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Kfz Privatkauf vom Nichtberechtigten

03.11.2016 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Gutgläubiger Erwerb des eines Fahrzeugs.

Hallo
Und zwar habe ich ein Auto von Privat gekauft. Verkäufer stand in den Papieren und wir haben einen Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug unterschrieben. Alles gut soweit.

Jetzt kommt Post vom Anwalt, das Verkäufer nicht Eigentümer war und dort schon ein Klageauftrag wegen Herausgabe des Fahrzeuges lief.

Wie verhalte ich mich jetzt? Was kann ich tun?? Und was könnte alles passieren?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich anhand Ihrer hier relativ geringen Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

In Ihrem Falle geht es um die Thematik des sog. gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten. Die hier grundsätzlich relevanten Vorschriften finden sich in den §§ 932 ff. BGB. § 932 BGB regelt den gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten und lautet wie folgt:

Absatz 1
Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

Absatz 2
Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Für Ihre Gutgläubigkeit ist es grundsätzlich erforderlich, dass Sie sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) aushändigen lassen und sich vergewissern, dass der Verkäufer dort benannt ist. Denn der Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt ein Indiz für das Eigentum am Fahrzeug dar, so dass dadurch der gutgläubige Eigentumserwerb am Fahrzeug möglicht wird.

Insoweit dürften Sie beim Kauf gutgläubig gewesen sein.

Allerdings ist ein gutgläubiger Erwerb dann nicht möglich, wenn die Sache dem wahren Eigentümer abhanden gekommen ist, so etwa gestohlen wurde. Dazu regelt § 935 BGB Folgendes:

Absatz 1
Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

Die genauen Umstände um das Fahrzeug sind hier leider unbekannt, so dass noch weiter zu ermitteln wäre. Abschließend rate ich Ihnen daher zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Da der Verkäufer bereits einen Anwalt beauftragt hat, wird dieser vermutlich auch weiterhin an seiner Auffassung festhalten. Gerne stehe ich Ihnen für die hiesige Angelegenheit anwaltlich zur Verfügung.

Ich hoffe zu Ihrem Anliegen verständlich Stellung genommen und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt


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