ schwierig vor.) Was ein „Lastkraftwagen“ ist, bestimmt sich nach der RiLi 1997/27/EG. Dort steht in Anhang I unter Punkt 2.1.1.1.:

Lastkraftwagen bezeichnet ein Kraftfahrzeug der Klasse N1, N2 oder N3, das ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung von Gütern bestimmt und gebaut ist. Ein Lastkraftwagen kann auch einen Anhänger ziehen.

Entscheidend ist also bei allen Fahrzeugen, dass sie „ ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung von Gütern bestimmt und gebaut“sind. Dies müssen Sie dem FA gegenüber darlegen und begründen. Liegen diese Umstände also vor, haben Sie ein gutes Argument dafür, warum Ihr Pickup (und auch die T2-Wagen) als Lastkraftwagen und damit als „andere Fahrzeuge“ eingestuft werden könnten.

Einschränkend gilt jedoch bei den „Vans“ eine besondere Formel (RiLi 2001/116/EG, Anhang II C. 3.): (Diese Einschränkung gilt nur bei den Vans nach Klasse N, BB; nicht aber für LKWs nach N1 allgemein!)

Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 500
kg
mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitz
oder
treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:
a) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 6
und
b) P - (M + N × 68) ≤ N × 68
wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.

Insoweit müssen Sie ggf. doch nochmal gegenrechnen und eine Formel heranziehen. (Hier gilt nun eine etwas andere Formel!)

III. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine brauchbare Argumentationshilfe geliefert zu haben. Für eine weitere Beratung/Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2005 | 17:20


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,

bezugnehmend auf Ihr Antwortschreiben vom 19.12.05 auf meine Anfrage möchte ich heut die Gelegenheit wahrnehmen um noch einmal fahrzeugspezifisch nachzuhacken, um meinen Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt so gut es geht zu begründen, wobei ich mich nicht all zu großen Illusionen hingebe.

Unter Punkt I Ihrer Ausführungen bestätigen Sie mir meine Vermutungen, dass die bereits ergangenen Urteile vom Finanzgericht in Köln nicht für meinen Pickup (zulässige Gesamtmasse 2810 kg)zutreffend sind.

Unter Punkt II jedoch verweisen Sie darauf, dass mein Kfz unter Umständen doch als „anderes Fahrzeug“ gemäß §8Abs.2 KraftStG durchgehen könnte, nämlich als „Lastkraftwagen“ der Klasse N1, Anhang II A.1.

Wie begründet man nun dem Finanzamt diese Einstufung, wohlgemerkt dass die Herrschaften sich gern und oft auf Ihren Ermessenspielraum berufen werden.

Praktischer Grund der für den LKW spricht, ist mein angemeldeter Landwirtschaftbetrieb im Nebenerwerb, wo ich zu den Pickup benötige um meine Bienenvölker zu transportieren und das Vieh zu versorgen (Futtermitteltransport). Anhängekupplung vorhanden.

Begründung des Finanzamt dagegen wird sein: Sie haben 2 Sitzreihen (die ich nie benötige und wo ich dem Fiamt schon angeboten habe, diese Sitze zu entfernen, wurde abgelehnt, da 4 Türen! = 2 Ladeflächen, nämlich dort wo die Sitzbänke waren und hinten die eigentliche Ladefläche, welche kürzer als die Hälfte des gesamten Kfz ist, also Pkw!! Also die Variante mit einer schulterhohen Rückwand und Blechverkleidung an den Scheiben usw. wie bei Bussen, scheint hier unmöglich zum Erfolg zu führen.

Letzter Strohhalm wird wohl sein hier noch mal auf der Einteilung N1 zu pochen, wo mir noch schleierhaft ist, wie dieses N1 konkret zu definieren ist.

Für die VW T2 Doppelkabinen würde wohl dann ähnliche Argumentation N1 zutreffen, wobei hier die differierenden Massen im Gesamtgewicht und in der Zuladung zu beachten sein werden.

Wie schätzen Sie die Chancen ein und wie wären ein paar Eckpfeiler für die Begründung, so dass das Amt nicht einfach so abschmettern kann?

Vielen Dank.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 18:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Es kommt darauf an, ob Ihr Fahrzeug als „anderes Fahrzeug“ eingestuft werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn es (z.B.) ein LKW der Klasse N, siehe Anhang II A. 1. der genannten RiLi ist. Dann ist entscheidend, ob das Fahrzeug ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung von Gütern bestimmt und gebaut ist.
a) Es muss also einmal das Bestimmungserfordernis erfüllt sein, d.h. Sie müssen vortragen, dass Sie Ihr Fahrzeug ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung von Gütern benutzen. Die Personenbeförderungsbestimmung muss deutlich in den Hintergrund treten.
b) Daneben muss das Fahrzeug auch als LKW vom Hersteller konzipiert worden sein. Dies ist im Regelfall schwer zu sagen, da z.B. Ihr Opel sowohl für die Personen- als auch für die Güterbeförderung herstellermäßig konzipiert worden ist. (So würde ich jedenfalls das Auto einstufen.) Man wird in Ihrem Fall dieses Kriterium nicht besonders beleuchten, da es letztlich „unergiebig“ ist. Es kommt hier also eher auf die Bestimmung an.
c) Können Sie also konkret nicht darlegen, dass die überwiegende Nutzung des Fahrzeugs in der Güterbeförderung besteht, dann werden Sie mit Ihrem Einspruch nicht durchdringen.

Insgesamt sollten Sie in Ihrer Begründung auf die EG-Richtlinien und Ihre Bestimmungen verweisen.

Bzgl. der Einstufung der drei T2 Pickups gilt ebenfalls das oben Gesagte: Entscheidend ist die Bestimmung und die Konzeption zur überwiegenden Güterbeförderung. Es liegt an Ihnen, dem FA insoweit vorzutragen. Da ja nur ein T2 ungünstigerweise als PKW eingestuft worden ist, die beiden (baugleichen) anderen aber bereits als LKW, erscheint mir die Begründung des FA - „Ermessensspielraum“ - als fehlerhaft. Denn die Verwaltung (also auch die Finanzverwaltung) ist im Rahmen Ihres Ermessensspielraums u.a. an den Grundsatz der "Selbstbindung der Verwaltung" gebunden, was bedeutet, dass die Verwaltung in gleichgelagerten Fällen auch gleich entscheiden muss. Dienen also alle drei T2s dem gleichen Zweck, etc., dann ist auch durch das FA eine gleiche Einstufung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Wünschen Sie anwaltliche Unterstützung bei der Anfertigung des Einspruchs, so stehe ich insoweit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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