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Kfz-Schaden kostenpflichtiger Parkplatz Schuldfrage Haftung Betriebshaftpflicht

| 19.01.2011 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Guten Tag, auf einem einem kostenpflichtigen Parkplatz (Veranstaltungsbranche gewerblich) sind wir mit unserem PKW an einem Begrenzungspfosten hängen geblieben. Natürlich ist ein Schaden entstanden. Problem bei dem Vorfall: Der Parkplatz ist kostenpflichig und war schlecht Schneebefreit, sozusagen nicht geräumt (Glatteis). Parkplatz war überfüllt (keine freien Parkplätze mehr vorhanden) und die Durchfahrt war sehr eng. In der Durchfahrt waren meterhohe Schneeberge und ein Begrenzungspfosten in der Farbe weiss war von meterhohen Schneehaufen bedeckt. Beim Durchfahren ist es dann passiert(Tür/Seitenwand). Man konnte diesen nicht erkennen bzw. sehen Die Angestellte (Parklpatzwächterin) vor Ort und hat gesehen was passiert ist, sollte auf dem überfüllten Parkplatz für Ordnung sorgen. Keine 3 min. später hat Sie die Pfosten freigeräumt (Schnee weg geschippt) - und mit einem farbigen Band markiert. Nachdem hat meine Frau mit der Dame gesprochen die zugegeben hat, dass die Räumung mangelhaft war. Sie hat einen Kontakt zum Geschäftsführer hergestellt, der uns zusagte seine Betriebshaftplficht einzuschalten, die den Schaden begleichen soll/wird. Bisher haben wir keine Info erhalten (meldet sich nicht zurück), jedoch würde ich gerne wissen wie die Rechtslage ist.
Besteht ein Anspruch? Besteht die Pflicht einen kostenpflichtigen Parkplatz von Schnee zu befreien bzw. die Abgrenzungspfosten zu markieren? Es war kein Vermerk angebracht "auf eigene Gefahr bzw. kein Winterdienst" Denkbare Vorgehensweise? Rechtschutz ist vorhanden. Wenn keine Ansprüche / Chancen bestehen werden wir den Schaden wohl selber tragen müssen.
Vielen Dank vorab.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

So, wie Sie den Vorfall schildern, würde ich eine Haftung der Betreiberin des Parkplatzes im Ergebnis bejahen.

Für die Sicherung des Parkplatzes hatte die Parkplatzbetreiberin zu sorgen. Das hat sie offensichtlich nicht in dem Maße getan, wie es erforderlich gewesen wäre, um vorhersehbare Gefahren von den Parkplatzbenutzern abzuwenden. Dass das Freiräumen des Pfostens (Gefahrenquelle) nur wenige Minuten gedauert hat, ist ein Indiz dafür, dass man auch ein Verschulden, zumindest im Bereich der leichten Fahrlässigkeit, bejahen kann. Die Parkplatzbetreiberin wird sich hier also nicht etwa mit „höherer Gewalt" wegen der schlechten Witterungsverhältnisse herausreden können. Notfalls hätte sie den Parkplatz sperren müssen, wenn ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Sie dürften also dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

Da es sich darüber hinaus um einen kostenpflichtigen Parkplatz gehandelt hat, besteht neben dem deliktischen Anspruch mit § 280 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB) auch ein vertraglicher Anspruch für den Schadensersatz. Im Rahmen der vertraglichen Haftung müsste Ihnen Ihr Anspruchsgegner nachweisen, dass ihn KEIN Verschulden an der Pflichtverletzung trifft (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), und nicht umgekehrt. Diese Beweislastumkehr ist für Sie von großem Vorteil.

Ich empfehle Ihnen daher, der Versicherung eine Frist zur Schadensregulierung zu setzen. Sollte diese fruchtlos verstreichen, sollten Sie vor Ort einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverfolgung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 19.01.2011 | 20:32

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