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Kfz Steuergesetz, Wegfall §23, Abs 6a


10.04.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herrn

ich hätte Ihnen gerne eine ergänzende Frage zur Antwort von Hr. Schröter gestellt, die aber gerne von jedem anderen RA beantwortet werden kann.

Kann ich einen Einspruch gegen meinen KFZ-Steuerbescheid stellen mit der Begründung auf die von Ihnen (Hr. Schröter) erwähnte Initiative des Landes NRW:

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht. (Gesetzesantrag NRW). Diese Initiative sieht vor, lediglich schwere Geländewagen zu besteuern.
Wohnmobile sind von den neuen Vorschriften zurzeit noch nicht betroffen. Ob es für diese eine abweichende Besteuerung geben wird, hängt von der Entscheidung des Gesetzgebers ab, mit der erst im Laufe des Jahres 2006 zu rechnen ist.“

Hätte ein Einspruch mit der o.g. Begründung aufschiebende Wirkung oder ist der Einspruch völlig zwecklos?

Der Bescheid ist datiert auf den 10.03.2006. Wie lange kann ich noch Einspruch einlegen?

Bis zum 10.04.2006 oder bis zum 13.04.2006.

Vielen Dank!

Klaus Himbert

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Widerspruch können Sie gegen den Steuerbescheid vom 10.03.2006 noch bis Donnerstag, den 13.04.2006 einlegen, vorausgesetzt, der Bescheid wurde Ihnen mit "normaler Post" zugesandt.

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat jedoch zunächst keine aufschiebende Wirkung, diese müßte (als "Aussetzung der Vollziehung") gesondert beantragt werden. Allerdings dürften Sie mit diesem Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben, sofern Sie sich zur Begründung nur auf die Gesetzesinitiative des Landes NRW beziehen, denn diese macht den Bescheid, wenn er im übrigen nach dem jetzigen Rechtsstand ordnungsgemäß ist, noch nicht angreifbar.
Erst wenn eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen und in Kraft getreten ist, könnte deswegen der Bescheid geändert werden, und dies auch nur, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend in Kraft gesetzt würde. Nur im Hinblick auf diese nordrhein-westfälische Gesetzesinitiative lohnt derzeit bei im übrigen gesetzmäßigen Bescheiden also kein Einspruch.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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