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Kfz-Sachmängelhaftung


22.07.2007 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgendes Problem:Ich bin Gewerbetreibender(Händler f.Motorräder-und Ersatzteile).Ich habe auf ein Motorrad einen PKW in Zahlung genommen,den ich anschließend neu getüvt und verkauft habe,meiner Meinung nach für einen sehr günstigen Preis.Die neuen Besitzer sind anscheinend direkt nach dem Kauf zum ADAC-Check gefahren,heute erhielt ich einen Brief von Ihrem Anwalt.Folgende Mängel sind demnach vorhanden:
Nebelscheinwerfer ohne Funktion(funktionierte definitiv beim TÜV).
Leuchtweitenregulierung vorne rechts ohne Funktion
Abblendlicht zu tief eingestellt
Spurstangenkopfmanschette vorne rechts undicht

Desweiteren wurde bemängelt,das der CD-Wechsler und die Klimaanlage nicht funktionieren würden,wobei ich weiß das beides bei Übergabe getestet wurde und definitiv funktioniert hat.
Da Autos nicht gerade mein Spezialgebiet sind, ist meine Frage:
Welche dieser Mängel muß ich im Rahmen der Gewährleistung beheben?
Für eine Beantwortung vielen Dank.
mfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers müssen Sie alle Sachmängel beheben, d.h. alle angegebenen Mängel. Sie sollten in jedem Falle prüfen, ob die Vorwürfe stimmen und dann diese Mängel beheben. Damit wäre die Nacherfüllung erfolgt und die Sache wäre erledigt (Lassen Sie sich dies dann aber vom Käufer auch bestätigen, so dass dieser nicht die Möglichkeit hat, in ein paar Wochen nochmals mit irgendwelchen neuen Mängeln aufzuwarten).

Beheben Sie die Mängel nicht oder nicht rechtzeitig, so könnte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und evtl. Schadensersatz verlangen.

In Zukunft sollten Sie bei gebrauchten Sachen grdsl. die Gewährleistung (in Ihren AGB) ausschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 13:41

Hallo Herr Schneider,vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Leider ist es so nicht ganz richtig,ich habe die Gewährleistung kaufvertraglich ausgeschlossen,ich weiss aber,das ich als Händler auf ein gebrauchtes Fahrzeug trotzdem eine Gewährleistung von einem halben Jahr geben muß.Von meinen Motorrädern weiss ich aber,das solche Dinge wie Bremsbeläge,Kupplung etc. ausgeschlossen sind,da es sich um Verschleißteile handelt.Ich wollte wie gesagt wissen,ob darunter auch ein CD-Wechsler oder die Klimaanlage fallen,was ja eigentlich logisch ist.Schöne Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank zunächst für die Sachverhaltsergänzung. Bei einem Verkauf vom gewerblichen Händler zum Privaten/Verbraucher gilt in der Tat (nach der Schuldrechtsreform von 2002), dass ein Gewährleistungsausschluß (auch in AGB) nicht mehr möglich ist.

Demzufolge müssen Sie für alle!! Mängel einstehen, also auch für evtl. defekte CD-Wechsler u.ä. Ob das Verschleißteile sind oder nicht, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung (dies spielt bei Bremsen u.ä. bei der Frage eine Rolle, ob überhaupt ein Mangel vorliegt oder ob der Verschleiß sich noch im üblichen Rahmen der gebrauchten Sache hält und daher nicht von einem Mangel gesprochen werden kann).

Die von Ihnen erwähnte 6-Monatsfrist hat hier ebenfalls eine andere Bedeutung. Bis 6 Monate nach dem Kauf wird vermutet, dass der Fehler vom Verkäufer zu vertreten ist, während danach der Käufer beweisen müßte, dass der Fehler schon beim Kauf vorlag und nicht später entstanden ist (vgl. dazu § 476 BGB).

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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