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Kfz - Steuerbescheid durch Streichung des §23 Abs.6a StVZO


08.12.2005 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo,
Ich habe mir Anfang 2005 einen Daimler - Benz G300 mit 2810 kg Gesamtgewicht gekauft.Das Fahrzeug wurde seit 20 Jahren als LKW versteuert.Durch Streichung des §23 Abs.6a StVZO muß ich jetzt für das fahrzeug 1.127,00 Euro, statt 172,00 Euro bezahlen.Nach dieser Änderung im Steuerrecht, haben wir uns bei der DEKRA kundig gemacht, welche Möglichkeiten bestehen dieses Fahrzeug weiterhin als LKW zu versteuern.Erforderlich dafür ist laut DEKRA ein LKW - typischer Fahrzeug-Umbau (Rücksitzbank und Sicherheitsgurte sind dauerhaft zu entfernen, die hinteren Seitenfenster zu verblechen, eine feste Abtrennung zwischen Lade - und Fahrgastraum, Ladefläche muß mindestens so groß sein wie Fahrgastraum).Diesen Umbau habe ich teilweise vorgenommen.Nach vollendetem Umbau erstellt die DEKRA ein Gutachten mit LKW - Zulassung.Auf Hinweis der DEKRA - Mitarbeiter habe ich mein Fahrzeug erstmal beim Finanzamt vorgestellt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass selbst nach dem Umbau zum LKW mit geschlossenem Kasten und einer Zulassung als LKW durch die DEKRA, eine Annahme der LKW-Versteuerung im Ermessen des zuständigen Finanzamtes liegt. Da es sich ja immer noch um einen PKW handelt ( laut Finanzamt ), müssen Sie die Versteuerung als LKW nicht akzeptieren.Komisch ist nur das der Umbau zum LKW in manchen Landkreisen von den zuständigen Finanzämtern akzeptiert wird und in anderen ( hier Finanzamt Eisenach ) nicht.Sollte ich mein Fahrzeug nicht als LKW versteuern können, sehe ich mich gezwungen das Fahrzeug abzumelden. Vielleicht können Sie mir in diesem Fall einen rechtlichen Rat geben.

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ob Ihr Fahrzeug als PKW ( § 8 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz) oder als "anderes Fahrzeug" (§ 8 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz) einzustufen ist, richtet sich allein nach dessen anhand der EU-Richtlinie 2001/116//EG vom 20.12.2001 in Verbindung mit der Richtlinie 70/156/EWG vom 06.02.1970 vorzunehmender verkehrsrechtlicher Einstufung.

Dies hat jetzt zumindest das Finanzgericht Köln in einer "nagelneuen" Entscheidung vom 28.11.2005, Az.: 6 V 3715/05, so gesehen.

Sie finden diese unter:

http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/entschei/aktuell/05v3715.htm

Danach liegt es keineswegs im Ermessen des Finanzamts, ob Ihr Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bei "frag-einen-anwalt.de" gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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