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Kfz-Schaden 3 Wochen nach Ablauf der Werksgarantie;Hersteller lehnt Kulanzleistung ab

| 28.02.2007 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Werdegang:
Ich habe als Privatmann einen EU-Wagen (Opel Meriva) bei einem Händler für EU-Importe am 20.05.2006 gekauft. Erstzulassung des Kfz war in Frankreich am 02.02.2005. Vergangenes Wochenende (25.02.2007) ist das KFz erstmals liegen geblieben und mußte in eine Opel-Werkstatt abgeschleppt werden. Diagnose: Kabelbaum muß ersetzt werden. Lt. fmdl. Aussage durch die Werkstatt liegt vermutlich ein Wackelkontakt vor (lt. Anzeige durch Fehlerdiagnosegerät). Vorauss. Kosten ca. 500 EUR. 2-jährige Hersteller-Garantie ist seit ca. 3 Wochen abgelaufen. Es wurde eine Anfrage durch die Opel-Werkstatt beim Hersteller bzgl. Kulanzleistung durchgeführt. Der Hersteller lehnt eine Garantie- bzw. Kulanzleistung ab, da die Garantiezeit ca. 3 Wochen abgelaufen ist und lt. Kundendienstheft bisher keine Wartung durch eine autorisierte Opel-Werkstatt durchgeführt wurde. Dies wäre Voraussetzung für eine Kulanzleistung. Ich habe die Opel-Werkstatt darauf hingewiesen, das der Mangel ´Motor stirbt gelegentlich beim Anlassen ab´ bereits seit ca. 3 Monaten vorliegt. Allerdings hatte ich dies als nebensächlich eingeschätzt, da das Auto anschließend immer wieder ansprang. Meine Frau kann dies auch bezeugen. Vergangenes Wochenende kam es zum ersten mal vor, das das Kfz nicht mehr angelassen werden konnte. Ich war bisher insgesamt 2 mal beim Kundendienst (Kfz-Werkstatt am 01.06.06, ATU am 16.12.06), allerdings nicht bei einer Opel-Werkstatt.

Fragen:
Wie kann ich trotzdem erreichen, das der Austausch des Kabelbaumes (500 EUR) ersetzt wird?
Wie muß ich gegenüber der Opel-Werkstatt bzw. dem Opel-Hersteller vorgehen?
Kann ich ggf. auch gegen die Verkaufsfirma (Kfz-Handel für Unfall- und Gebrauchtwagen)vorgehen? Im Kaufvertrag vom 20.05.2006 habe ich allerdings auf die Geltendmachung von Mängeln verzichtet (lt. Vordruck ´Hiermit verkaufen wir Ihnen das nachstehend aufgeführte Fahrzeug, gebraucht, wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung´)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie als Privatmann bei einem Händler ein Fahrzeug kaufen, so handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Beim Verbrauchsgüterkauf können die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden, dies wäre nur beim Kauf unter Privatleuten möglich.

Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist demnach unwirksam. Unabhängig davon, ob nun die Herstellergarantie abgelaufen ist, können Sie sich immer noch auf Gewährleistungsrechte berufen. Allerdings müssten Sie beweisen können, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, also z. Bsp. schon bei Übergabe der Wackelkontakt vorhanden war. Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt vorliegend nicht mehr, da seit Übergabe des Fahrzeugs bereits mehr als sechs Monate verstrichen sind.

Bei Gewährleistung können Sie wählen zwischen Nachbesserung, Reparatur, oder Nachlieferung. Nach § 440 BGB gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach können Sie den Rücktritt aus dem Kaufvertrag erklären, d.h. Kaufpreis zurückverlangen und Fahrzeug zurück geben.

Sie sollten den Verkäufer noch einmal auf Gewährleistungsrechte hinweisen bzw. auf den unwirksamen Ausschluss der Gewährleistungsrechte und unter Fristsetzung per Einschreiben/ Rückschein eine Reparatur, natürlich auf Kosten des Verkäufers, verlangen. Wird diese verweigert, so haben Sie auch ein Rücktrittsrecht. Wenn der Verkäufer allerdings einen Beweis dafür verlangt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag, so wird es für Sie schwer werden, Ihren Gewährleistungsanspruch durchzusetzen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 11:26

Bedeuted dies, das ich beim Hersteller Opel nicht´s mehr machen kann? Der Fehler trat ja bereits während der 2-jährigen Garantiezeit auf, wurde allerdings von mir so nicht erkannt und deshalb auch bei Opel nicht reklamiert.

Allerdings hatte ich am 01.06.06 meiner Werkstatt beim ersten Kundendienst das ´gelegentlichen Absterben´ des Kfz mitgeteilt.
Die Werkstatt hat anschließend lediglich eine schwer gängige Kupplung diagnostiziert und so im Prüfprotokoll dokumentiert.
Auf der Kundendienst-Rechnung wurde u.a. ´Drehpunkt-Umlenkung Kupplungshebel geschmiert´ ausgewiesen.
Der eigentliche Mangel ´Fehler im Kabelbaum´ wurde dabei nicht erkannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 20:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Garantie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers, wozu er gesetzlich nicht verpflichtet ist. Somit ist es auch zulässig, dass der Garantieanspruch verloren geht, wenn die Wartung nicht in der Vertragswerkstatt erfolgt etc., wenn der Hersteller, dies zur Bedingung gemacht hat.

Ob es nun ausreicht, wenn im Prüfprotokoll der Mangel dokumentiert wurde, um sich auf die Garantieerklärung berufen zu können, kann nur nach Vorlage der Garantieerklärung beurteilt werden. Diese müssten Sie überprüfen. Danach kann man dann beurteilen, ob der Garantiefall nur innerhalb der Garantiefrist eintreten oder ob man auch die Garantieleistung fristgerecht fordern muss.

Oft ist jedoch die Wartung in einer vertragsfremdem Werkstatt auch ein Ausschlussgrund für jegliche Garantie.

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